15. November 2014 – Parteiratsbeschluss: Der demografische Wandel als Chance

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Auf der LDK in Hirschaid – Foto: Wolfgang Schmidhuber – (CC) BY-SA

Ich freue mich, dass wir im auch Parteirat den demografischen Wandel in Bayern thematisieren. Im Vorfeld der letzten LDK habe ich, unterstützt von KollegInnen aus der Bundestagsfraktion, einen Antrag vorbereitet.

Dieser skizziert die Entwicklung in Bayern und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Politikfelder Kinder und Jugendliche, Wirtschaft und Verkehr, Haushalt und Investitionen, Gesundheit und Pflege sowie Migration und Integration.

Der Beschluss lautet:

 

Den Demografischen Wandel als Chance begreifen

 

Die demografische Entwicklung wird Bayern verändern. Die Bevölkerung wird in der nächsten Dekade insgesamt zunehmen, jedoch mit regionalen Differenzen: Während Oberbayern am stärksten wachsen wird, wird sich Oberfranken weiterer Bevölkerungsverluste gegenübersehen. Zudem werden wir älter und bunter, und das ist gut so. Für uns sind das spannende Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Menschen in Bayern gestalten wollen.
Mit ihrem Aktionsplan versucht sich die Staatsregierung in Aktionismus. Wir sind überzeugt, dass mit der Verlagerung von Behörden der Wandel nicht gestaltet werden kann. Wir brauchen vielfältige und bunte Konzepte, die die BürgerInnen mitnehmen.
Als Mitglieder der bayerischen Landesgruppe arbeiten wir im Bundestag konkret an Gestaltungsinstrumenten für den demografischen Wandel. Dies geschieht übergreifend und in unseren verschiedenen Politikfeldern, die hier exemplarisch aufgegriffen werden. Diese Politik ist ein kontinuierlicher Prozess, den wir im Sinne der Nachhaltigkeit und eines guten Zusammenlebens zwischen den Generationen aktiv gestalten wollen.

 

Konsequentes Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche
Unsere Gesellschaft altert: Dies kann dazu führen, dass Belange von Kindern und Jugendlichen weniger wahrgenommen werden, weil sie auch politisch weniger Raum bekommen.
Wir bayerischen Grünen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein,

  • auch in Bayern eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik, die gesellschaftliche Perspektiven und Teilhabe aller jungen Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir müssen jetzt die Strukturen für ein Mehr an Partizipation, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftschancen der jungen Generation schaffen.
  • mehr Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen und die verbindliche Einführung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungsprozessen zu realisieren. Kommunen müssen kinder- und jugendgerecht werden. Dies ist bereits bei Stadtplanung und Verwaltungshandlung zu berücksichtigen.
  • altersgerechte politische Bildung bereits ab dem Vorschulalter zu ermöglichen. Wir wollen Standortfaktoren in den ländlichen Regionen stärken. Dafür brauchen wir wohnortnahe Schulen und Kinderbetreuung.

 

Eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen
Der Wettbewerb um Fachkräftenachwuchs ist in Bayern Realität und wird sich weiter intensivieren.
Trotz dieser Gemengelage gelingt es auch in Bayern nicht, allen Jugendlichen direkt berufliche Chancen zu eröffnen. 2013 mündeten immerhin noch 19.198 junge Menschen in Bayern in eine vorbereitende Maßnahme ohne anerkannten Abschluss ein.
Wir bayerischen Grünen setzen uns gemeinsam ein

  • für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen in Bayern, in der jede Maßnahme zu einem anerkannten Berufsabschluss hinführt.
  • eine Beteiligung aller relevanten Akteure bei der von der Staatsregierung angekündigten „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“. Die Allianz braucht messbare Ziele, innovative Konzepte zur Nachwuchsgewinnung und verlässliche Angebote für benachteiligte Jugendliche.
  • die Sicherung höchster Qualität der Ausbildung in allen Branchen gleichermaßen.

 

Wirtschaft und Verkehr: Erhalt funktionierender Infrastruktur
Wirtschaft und Verkehr werden sich im Zuge der demographischen Entwicklung stark verändern. Dabei wird die stärkere Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen eine wichtige Antwort auf die Herausforderungen der begrenzten Ressourcen und der gesellschaftlichen Veränderungen sein.
Bayern hat aufgrund seiner regionalen Strukturen mit vielen Weilern und kleinen Dörfern eine besondere Herausforderung, regionale Strukturen zu erhalten. Zentrale Aufgabe ist der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur mit Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung und Altersversorgung aber auch der Erhalt von Unternehmen in der Region. Vor allem Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur sollten und müssen darauf angepasst werden.
Gewerbegebiete müssen konsolidiert werden um unnötig versiegelte Flächen zu verhindern und Infrastrukturanbindung (Verkehr und Kommunikation) effizient zu organisieren.
Wir bayerischen Grünen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein,

  • den Netzausbau auf dem Land ist zu beschleunigen. Dazu sind die Mittel von heute 1,5 Mrd. Euro für den Netzausbau in Bayern zu erhöhen mit dem Schwerpunkt des Ausbaues für ländliche Regionen. Die regionalen Planungsverbände sind mit einem Netzaufbauplan zu beauftragen, um Synergieeffekte aufzeigen und umsetzen zu können.
  • die öffentliche Verkehrsinfrastruktur durch Pilotprojekte (z.B. Softwareentwicklung für Bürgerbusse) gerade im ländlichen Raum zielgerichtet auszubauen. Dazu sind angemessen Fördermittel vorzusehen. Im Rahmen der Regionalplanung sind regionale Grenzen für Anrufsammeltaxis und Konzessionsvergaben flächendeckend zu prüfen.
  • Gewerbegebiete nur dann zu fördern, wenn der Regionalplan einen entsprechenden Vorrang eingeräumt hat. Die Kriterien für die Ausweisung von Gewerbegebieten sind von den Regionalen Planungsverbänden festzulegen. Ein Finanzausgleich muss alle Kommunen an Gewerbesteuereinnahmen der Region/der Planungsgemeinschaft angemessen beteiligen.

