10. November 2014 – Pressemitteilung: Wirtschaftliche Interessen dürfen bei Waffenexporten keine Rolle spielen

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Insgesamt arbeiten mehr als 33 MitarbeiterInnen in den Bundesministerien ganztags und unmittelbar an der Kontrolle von Rüstungsexporten. Das ergab eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Doris Wagner (Grüne). Dass dabei mehr MitarbeiterInnen im Wirtschaftsministerium mit dem Thema betraut sind als im Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium gemeinsam, macht die Abgeordnete stutzig. „Im Wirtschaftsministerium sind 15,75 Vollzeitäquivalente mit Rüstungsexportkontrollen beschäftigt, im Außenministerium dagegen weniger als neun. Das ist inakzeptabel. Deutschland ist weiterhin drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Außen- und sicherheitspolitische Aspekte spielen offensichtlich kaum eine Rolle bei der Beurteilung von Waffenexportgeschäften.“, beklagt Wagner.

Vor kurzem hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Grundsatzrede zum Thema betont, dass für ihn außen- und sicherheitspolitische Erwägungen Vorrang bei der Beurteilung über Rüstungsexporte haben sollten. Wagner macht hingegen deutlich: „Vorrang reicht nicht! Gerade bei Exporten in sogenannte Drittländer dürfen andere Gründe überhaupt keine Rolle spielen.“ Ein Dorn im Auge ist Wagner auch die Federführung des Wirtschaftsministeriums für die strittigen Exporte. „Wenn außenpolitische Überlegungen ausschlaggebend sein sollen, muss auch das Auswärtige Amt den Ausschlag über Rüstungsexporte geben.“ Gabriel hatte einen entsprechenden Vorschlag für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl in die Diskussion gebracht, blitzte damit aber in den eigenen Reihen ab. „Vom Vizekanzler Gabriel hätte ich mir da mehr Standhaftigkeit und Biss erwartet. Es spricht nichts dagegen, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte unverzüglich an den Außenminister zu übertragen.“, so Wagner abschließend.

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