14. Januar 2015 – Pressemitteilung – Demografie: Bundesregierung in der Endlosschleife

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Screenshot bundestag.de

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ihre Demografiepolitik „weiterzuentwickeln“. Nur geht es dabei nicht voran. Vielmehr wird angekündigt, wenig angepackt und selbst der Demografiegipfel verschoben.

Dies nahm ich zum Anlass für eine Pressemitteilung:

„Die Bundesregierung kommt nicht von der Stelle. Statt mit voller Kraft die demografische Entwicklung zu gestalten, werden altbekannte Floskeln wiederholt; zeitgebundene und zielgerichtete Vorschläge fehlen.

Erst im kommenden Herbst, nachdem die Hälfte der Wahlperiode verstrichen ist, sieht sich de Maizière in der Lage, die Schwerpunkte der Demografiepolitik der Bundesregierung vorzustellen. Bezeichnend für das monatelange Verschlafen dieser Zukunftsherausforderung ist das Verschieben des nächsten Demografiegipfels um ein halbes Jahr. Damit wird auch die umfassende Expertise in den Arbeitsgruppen der Demografiestrategie ignoriert. Prioritäten werden anders angegangen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Demografiepolitik endlich ernst zu nehmen. Wir brauchen einen konkreten Aktionsplan. Dieser muss Ziele und Programme definieren und eine klare Zeitschiene vorgeben. Wenn die Bundesregierung in diesem Schneckentempo weiterarbeitet, wird sie von der demografischen Entwicklung überholt. Wir müssen aktiv gestalten statt in Endlosschleifen zu diskutieren.“

 

Die Pressemitteilung findet sich auch auf der Website der Bundestagsfraktion.

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