 

Ehrliche Haushalte mit Investitionen in die Zukunft
Grüne Haushaltspolitik setzt auf nachhaltige Finanzen und Haushalte. Derzeit überlassen wir kommenden Generationen öffentliche Schulden von mehr als 2 Billionen Euro. Die Bundesregierung konsolidiert zu Lasten der Sozialkassen. Und trotz hoher Steuereinnahmen und Minimalzinsen wird viel zu wenig in Zukunftsinvestitionen gesteckt.
Auch die Bayerische Staatsregierung vernachlässigt die Zukunftsinvestitionen, konsolidiert zu wenig und kaschiert dies mit dem Griff in die Rücklagen.
Wir Grünen in Bayern setzen uns ein für

  • ehrliche Haushalte und den Abbau vor allem ökologisch schädlicher Subventionen,
  • den Vorrang von Substanzerhalt im Straßenbau
  • verstärkte Zukunftsinvestitionen und mehr Bildungsanstrengungen auf solidarisch finanzierter Basis.

 

Gleiche Chancen für Zugewanderte
In einer alternden Gesellschaft sind wir aus verschiedenen Gründen auch zwingend auf Zuwanderung angewiesen. Eine Hauptaufgabe zur erfolgreichen Integration sind Arbeitsmöglichkeiten für Zugewanderte.
Wir bayerischen Grünen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein,

  • verstärkt für die Qualifizierung sowie die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu sorgen. Zudem sind alle Hebel in Bewegung zu setzen, um über Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Chancengerechtigkeit für die Kinder zu schaffen. Nicht zu vernachlässigen sind nach wie vor Sprach- und Integrationskurse für Erwachsene.
  • dem Rückgang an Angeboten, die sich an Frauen richten, der in letzter Zeit zu beobachten war, entgegenzutreten.

 

Solidarität und dezentrale Versorgungsstrukturen in Gesundheit und Pflege
Unsere Gesellschaft wird älter. Doch JedeR altert anders. Die Alten sind so vielfältig, wie die Jungen es zu Recht für sich in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir unsere uniformen Altersbilder überdenken. Mehr Ältere und Alte sind keinesfalls eine Belastung. Sie bergen enormes Erfahrungswissen und Potentiale, die sie einbringen wollen, etwa durch ehrenamtliches Engagement.
Viele Alte bedürfen aber auch des Schutzes durch die Gesellschaft und durch den Staat. In einer alternden Gesellschaft werden insbesondere chronische und/oder geriatrische Erkrankungen zunehmen. Ebenso wird die Zahl der Pflegebedürftigen ansteigen, während die Zahl erwerbstätiger BeitragszahlerInnen tendenziell weiter abnehmen wird. Potenziell sinkt auch die Anzahl der Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern können – sei es als Angehörige, Freunde oder professionelle Pflegekräfte.
Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir deshalb mehr Solidarität. Um auch in Zukunft die gesundheitliche Versorgung der Menschen sowie die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherstellen zu können, setzen wir bayerischen Grünen uns auf allen politischen Ebenen ein für

  • die Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege, die alle BürgerInnen und alle Einkunftsarten einbezieht.
  • ein neues Verständnis von Prävention, das in den Lebenswelten der Menschen ansetzt und auf die Stärkung ihrer Kompetenzen setzt Quartiermanagement wird in allen bayerischen Kommunen als Pflichtaufgabe etabliert. Die Finanzierung erfolgt durch den Freistaat Bayern und den Bund im Rahmen der Prävention. In allen Bereichen der Pflege, Betreuung, Krisenintervention und Prävention wird die Personenzentrierung durch die Familienzentrierung ergänzt. Z.B. durch die aufsuchende Familiengesundheitspflege im Rahmen des Quartiermanagements für vulnerable Familien und Gruppen. Die Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe werden so gestaltet, dass ausreichender Nachwuchs für die Pflegeberufe generiert wird. Die Pflegenden müssen in die Lage versetzt werden bei guter Gesundheit und Motivation bis zum regulären Renteneintritt in der Pflege arbeiten zu können.
  • übergreifende Versorgungskonzepte für ältere und mehrfach erkrankte Menschen sowie für Pflegebedürftige, deren Planung vor Ort organisiert werden muss. An dieser Planung müssen die BürgerInnen beteiligt werden. Entscheidend ist zudem der Aufbau niedrigschwelliger und aufsuchender Entlastungs-, Unterstützungs- und Beratungsangebote, beispielsweise der unabhängigen Pflegeberatung oder der Familiengesundheitspflege.
  • die Umsetzung der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ in allen Pflegediensten und -einrichtungen. Diese müssen so gestaltet werden, dass ausreichender Nachwuchs generiert wird. Die Pflegenden müssen in die Lage versetzt werden bei guter Gesundheit bis zum regulären Renteneintritt in der Pflege arbeiten zu können.

 

Wir GRÜNE gehen voran
Wir GRÜNE nehmen die Herausforderungen der demografischen Veränderungen an. Wir sind überzeugt, dass darin viele Gestaltungsmöglichkeiten für Bayern und seine Menschen liegen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen eine Welt hinterlassen, die lebenswert und gestaltbar ist. Das denken wir sowohl im Bund als auch in Bayern immer mit und gestalten so den Wandel.

 

 

Den Beschluss „Den Demografischen Wandel als Chance begreifen“ gibt es auch als als Weblink und pdf-Dokument.

 

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