15. Juli 2014 – Pressemitteilung: Keine Industriepolitik mit dem Verteidigungshaushalt

Drone auf dem Boden

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Zum Eilantrag „Vorhandene Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens nutzen!“, den die CSU im Bayerischen Landtag eingebracht hat, sagt Doris Wagner, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis München-Nord und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages:

„Mit ihrem Eil-Antrag missbraucht die CSU die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Deckmäntelchen für die Förderung der bayerischen Wirtschaft. Unter Verweis auf den Schutz der Soldatinnen und Soldaten fordert die CSU die bayerische Staatsregierung unverhohlen auf, Lobbyisten ins Berliner Verteidigungsministerium zu schicken – um lukrative Aufträge für bayerische Rüstungsfirmen zu besorgen. Das ist geschmacklos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Und genau diese Art der Beschaffungspolitik im Hinterzimmer ist es auch, die dazu führt, dass die Bundesregierung jedes Jahr Milliarden Steuergelder sinnlos verschwendet. Denn in der Folge werden nicht diejenigen Firmen mit Aufträgen betraut, die das passendste und preiswerteste Produkt anbieten – sondern diejenigen Firmen, die Arbeitsplätze im eigenen Land sichern. Der Verteidigungshaushalt ist aber nicht dazu da, um Industriepolitik zu betreiben. Was wir in Europa brauchen, ist ein wirklicher Rüstungs-Markt, in dem alle Anbieter die gleichen Chancen haben und den gleichen Regeln unterliegen. Auf diese Weise erhalten wir eine Ausrüstung, die den Anforderungen der Bundeswehr passgenau entspricht. Und zugleich können wir jede Menge Steuergelder einsparen.“

Hier gibt es den Antrag, den die CSU im Bayerischen Landtag eingebracht hat.

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