Ernüchternde Demografiebilanz der Bundesregierung

Doris Wagner und Moderatorin Katrin Neumann bei der Demografie-Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 10. Februar in Berlin

Bei unserer Demografiekonferenz – © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

13. Februar 2017 – Zur Demografie-Bilanz der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Demografiepolitik:

„Die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung bleibt auf halber Strecke stehen. Die vielfältigen Herausforderungen werden zwar erkannt, aber es fehlt weiterhin eine politische Steuerung. Es braucht eine Stabsstelle im Kanzleramt, die mit einer Vetomöglichkeit ausgestattet ist. Zudem brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient. Nur so können wir den demografiepolitischen Herausforderungen gerecht werden.“

Zum Hintergrund:

Jeder für sich anstatt gemeinsam für Morgen

Die Bundesregierung hat im Februar 2017 ihre demografiepolitische Bilanz dieser Legislatur beschlossen. Mit Schrumpfen ist nun Schluss und auch die Erwerbsbevölkerung wird sich bis 2060 aufgrund der Zuwanderung und der Stabilisierung der Geburtenrate deutlich stabiler entwickeln, als noch vor wenigen Jahren erwartet. Die Gesamtbevölkerung soll laut Bundesregierung mit 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ungefähr gleich bleiben.

Was jedoch als Herausforderung nicht verschwindet, ist die Alterung unserer Gesellschaft. Hinzu kommt die noch immer nicht nachhaltig angegangene Aufgabe der Gestaltung von Einwanderung. Diese ist eine große Chance, das stellt nun auch die Bundesregierung in ihrer Bilanz fest. Aber Einwanderung braucht Rahmenbedingungen und muss gestaltet werden. Dazu gehören ein modernes Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient.

Demografie-Beauftragter notwendig

In der Demografiepolitik in der Bundesregierung kocht jede und jeder sein eigenes Süppchen. Es gibt Projekte und Initiativen in den verschiedenen Ministerien. Insgesamt fehlt aber eine strategische Planung ebenso wie eine kohärente Politik. Um den demografischen Wandel zu gestalten, sind mehr als pflichtbewusste Bilanzen und der kommende Demografiegipfel erforderlich. Die großen Themen wie Pflege, Rente oder Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen werden nicht durchgreifend angepackt.

Der demografischen Wandel verlangt Politik mit Weitsicht. Dafür ist eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt erforderlich. Die Bundesregierung hat zu Genüge bewiesen, dass die ressortübergreifende Steuerung der Demografiestrategie aus dem Bundesinnenministerium heraus nicht gelingt. Wir wollen, dass diese durch eineN DemografiebeauftragteN vom Bundeskanzleramt aus koordiniert und nicht zwischen den Fachministerien zerrieben wird.

FÜR EINE GENERATIONENGERECHTE GESELLSCHAFT

In der grünen Bundestagsfraktion habe ich ein umfassendes Demografiekonzept (PP D) erarbeitet, das die Menschen in den Mittelpunkt rückt. Um den verschiedenen Generationen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, nehmen wir ihre jeweiligen Bedarfe spezifisch in den Blick. So wollen wir der Jugend eine lautere Stimme geben, indem wir Beteiligung fördern und das Wahlalter absenken; wir wollen die Rush Hour des Lebens entzerren; Neustarts nicht vom Alter abhängig machen und lebenslanges Lernen fördern. Auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit wollen wir den Menschen soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Über all dem steht für uns das Ziel einer generationengerechten Gesellschaft. Generationengerechtigkeit setzt auf die Verantwortlichkeit der älteren gegenüber der jüngeren Generation und auf Solidarität zwischen Jung und Alt. Generationengerechtigkeit heißt aber auch, denjenigen, die heute noch gar nicht geboren sind, ein Land mit Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftschancen zu hinterlassen, denn: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

 

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