13. Juli 2016 – Viele Fragen, keine Antworten: Das Weißbuch ist da!

© Aurielaki - Fotolia

© Aurielaki – Fotolia

Es war keine ganz leichte Geburt – doch heute hat es endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt: das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Anderthalb Jahre hat das Bundesverteidigungsministerium alles zusammengetragen, was es derzeit zur internationalen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr zu sagen gibt. Und obwohl das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2006 durchaus einige positive Entwicklungen erkennen lässt – insgesamt bleibt die Bundesregierung damit weit hinter dem zurück, was eine sinnvolle und nachhaltige Sicherheitspolitik auszeichnet.

Hier die drei wichtigsten Fragen und Probleme:

1. Wird das Weißbuch die Sicherheit Deutschlands und Europas erhöhen?

Das darf getrost bezweifelt werden. Im ersten Teil des Weißbuchs wird völlig richtig aufgezeigt, dass die Gefahren für unsere Sicherheit in einer globalisierten und digitalisierten Welt längst nicht mehr nur von Panzern und Raketen ausgehen: Was unsere Sicherheit am meisten bedroht, sind der Staatszerfall in Nordafrika und dem Nahen Osten, die Wiederkehr der klassischen Machtpolitik im Osten Europas, die Armut und Perspektivlosigkeit vieler Millionen Menschen in unserer Nachbarschaft, oder der Klimawandel. Trotzdem bleiben die Antworten, die die Bundesregierung auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt, sehr auf militärische Instrumente beschränkt. Doch die Terroranschläge in Europa oder die Konflikte in unserer Nachbarschaft werden wir nur dann beenden können, wenn wir die Ursachen für diese Konflikte angehen. Hierbei sind militärische Mittel wenig hilfreich. Deshalb hätten wir eine Strategie gebraucht, die auch die Instrumente der Diplomatie, der zivilen Krisenprävention, der Entwicklungszusammenarbeit und der Handelspolitik berücksichtigt und sie klug miteinander kombiniert.

2. Werden die Probleme der Bundeswehr durch das Weißbuch gelöst?

Nein. Viele ExpertInnen und SoldatInnen hatten sich vom Weißbuch versprochen, dass die Politik eine klare Vorgabe macht: Dient die Bundeswehr nun zur Landes- und Bündnisverteidigung – oder soll sie als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur Krisenbewältigung im Ausland eingesetzt werden? Die Antwort der Bundesregierung lautet wie bisher: Beides. Die Bundeswehr soll alles machen und alles können – aber das ist mit dem vorhandenen Personal und mit der mangelhaften Ausrüstung völlig unrealistisch. Das wissen auch die AutorInnen des Weißbuchs. Deshalb fasst das Dokument diverse, bereits bekannte Vorschläge der Verteidigungsministerin zusammen, die dazu dienen sollen, Personal zu gewinnen und den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Besser wäre, wenn die Bundesregierung konsequenter auf eine Europäisierung der Verteidigung setzen würde, auf eine klare Absprache mit unseren Partnern, wer kann was, wer macht was – auf diese Weise könnten wir uns viel Geld sparen.

3. Welche Rolle will Deutschland in der internationalen Politik spielen?

Hierin besteht der vielleicht bemerkenswerteste Aspekt des Weißbuchs. Denn ganz klar ist: Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, nicht länger „nur“ ein zuverlässiger Bündnispartner zu sein. Deutschland will international eine gestaltende Rolle spielen, „Verantwortung übernehmen“, wie es immer wieder heißt. Hierzu soll – und das ist sehr zu begrüßen – einerseits mehr in die präventive Problemlösung investiert werden (Förderung der Sicherheitssektorreform und Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten, Aufbau schnell entsendefähiger ziviler Expertenteams, ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Ministerien).

Gleichzeitig ergeht sich die Bundesregierung aber auch in Gedankenspielen, die bislang gegen das Grundgesetz verstoßen. So soll etwa der Einsatz der Bundeswehr im Ausland deutlich erleichtert werden. Bisher dürfen die Streitkräfte nur dann im Ausland eingesetzt werden, wenn dies im Rahmen der VN, der EU oder der NATO geschieht. Die Bundesregierung verweist im Weißbuch jedoch darauf, dass es immer häufiger zu so genannten „Koalitionen der Willigen“ komme, zu „Ad-Hoc-Kooperationen“ außerhalb der internationalen Organisationen – deshalb sei es nötig, über eine Änderung des Grundgesetzes zu beraten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen, um eine regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten: Die so genannten „Koalitionen der Willigen“, die meist ohne VN-Mandat agieren, untergraben die Autorität und Legitimität der VN.  Satt sich auf derartige „Ad-Hoc-Kooperationen“ einzulassen, sollte die Bundesregierung viel stärker dafür arbeiten, die VN so zu reformieren, dass sie wieder handlungsfähiger wird. Doch zu diesem Punkt kommt das Weißbuch nicht über reine Lippenbekenntnisse hinaus.

Eine einzige Enttäuschung ist das Weißbuch schließlich im Hinblick auf die Rüstungsexporte. Hier hatte Wirtschaftsminister Gabriel versprochen, ein restriktives Rüstungsexportgesetz auf den Weg zu bringen. Davon ist im Weißbuch nun keine Rede mehr. Dabei würde Deutschland seiner Verantwortung für den internationalen Frieden gerade damit gerecht: Indem es keine Waffen mehr in Kriegs- und Krisengebiete oder in Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz liefert.

 

Share