12. Mai 2016 – Meine Rede: Soldatische Mitbestimmung – nichts als wohlklingende Paragrafen?

Die neue Fassung des SoldatInnenbeteiligungsgesetzes stärkt die Mitbestimmung der Soldatinnen und Soldaten: Künftig haben die gewählten Vertrauenspersonen ein umfassendes Recht auf Information und Unterrichtung durch die Vorgesetzten. Auch die Zahl der Regelungen, die ohne Zustimmung der Vertrauensperson nicht in Kraft treten können, steigt. Doch entscheidend dafür, dass die Interessen und Belange der Soldatinnen und Soldaten im Dienstalltag wirklich berücksichtigt werden, ist nicht das Gesetz, sondern etwas ganz anderes – wie ich in meiner heutigen Rede im Bundestag ausgeführt habe:

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