05. Februar 2014: Pressemitteilung – Nur Grüne stimmen für Genmais-Verbot

GenmaisZur namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen, erklärt Doris Wagner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen:

88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen Gentechnik auf dem Teller und auf dem Acker ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel darüber abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“, der selbst ein Insektengift produziert und außerdem die Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat verträgt. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.

Wir Grüne im Bundestag haben deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Meine Bundestagskollegen Johannes Singhammer (CSU) und Florian Post (SPD) haben vergangene Woche im Bundestag allerdings leider gegen diesen Antrag gestimmt. Das steht im klaren Widerspruch zu den Positionen von CSU und SPD, die sich in den letzten Jahren stets gegen die Agrogentechnik ausgesprochen haben. Singhammer berichtet sogar selbst auf seiner Homepage von „politischen Schnittmengen beim Genmais-Verbot zwischen CSU und den Grünen“.

Ich frage mich, wie Singhammer und Post es ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, wenn demnächst tatsächlich Genmais in Bayern angebaut wird. Es ist eine Illusion, Bayern könne dauerhaft gentechnikfrei bleiben, wenn CSU und SPD gleichzeitig die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen auf EU-Ebene mit durchwinken.

Das fehlende Rückgrat der CSU und der SPD gegenüber der gentechnikfreundlichen CDU setzt die Gentechnikfreiheit Deutschlands aufs Spiel. Eine Zulassung des Gentech-Maises schafft Unfrieden im Land unter Landwirten und Imkern und schadet der bayerischen Ernährungswirtschaft, weil ihr hohe Kosten und großer Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen entstehen.

Ich fordere daher meine Wahlkreiskollegen, alle CSU- und SPD-Abgeordneten und Ministerpräsident Seehofer auf: Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um gegenüber Kanzlerin Merkel deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen. Setzen Sie sich bei ihrer Schwesterpartei energisch für ein Nein der Bundesregierung zum Gentech-Mais ein und kämpfen Sie dafür, dass Deutschland auch bei den anderen EU-Staaten dafür aktiv wirbt!

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