13. November 2014 – Antrag ‚Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken‘

Doris spricht_1

Foto: Wolfgang Schmidhuber – (CC) BY-SA

Deutschland ist bei den Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ein Flickenteppich. Das ist gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ein Skandal. Das 25-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland zwar ratifiziert aber nicht umfassend umgesetzt hat, ist für mich der Anlass, einen Antrag zu Kinder- und Jugendpartizipation im Bundestag einzubringen.

Bei der heutigen Debatte habe ich dazu erklärt:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen im demografischen Wandel vor. Die Jungen werden immer weniger: Schon sehr bald leben in Deutschland doppelt so viele Über-60-Jährige wie Unter-20-Jährige. Die demografische Entwicklung verändert die Lebenswelten der jungen Menschen:

Ich erinnere mich noch, wie ich in meiner Heimatstadt als junges Mädchen mit den Nachbarskindern auf der Straße spielen und herumstreichen konnte. Heute hingegen haben Kinder und Jugendliche oft wenig Altersgenossen und kaum Freiräume. Sie brauchen diese Freiräume aber. Das ist nur ein Beispiel dafür, warum Kinder und Jugendliche gehört werden müssen, denn nur so können sie Einfluss nehmen und ihre Anliegen artikulieren.

Die Politik der Bundesregierung dagegen fokussiert auf die ältere Generation.
Eine komplette Legislatur hat sie sich an einer Demografiestrategie versucht und die Jugend kam gar nicht vor. Jetzt gibt es zwar endlich eine AG Jugend, aber konsequent wäre es doch, die Belange von Kindern und Jugendliche als Querschnittsaufgabe im kompletten Strategieprozess zu verorten.

Inzwischen gibt es auch einen Demografie-Check: Ein sanktionsloser, unverbindlicher Fragebogen ohne jede Konsequenz für neue Gesetze. Und er wurde ja nicht zufällig erst nach Verabschiedung des Rentenpakets eingeführt.  Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Jetzt planen Sie einen Jugend-Check: Selbst die Jugendverbände glauben nach der Erfahrung mit dem Demografie-Check nicht mehr an ein wirksames Instrument. Aber wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Generationen.

Für meine Fraktion steht Generationengerechtigkeit ganz oben auf der Agenda. Das heißt: Junge Menschen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Wir müssen sie ermutigen und in die Lage versetzen, für ihre Belange einzustehen. Dann werden sie zu artikulationsstarken Bürgerinnen und Bürgern. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert den Dialog zwischen den Generationen. Außerdem heißt für mich Generationengerechtigkeit, dass die jetzt jungen Menschen und auch künftige Generationen ihre Zukunft tatsächlich selber gestalten können. Deshalb müssen wir ihnen eigene Gestaltungsräume und Handlungsoptionen offen halten. Wir müssen ihnen eine Welt hinterlassen, die sich verändern und gestalten lässt.

Um konkret zu werden:
Wir wollen z.B. die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Baugesetzgebung festschreiben; wir wollen, dass Demokratie und Teilhabe Leitprinzipien der Bildung sind und und wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe dieses Parlaments, in unserer älter werdenden Gesellschaft für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Lassen Sie uns den jungen Menschen eine kräftige und hörbare Stimme geben. Stimmen Sie für unseren Antrag!!

Herzlichen Dank!“

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