18. März 2014 – Große Koalition schmiert uns Gen-Honig aufs Brot

Zur namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, sich im EU-Entscheidungsprozess für die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderten Honigs einzusetzen, erklärt Doris Wagner:

Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag die Chance verpasst, ein Zeichen gegen Gentechnik zu setzen. Auch meine Bundestagskollegen Johannes Singhammer (CSU) und Florian Post (SPD) haben vergangene Woche gegen unseren Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ (Drucksache 18/578) gestimmt. Sie lehnen damit  eine Kennzeichnungspflicht von Honig mit Gentech-Pollen ab.

Damit haben Singhammer und Post nach der Genmais-Abstimmung am 30. Januar ein weiteres Mal ganz klar entgegen der Interessen der Wählerinnen und Wähler und auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt.

Geradezu unglaublich ist die Ausrede, die im Plenum von Rednerinnen und Rednern der Koalition vorgebracht wurde, warum sie nicht für unseren Antrag gestimmt haben: Dafür sei es zu spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an.

Ganz ähnlich klang das schon bei der Genmais-Abstimmung. Doch es wird durch Wiederholen nicht besser. Bei der Honig-Kennzeichnung würde ja sogar eine deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Honig ist also noch nicht gelöffelt! Wenn es tatsächlich einfach nur „zu spät“ wäre, wäre das ja auch noch skandalöser. Das würde ja bedeuten, dass die deutsche Regierungskoalition es bisher schlicht versäumt hätte, sich in Brüssel entsprechend zu engagieren. In Wahrheit hat die Merkel-Regierung selbst im bisherigen EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern.

Hier zeigt sich, wer endgültig als Sonntagsreden-Gentechnikkritiker zu verstehen ist. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten!

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