11. September 2015 – Pressemitteilung: Minderheitenrechte im Familienausschuss von der Tagesordnung gestimmt

150911 PM Minderheitenrechte Familienausschuss Bundestag Doris Wagner AnhörungHeute am 11.09.2015 wurde in der Sitzung des Familienausschusses das grundlegende Minderheitenrecht auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung ausgehebelt. Zwar steht der Opposition das Recht auf eine gemeinsame Anhörung zu, dieses Recht wurde aber heute schon zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestimmt.

Geplant war eine gemeinsame Anhörung der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/
Die Grünen zu Beteiligungsrechten und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern. Um nicht über die Anhörung abstimmen zu müssen, wurde der Tagesordnungspunkt wieder von der Tagesordnung gestrichen.

Dazu erkläre ich als Obfrau der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Familienausschuss gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich von der Linkspartei:

„Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Aushebelung der Oppositionsrechte.
Durch die heutige Entscheidung der Koalitionsmehrheit kann die öffentliche Anhörung
zu Beteiligungsrechten und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern immer noch
nicht stattfinden.

Wir werden weiterhin auf die Durchführung der öffentlichen Anhörung dringen. Es
darf nicht Schule machen, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD ihnen unliebe
Themen per Mehrheit einfach verhindert. Die Rechte von Kindern dürfen der Profilierungssucht der Koalition nicht zum Opfer fallen!“

 

 

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