08. Dezember 2014 – ‚Bewaffnete Drohnen‘ – Fluch oder Segen: Diskussion an der Bundeswehruni in Neubiberg

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Hier mit Barbara Lochbihler, Mitglied im Europaparlament

Besonders seit Verteidigungsministerin von der Leyen sich für die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen hat, ist das ein viel diskutiertes Thema im    Verteidigungsausschuss und im gesamten Bundestag.Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte spricht sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen aus. Dem Argument, dass sich derzeit kein Szenario abzeichne, dass den Einsatz bewaffneter Drohnen notwendig machen würde und daher bewaffnete Drohnen derzeit nicht beschafft werden sollten, entgegnet er: „Wer erst die Feuerwehr bestellt, wenn es brennt, der handelt zu spät.“

Und auch die SPD scheint in diesem Thema ihre Meinung zu ändern. Während der Parteivorstand sich noch im Juni 2013 gegen eine Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen und für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme ausgesprochen hatte, und Frank Walter Steinmeier die Abkehr von der Entscheidung zur schnellen Beschaffung von bewaffneten Drohnen als Erfolg in den Koalitionsverhandlungen bezeichnet hatte, gibt es inzwischen in der SPD keine einheitliche Meinung mehr zu diesem Thema.

Eine kürzlich durchgeführte Anhörung im Verteidigungsausschuss zu der Frage, obbewaffnete oder bewaffnungsfähige Drohnen angeschafft werden sollten, stellte sich als reine Showveranstaltung heraus, da im Ministerium schon längst davon ausgegangen wurde, dass bewaffnungsfähige Drohnen angeschafft werden sollten, wie eine kleine Anfrage der LINKEN ergab.

Wir Grüne lehnen dabei die Beschaffung bewaffnungsfähiger sowie bewaffneter Drohnen ab. Der Entwicklungstrend geht hin zu einer größeren Automatisierung und Autonomisierung der Drohnen. Wir fordern, dass es rechtsverbindlich sichergestellt sein muss, dass die Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Gewalt ausschließlich von Menschen getroffen wird. Bei bisherigen Drohneneinsätzen hat sich gezeigt, dass zivile Opfer nicht ausgeschlossen werden können. Auch deswegen sind wir Grüne gegen einen Einsatz. Zudem ist noch nicht hinreichend geklärt, inwiefern ein Einsatz von Drohnen im Ausland, gesteuert von Personal in Deutschland, noch als Auslandseinsatz gewertet wird. Es gibt Befürchtungen, dass versucht werden könnte, den Parlamentsvorbehalt, also die Zustimmung des Parlaments zu Auslandseinsätzen, zu umgehen. Wir fordern ganz klar, dass der Parlamentsvorbehalt sichergestellt wird.

Diese Position habe ich in einer Diskussion mit Studierenden der Universität der Bundeswehr vertreten. Dr. Frank Sauer, Dozent an der UniBw, hatte unsere Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion) und mich in eine sicherheitspolitischen Vorlesung eingeladen.

Die Diskussion mit den Studierenden war spannend und bereichernd, auch wenn wir an vielen Stellen unterschiedlicher Meinung waren. Für grüne PolitikerInnen ist eine Diskussion mit Soldatinnen und Soldaten eine Herausforderung, der wir uns aber gerne stellen. Es ist wichtig im Gespräch zu sein, zu bleiben, Argumente auszutauschen – auch um Positionen weiter zu entwickeln.

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