2. Februar 2015 – Fachtagung Marine/Planbarkeit – Gesprächsrunde

Marine komplett

Hier mit Fregattenkapitän Marco Thiel und Wolfgang Hellmich MdB

Herausforderungen und Arbeitsbedingungen in der Marine – Ausgewählte Fragen u. Antworten

Welche Informationen benötigt Ihre Fraktion, bevor sie einem Einsatz der Marine zustimmt?“
Ganz grundsätzlich ist der Einsatz der Bundeswehr ist immer das äußerste Mittel, unabhängig davon, welche Teilstreitkraft betroffen ist! Es muss geklärt werden, ob alle zivilen, politischen und diplomatischen Mittel ausgeschöpft worden sind. Jenseits dessen gibt es noch eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen:
Es muss ein Mandat der VN vorliegen, die Mission muss verfassungsgemäß sein, also integriert in ein System kollektiver Sicherheit, sie muss realistische Aussicht auf Erfolg haben und Risiko und Aussicht auf Erfolg müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem muss die Mission in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, es muss klar sein, ob die Marine realistisch gesehen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen? Welche Einheiten und Fähigkeiten der Marine werden für den Einsatz benötigt? Steht ausreichend Personal und die entsprechende, erforderliche Ausrüstung zum angestrebten Zeitpunkt zur Verfügung? …

„Welche Informationen benötigt Ihre Fraktion, bevor sie einer Beschaffungsmaßnahme der Marine zustimmt?“
Die Beschaffungsmaßnahme muss in unsere Vorstellung der Ausrichtung der Bundeswehr einfügen. Wichtig wäre für uns in dem Zusammenhang das Zusammenwirken, die Arbeitsteilung mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union und der Bezug zu europäischen GSVP? Es ist wichtig über Pooling&Sharing Ressourcen zu bündeln. Abgeleitet aus den Erfahrungen vergangener Einsätze bzw. basierend auf den langfristigen Konzepten der Fähigkeitsplanung muss klar sein, wo genau die drohende bzw. die schon aktuelle Fähigkeitslücke besteht. Eine Priorisierung der Beschaffungsvorhaben ist notwendig und eine Antwort auf die Frage, inwiefern das Beschaffungsprojekt wesentlich für die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ist? Natürlich muss sich ein Vorhaben rein formell im Haushalt wiederfinden und unter haushalterischen Gesichtspunkten sinnvoll sein. In dem Zusammenhang sollte auch eine Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorhaben vorgenommen werden. Mögliche Kostensteigerungen, Technik bzw. auch Einhaltung von Lieferzeiten …

Weitere Informationen zu den Herausforderungen in der Marine:
Ganz generell steht die Marine vor einer Reihe von Problemen, die in der gesamten Bundeswehr anzutreffen sind: Überlastung durch Einsätze sowie fehlende, mangelhafte oder veraltete Ausrüstung. Viele Aspekte, die einen Dienst bei der Bundeswehr als unattraktiv erscheinen lassen, werden durch die speziellen Anforderungen des Dienstes in der Marine noch verstärkt: Lange Arbeitszeiten und lange und häufige Abwesenheit von zuhause.

Es fehlen etwa 1000- 5000 Soldaten/Innen. „Nachwuchsgewinnung“ ist für die Marine besonders schwierig. Ca. 40 % des Nachwuchses wurden über die Wehrpflicht bezogen. Neue marinespezifische Programme zeigen allerdings erste Erfolge. Im Vergleich zu anderen Teilstreitkräften ist es für die Marine schwieriger, Freiwillig Wehrdienst Leistenden in der Marine zu gewinnen. Versuchsweise wurden nun die Einstellungsvoraussetzungen reduziert.

Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ führt zu fehlender Durchhaltefähigkeit bei laufenden Einsätzen, so auch der Bericht des Wehrbeauftragten 2015. Angehörige der Marine sind in besonderem Maße von dienstlicher Überlastung betroffen. So liegen z.B. für Angehörige des Schnellbootgeschwaders 7 (seit 2006 im UNIFIL Einsatz vor Libanon) oft nur 12 Monate zwischen Auslandseinsätzen von vier bis fünf Monaten, vorgeschrieben ist aber eine Ruhepause von 20 Monaten. Durch Werftliegezeiten, Wachdienste und Lehrgänge wird die Abwesenheit von Zuhause noch weiter erhöht. Bei manchen ergab dies eine Abwesenheit von 300 Tagen im Jahr!

