11. Juni 2015 – Waffen für Warlords?

150611 FG TnE Doris mit Experten

Im Gespräch mit Walter Lotze und Ursula Schröder (v.l.)

„Train & Equip “ – so harmlos kommt eine der wichtigsten Initiativen daher, die die Bundesregierung derzeit auf EU-Ebene vorantreibt: Die EU soll die Sicherheitsorgane ausgewählter Partnerstaaten durch Ausbildung und Ausrüstung so stärken, dass sie in der Lage sind, Krisen im eigenen Land vorzubeugen oder sie selbständig zu lösen. Das klingt beim ersten Hören vernünftig – ist es aber nur bedingt. Denn wer garantiert eigentlich, dass die Soldatinnen und Soldaten, die die EU irgendwo in Afrika ausbildet, nicht schon morgen zum militärischen Gegner überlaufen? Wer kontrolliert, dass die Ausrüstung, die die EU liefert, nicht in den Händen gewaltbereiter Milizen landet? Und wie will die EU verhindern, dass die Streitkräfte, die die EU gestärkt hat, nicht bald schon dazu eingesetzt werden, friedliche Demonstranten niederzuschießen?

Train & Equip birgt offensichtlich jede Menge Risiken. Deshalb habe ich am Montag dieser Woche alle Abgeordneten, ReferentInnen und MitarbeiterInnen der Fraktion zu einem Fachgespräch mit zwei ExpertInnen eingeladen: Mit Frau Prof. Dr. Ursula Schröder von der Freien Universität Berlin und Dr. Walter Lotze vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze haben wir zweieinhalb Stunden lang sehr intensiv diskutiert, unter welchen Voraussetzungen Ausbildungsmissionen erfolgversprechend sind – und wann eben nicht. Wir haben darüber gesprochen, welche Länder überhaupt als Partnerstaaten in Frage kommen – und welche nicht. Und wir haben erörtert, mit welchen Ausrüstungsteilen die EU ihre Partner-Streitkräfte ausstatten sollte. Das Ergebnis unserer Debatte war recht eindeutig: Die Unterstützung für die Streitkräfte fragiler Staaten muss eingebettet sein in eine umfassende Reform des gesamten Sicherheitssektors. Das Ziel unserer Unterstützung ist nicht ein Maximum an Sicherheit für den jeweiligen Staat – sondern ein Maximum an Sicherheit für die Menschen, die dort leben. Und wenn potenzielle Partnerstaaten eines ganz gewiss nicht brauchen, dann sind das noch mehr Waffen!

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