10. Dezember 2013 – Wie geht’s weiter mit dem Prostitutionsgesetz?

Logo gruene_frauen_auf_gruenDie Debatte über Prostitution ist nicht erst seit dem Aufruf von Alice Schwarzer und der Gesetzesnovelle in Frankreich in aller Munde.

Das deutsche Prostitutionsgesetz war ein erster Schritt, um die soziale Situation von Prostituierten zu stärken. Es trat 2002 unter der Rot-Grünen-Regierung in Kraft. Seitdem ist Prostitution nicht mehr sittenwidrig, sondern eine legale Erwerbstätigkeit. Das Gesetz hat zu mehr Rechtssicherheit für Sexarbeiterinnen geführt, sie könnten ihr Honorar einklagen oder sich sozialversichern. Trotz der 2002 geschaffenen Gesetzeslage ist die Situation von vielen Prostituierten noch extrem schwierig und wir Grünen wollen das Gesetz mit dem Ziel eines möglichst weitgehenden Schutzes der Sexarbeiterinnen weiterentwickeln und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde verankert, dass die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeitet werden sollen. Wir werden genau verfolgen, welche Maßnahmen der Gesetzentwurf der Koalition enthalten wird und ob dabei auch die Situation der Straßenprostituierten berücksichtigt wird.

Als Frauenpolitikerin sehe ich meine Aufgabe in diesem Prozess darin, die Situation der Prostituierten in den Mittelpunkt zu stellen. Sie werden in den gesellschaftlichen und medialen Debatten häufig stigmatisiert, mit einer Mischung aus Vorurteilen und verzerrten Forschungsergebnissen als Opfer dargestellt. Die generelle Gleichsetzung mit Menschenhandelsopfern ist ein Hindernis, keine Hilfe. Mir ist es wichtig, dass Sexarbeiterinnen im weiteren politischen Verfahren stärker einbezogen werden und dass es eine gesellschaftliche Debatte gibt, die aufklärt und nicht weiter Vorurteile schürt.

Morgen werde ich mich mit unserer Münchner Stadträtin, Lydia Dietrich, Mitglied im städtischen Arbeitskreis Prostitution und Vorsitzende der Gleichstellungskommission treffen, um zu hören, welche Schritte aus ihrer Sicht erforderlich sind. Ein Bericht hierzu folgt demnächst auf dieser Homepage.

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