05. August 2013 – „Die ungehinderte Datensammlung der NSA und die Menschenwürde

Peter HeilrathAufsatz von Peter Heilrath
Bündnis 90/Die Grünen
Landesarbeitskreis Frieden-Europa-Eine Welt

Eine offenbarende Äußerung machte kürzlich Kanzlerin Merkel mit den Worten „Freunde spioniert man nicht aus“. Das ist historisch und politisch natürlich völliger Unsinn. Seit Urzeitgedenken haben die Nachrichtendienste auch befreundete Regierungen ausgeforscht, auch nach dem kalten Krieg. Das erscheint bei Licht betrachtet sogar nicht unklug – denn wer viel voneinander weiß, hat auch nichts voneinander zu befürchten. Freundschaften zwischen Regierungen hatten noch nie Kuschelqualität.
Daß die Kanzlerin es trotzdem behauptet, zeugt entweder von großer Unwissenheit oder aber von den üblichen Merkelschen Nebelgranaten, die nicht mehr sind als eine oberflächliche Solidarisierung mit einem breiten Aufschrei. Man darf getrost das zweite annehmen.
Wirklich problematisch wird das Statement der Kanzlerin aber insbesondere dadurch, daß es vom Kern des Problems ablenkt, nämlich dem Ziel der Ausforschungen und dem was rechtlich und politisch tatsächlich berührt ist.
Die Arbeit der Nachrichtendienste richtete sich bisher maßgeblich gegen Regierungen und ihre Organisationen, allenfalls auch gegen NGOs und einzelne Personen, wenn sie relevante Akteure im politischen Geschehen waren.
Das hat sich deutlich geändert und zwar im ersten Schritt aus ganz praktischen Gründen. Durch die Übernahme nahezu aller relevanten Kommunikationsformen ins Internet (auch Telefon und Fax) und die parallele Möglichkeit dort Datenströme im großen Stil abzufangen und zu speichern, hat sich diese Option zur wichtigsten Beschaffungsform entwickelt. Statt also bei einer Zielperson direkt Telefon, Email, etc. auszukundschaften, wird aus dem großen Wust an gespeicherten Daten die Kommunikation dieser Zielperson herausgefiltert. Natürlich werden dabei unbesehen und zwangsläufig umfassend auch private Daten gespeichert – letztlich einfach alles, wessen man habhaft wird.
Den Wunsch und die technischen Möglichkeiten konnte man schon ahnen, aber in welchem Maße es tatsächlich betrieben wird, haben erst die letzten Monate offenbart. Und wer Zugriff auf die Backbones, die großen Knotenpunkte des Internets hat, kommt einer lückenlosen Abdeckung schon ziemlich nah.
Interessant ist dabei der systematische Aufbau der Speicherung. Während an einer Stelle Daten schlicht und einfach pauschal, ungefiltert und nach Art eines Staubsaugers gespeichert werden, sorgen Spezialprogramme wie Prism für die nötigen Informationen um mit diesen unglaublichen Datenmengen umgehen zu können. Sie versuchen die Daten zu referenzieren und schaffen die nötigen Querverbindungen um die Daten durchsuchbar zu machen.
Das lässige Abtun unseres Bundespräsidenten Gauck, der die personenbezogene Kartierung der Stasi schlimmer findet, zeugt also auch von erschreckender Unkenntnis. Die Daten der NSA (und auch der britischen Dienste) sind um mehrere Potenzen bequemer zu durchsuchen und zu nutzen als die Stasikarteien – gerade auch auf einzelne Personen bezogen.
Zur Rechtfertigung dieses umfassenden Zugriffes auf unsere Daten werden nun besonders zwei Argumente angeführt. Zum einen wird behauptet, daß ein Unbescholtener ja nichts zu befürchten habe.
Zum anderen sagt man, daß unsere Sicherheit dieses Opfer wert sei. Letzteres meinte sinngemäß denn auch der Bundesinnenminister nach seiner kürzlichen USA Reise, bei der ihm augenscheinlich gleich amerikanisches Rechtsverständnis eingeimpft wurde.
Beide Argumente sind falsch und beide Irrtümer stehen in engem Zusammenhang.
Die Argumentation um die Sicherheit führt sich letztlich selbst ad absurdum. Dann nämlich wenn man anerkennt, daß die Menschenwürde den Kern des von uns zu schützenden Staatswesens beschreibt und eben reines Überleben der Staatsorganisation oder einzelner Menschen nur einen Teil der unbedingt zu schützenden Elemente ist. Wenn ich für unsere Sicherheit den Kern des Schützenden aufgebe – also hier das Sinngebende unseres Staatswesens – , erfüllt der Schutz seinen Zweck nicht mehr. Inwieweit die Menschenwürde tatsächlich betroffen ist, führe ich unten noch genauer aus.
Auf die Frage, wieso auch ein Unbescholtener sich freilich vor der großen Datensammlung fürchten muss, gibt es eine kürzere und funktionale und eine längere leicht philosophische Antwort.
Die kurze funktionale Antwort: Umfassende Datensammlung (das gilt übrigens auch für die um sich greifende Videoüberwachungswut) führt schnell zu einer versteckten Beweislastumkehr. Ein Beispiel: Man stelle sich einen islamistischen Anschlag in einer großen Stadt vor. Die Bombe wurde unter anderem aus Düngemittel hergestellt. Schnell könnte ein Raster gebildet werden (z.B. Düngemittelkauf, Besuch einer Moschee, Reisen in arabische Länder, Arabischkurs), in das natürlich auch viele Unschuldige fallen würden. Die müssen dann das große Glück haben, daß auf andere noch mehr Verdacht fällt als auf sie, sonst könnten sie sich plötzlich energischen Befragungen durch Ermittlungsbeamte ausgesetzt sehen. Die obigen Rasterbeispiele würden übrigens tatsächlich alle auch auf meine Mutter zutreffen. Ich hoffe sie hat bei einem entsprechenden Anschlag in München ein gutes Alibi.
