International mehr Verantwortung übernehmen!

17. Februar 2017 – Meine Pressemitteilung zur heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz:

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen die Münchener Sicherheitskonferenz unbedingt dazu nutzen, die neue US-Regierung außenpolitisch zur Vernunft zu bringen. Denn insbesondere mit seiner Afrikapolitik untergräbt Präsident Donald Trump alle Bemühungen um einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Welt.

Trump glaubt, den internationalen Terrorismus mit noch mehr militärischer Gewalt bekämpfen zu können. Dabei haben die USA in Afghanistan und dem Irak selbst schmerzhaft erfahren: Terrorismus lässt sich mit Bomben nicht beseitigen. Wer Sicherheit für die USA und für Europa schaffen will, der muss Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und politische Partizipation in den Ländern schaffen, in denen der Terrorismus gedeiht. Wer wie Trump hingegen Entwicklungsgelder für Afrika kürzt, Austauschprogramme für afrikanische Nachwuchskräfte stoppt und die UN-Missionen zur Friedenssicherung in Afrika beendet, der trägt dazu bei, dass der Terror weiterhin viele Anhänger findet.

2014 hat die Bundesregierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Im Gespräch mit der US-Regierung hat sie nun Gelegenheit zu beweisen, dass sie dieser Verantwortung wirklich gerecht wird.

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