15. Januar 2015 – e-health-Gesetz überzeugt nicht

eHealth-Gesetz, Doris Wagner, Grüne Bundestagsfraktion

fotolia.com © Neyro

Vor wenigen Tagen ist das e-health-Gesetz in Kraft getreten. Zentral sind Software-Standards und Schnittstellen der elektronischen Gesundheitskarte sowie Verbesserungen bei der Telemedizin. Ich habe mich im Bundestag dazu enthalten, weil einiges im Gesetzt unausgegoren ist:

1. Die Arztfixierung bleibt bestehen, auch wenn wir längst eine bessere Vernetzung der Gesundheitsberufe brauchen. Es ist daher nicht zu verstehen, warum nicht z.B. auch Apotheker ein Schreibrecht für die Gesundheitskarte bekommen sollen.

2. Für den Datenaustausch bleiben erprobte internationale Standards unbeachtet. Warum!?

3. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der unterschiedlichen Entwicklung von Regionen wird die Telematik immer wichtiger werden, um Alle adäquat versorgen zu können. Die im Gesetz vorgesehene Prüfung ist zu wenig, wir müssen endlich in die Telematik-Infrastruktur investieren und dabei alle Gesundheitsberufe mitnehmen.

4. Es gibt ca. 400.000 Gesundheits-Apps, aber noch immer kein Prüf-Siegel. Es ist höchste Zeit, auch hier gesetzgeberisch tätig zu werden.

5. Und was mir besonders wichtig ist: Es braucht mehr informationelle Selbstbestimmung der PatientInnen. Was für alle persönlichen Daten gilt, gilt ganz besonders für so sensible Daten der persönlichen Gesundheit. Jeder und Jede soll entscheiden dürfen, was über ihn auf der Karte gespeichert werden soll.

 

Wer noch tiefer einsteigen möchte, dem sei unser Fraktionsantrag ans Herz gelegt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806068.pdf

 

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