14. Dezember 2016 – Pressemitteilung: EU-Gipfel – Keine Milliarden für die Rüstungsindustrie

© Jörg Hüttenhölscher - Fotolia.com

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Zu den Beratungen des morgen beginnenden EU-Gipfels zum Thema GSVP erkläre ich als Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten wollen. Doch die nun geplante Militarisierung der EU ist hierfür der denkbar falscheste Weg.

EU-Gelder, die bisher für zivile Forschung oder Krisenprävention vorgesehen sind, dürfen auf keinen Fall für militärische Zwecke missbraucht werden.

Der vorgeschlagene zwischenstaatliche Verteidigungsfonds dient in dieser Form vor allem dazu, zusätzliche Milliarden in die europäische Rüstungsindustrie zu pumpen. Ein solcher Fonds hat nur dann einen Sinn, wenn wir zunächst genau miteinander abstimmen, welche militärischen Fähigkeiten wir in der EU wirklich benötigen. Bisher haben sich die EU-Staaten einer solchen engen Abstimmung ihrer nationalen Planung aber verweigert. Ob der nun geplante regelmäßige Jahresbericht daran etwas ändern kann, darf bezweifelt werden.

Völlig abwegig und schädlich sind schließlich die Vorschläge, Investitionen in gemeinsame Rüstungsprojekte nicht als Verschuldung im Sinne des Stabilitätspakts zu bewerten oder gar die Europäische Investitionsbank als Kreditgeberin für Rüstungsvorhaben einzuspannen. Hier erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich mit aller Kraft gegen diese Vorschläge stemmt.

Eine wirksame und nachhaltige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie die EU sie 2013 als Ziel formuliert hat, wird nicht durch überdimensionierte und ziellose Investitionen in Panzer und Drohnen erreicht. Nachhaltigen Frieden schaffen vor allem die zivilen Instrumente der EU. Deshalb sollten die EU-Mitglieder alles daran setzen, die im November beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der zivilen Säule der GSVP rasch in die Tat umzusetzen.

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