Oft ist eine Mehrbelastung auch die Folge von fehlendem Personal – Bsp.: Mannschaftssoldaten im Marinetechnikdienst: Es sind 50 Dienstposten vorgesehen, davon sind aber nur 35 besetzt. Von diesen 35 Soldatinnen waren 21 in den letzten zwei Jahren im Auslandseinsatz, 20 von ihnen mehrfach.

Aus der „Attraktivitätsagenda“ ist Vieles in der Marine nur schwer umsetzbar: Teilzeit auf Schiffen, Unterbringungsmöglichkeiten etc. Insbesondere die EU-Arbeitszeitrichtlinie wird nicht oder nur schwer umsetzbar sein. Eine Umsetzung würde deutlich mehr Personal erfordern.

Die Möglichkeiten für SoldatInnen im Einsatz mit ihren Angehörigen zu kommunizieren sind nach wie vor nicht zeitgemäß. 30 Freiminuten pro Woche ins deutsche Festnetz, keine Internetflatrate – bis zu 14 Cent pro Minute.. Basierend auf einem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss aus 2012 soll sich das in 2015 ändern. Insbesondere auf Schiffen ist die Umsetzung laut Bundeswehr schwierig und erst für 2017 zu erwarten. Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Überganglösung versprochen. Allerdings ist die Aufrüstung bisher nur für moderne Schiffstypen geplant – ältere Schiffe und die darauf dienenden Soldaten/Innen gehen also Leer aus.

Auf Unverständnis trifft eine Unterscheidung in der Besoldung zwischen Besatzungen unter UNIFIL Mandat, die einen Auslandsverwendungszuschlag –AVZ Stufe 2 erhalten, und Besatzungen von Flottendienstbooten in der Region, lediglich eine finanzielle Abfindung nach den Zulagenbestimmungen für besondere zeitliche Belastungen und Dienst zu ungünstigen Zeiten erhalten. Weiter wird hier auch bei Hafenliegezeiten unterschieden. Während Besatzungen unter UNIFI Mandat auch im Hafen einen AVZ erhalten, erhalten Angehörige eines ständigen Marineverbandes der NATO im selben Hafen nur dann eine zusätzliche Vergütung, wenn sie als militärische Wache eingesetzt sind. Da drängt sich doch die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Unterscheidungen auf.

Wie in anderen Teilbereichen der Bundeswehr ist auch in der Marine der Fokus verstärkt auf den Einsatz gelegt worden, wodurch die Strukturen „Zuhause“ vernachlässigt wurden. Alte Systeme werden außer Dienst gestellt, neue Ausrüstung wird aber nur mit großer Verzögerung geliefert. Korvetten teilweise vier Jahre und Fregatten mehrere Monate zu spät. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf das Personal – speziell das auf den neuen Schiffe ausgebildete Personal kann nicht zum Einsatz kommen bzw. muss mehrmals in kurzer Folge umziehen. Auch die Wartung oder Nachrüstung von Schiffen/ Waffensystemen dauert oft wesentlich länger als vorgesehen. Das kann in manchen Fällen sogar dazu führen, dass die Marine nicht über ihr volles Einsatzspektrum verfügt.

Der Zustand bzw. die Art der Ausrüstung hat dabei gleichzeitig auch deutliche Auswirkung auf die Attraktivität und in manchen Fällen sogar die Sicherheit des Dienstes. Wenn auf den Schiffen keine einsatzfähigen Hubschrauber zur Verfügung stehen, kann z.B. eine schnelle Evakuation im Krankheitsfall gefährdet sein.

Schließlich werden Soldaten/Innen zu viele Transittage zugemutet, um von Deutschland auf dem Schiff in das Einsatzgebiet zu gelangen. Vize-Admiral Schimpf (Inspekteur der Marine) schlägt vor, die Schiffe vor Ort zu belassen und das Personal durch Lufttransport auszutauschen.

Es besteht ein Problem der Durchhaltefähigkeit – Mit Verzögerungen in der Wartung und Auslieferung neuer Schiffe bei gleichzeitig steigenden Anforderungen besteht die Gefahr einer Überdehnung der Kräfte – Operationen können nicht mehr wie angefordert ausgeführt werden.

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