Diese Art von faktischer Beweislastumkehr verbietet unser Strafrecht (und auch die verfassungsrechtliche Basis), aber die polizeiliche Praxis wird sich verändern. Wer Daten hat, wird sie irgendwann auch gegen die Regeln benutzen.
Die längere Antwort bedarf eines Exkurses.
Der erste Satz des ersten Absatzes des ersten Artikels unseres Grundgesetzes lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist freilich keine optimistische Feststellung sondern eine Forderung. Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden. Und der Auftrag wird im zweiten Satz auch gleich konkretisiert: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Der Staat und seine Organe sind also Hüter der Menschenwürde. Dazu sollen wir am Ende noch kommen.
Was ist aber nun diese Menschenwürde? Der Begriff ist erst einmal schwer greifbar. Der Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig formuliert den Begriff Menschenwürde erklärend wie folgt (und zitiert dabei selber teilweise): „Jeder Mensch ist Mensch kraft seines Geistes, der ihn abhebt von der unpersönlichen Natur und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähigt, seiner selbst bewußt zu werden, sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten.“
Es geht also beim Schutz der Menschenwürde im Kern darum dem Mensch das Mensch-Sein zu ermöglichen und ihn insbesondere in seiner Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung nicht einzuschränken. Diese Handlungsfreiheit ist ja dann auch als spezielles Grundrecht auf der Basis der Menschenwürde extra ausgeformt worden.
Dabei bedeutet Handlungsfreiheit freilich sowohl die Freiheit zu handeln, als auch die Freiheit nicht zu handeln und Selbstbestimmung auch die Informationsselbstbestimmung, also die Freiheit über meine Informationen (und seien sie auch noch so banal, denn wer sollte die Grenze zwischen banalem und wichtigem ziehen?) und ihre Weitergabe selbst zu bestimmen.
Damit dürfte sich der Bezug der Datensammlung zur Menschenwürde erklärt haben. Insbesondere dürfte sich jeder berührt fühlen, der eben seine zu schützende Sicherheit nicht nur über den Fortbestand seiner Existenz definiert, sondern dem es nicht egal ist unter welcher verfassungsrechtlichen Ordnung sein Überleben gesichert wird – womit nochmal der Bogen zurück zur Argumentation pro Sicherheit geführt wurde.
Wer den unbedingten Schutz dieser Menschenwürde verneint, muss sich sagen lassen, daß er ein Menschenbild und Staatsverständnis verneint, daß uns von deutschen und anderen Diktaturen abhebt. Die Selbstbestimmung des Einzelnen so bedingungslos schützen zu wollen, war eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Grundgesetzväter und eine der wichtigsten Lehren aus der NS-Herrschaft.
Natürlich steht auch die Handlungsfreiheit und damit auch die informationelle Selbstbestimmung unter Schranken, aber diese müssen verhältnismäßig sein (und, das ist auch noch ein wichtiges verfassungsrechtliches Detail: in Gesetzen formuliert). Erstens ist aber die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs bei dieser pauschalen und umfassenden Datensammlung nicht auch nur im Ansatz erkennbar (und auch nicht überprüfbar) und zweitens wäre sie wie oben ausgeführt widersinnig, weil sie den Schutz einer Ordnung durch das Aufgeben der selbigen postuliert.
Ändert sich an der Bewertung der Unverhältnismäßigkeit etwas, wenn tatsächlich Anschläge durch die Datensammlung der NSA verhindert wurden? Nein, letztlich nicht. Freiheit hat immer ihren Preis.
Übrigens: Auch daß das Internet ein internationales Konstrukt ist, ändert nichts an unseren Rechten auf Wahrung unserer Menschenwürde.
Es ändert insbesondere nichts an der Pflicht der Bundesregierung aus dem oben zitierten zweiten Satz, diese Menschenwürde selbst zu schützen und auf den Schutz hin zu wirken.
Was heißt das konkret und für die politischen Handlungsmaximen?
Im Prinzip muss die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland schon geführt wurde und noch geführt wird, auf internationale Ebene gehoben werden. Die Bundesregierung muss sich für internationale Verträge einsetzen, die den Zugriff von Regierungsorganisationen auf die Knotenpunkte des Internets regelt. Sie kann und darf das ungeregelte Abgreifen der Daten nicht akzeptieren.
Und wenn das nicht gelingt? Vielleicht muss Deutschland mit seinem hohen, aber so ungemein wertvollen Anspruch an persönliche Freiheit selbst eine Art Verschlüsslungsnetz schaffen und unterstützen, das als Zugang auf dem Internet aufsetzt und seine Bürger der Überwachung durch ausländische Dienste entzieht. Technisch ist das möglich.
Es ist Anspruch und Verpflichtung unsere Bürgerrechte auch in das 21. Jahrhundert hinüber zu tragen, weil wir das was wir schützen wollen, auch bewahren müssen. Deutschland darf die Menschenwürde als verfassungsrechtliche Basis unseres Staates nicht aufgeben.
Es ist wahrlich ein historischer Moment und ein Scheideweg für die zivilisierten Gesellschaften.

Peter Heilrath
peter@heilrath.com

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