06. Juni 2014 – Die NSA ist kein Vorbild!

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) möchte wie angloamerikanische Geheimdienste künftig soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen und dazu vermehrt Metadaten von Nutzerinnen und Nutzern auswerten. Für das Gesamtprogramm „Strategische Initiative Technik“ soll der Bundestag in diesen Wochen insgesamt 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 bewilligen. Die Grünen im Bundestag lehnen dieses Programm ab und werden gegen die Bewilligung der beantragten Haushaltsmittel stimmen. Dies gilt auch im Falle ähnlicher Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

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