2. Februar 2016 – ‚Keine Flucht ohne Grund‘

Foto FluchtursachenGemeinsam mit Tobias von Gienanth vom zif – Zentrum für Internationale Friedenseinsätze – habe ich, sachkundig moderiert von Peter Heilrath, Sprecher der LAG Internationales, vor vollem Haus über Fluchtursachen diskutiert. Diese Veranstaltung hat ein sehr positives Echo hervorgerufen. Hier nun mein Eingangs-Statement:

„Vielen Dank für die nette Vorstellung und – vielen Dank vor allem für die Einladung zu dieser Veranstaltung.

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit habe, mit Tobias von Gienanth vom zif, mit Euch und mit Ihnen Allen über dieses Thema zu sprechen, das mir – und ich glaube: uns allen hier – sehr am Herzen liegt.

Und es liegt mir noch mehr am Herzen, seit ich vergangene Woche den Warteraum in Erding besucht hab. Da habe ich einen Satz gehört, der mir nicht mehr aus dem Kopf geht. Und das ist der Satz von den offenen Füßen.

„Die meisten Flüchtlinge, die hier bei uns ankommen, sind krank. Sehr viele von ihnen haben keine ordentlichen Schuhe und deshalb kommen sie mit kaputten, offenen Füßen bei uns an.“

Das hat der Leiter des Warteraums auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Erding mir berichtet. Ich habe den Fliegerhorst besucht, um mir ein Bild davon zu machen, wie die Flüchtlinge in den Bundeswehrgebäuden unterkommen sind und was die Soldatinnen und Soldaten dort alles leisten, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Offene Füße also oder auch Erfrierungen. Von Damaskus nach Erding sind es rund 3.500 Kilometer. Von Bamako in Mali sind es 7.000. Und ich frage mich: Wie verzweifelt muss man sein, um sich auf einen solchen Weg zu machen? Was muss man erlebt haben, um weiterzugehen, immer weiter, auch wenn die eigenen Schuhe längst zerfallen sind, auch wenn die Haut an den Füßen aufreißt und einfach nicht mehr zuheilen will? Oder auch hochschwanger, nicht wissend, wo und unter welchen Umständen man sein Kind zur Welt bringen wird. Der jüngste Flüchtling in Erding war zwei Tage alt.

Menschen, die einen solchen Marsch auf sich nehmen, müssen fürchterliche Gründe haben:

  • Krieg und Terror
  • totale Armut und Perspektivlosigkeit
  • politische Verfolgung und Ausgrenzung
  • die Verletzung elementarster Menschenrechte
  • die Folgen des Klimawandels

Die meisten von Euch werden diese Liste möglicher Fluchtursachen kennen. Und ich denke, alle hier im Saal werden mir zustimmen, wenn ich sage: Der Strom der Geflüchteten, die hier nach Deutschland und Bayern kommen, wird nur versiegen, die Menschen können und werden nur dann in ihren Heimatländern bleiben, wenn wir diese Fluchtursachen beseitigen. Die Fragen, mit denen wir uns hier heute Abend beschäftigen wollen, auf die wir versuchen wollen, Antworten zu finden, sind: Wie soll das gelingen? Was können, was müssen wir dafür tun?

Vor ziemlich genau zwei Jahren haben sich Bundesaußenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz dafür ausgesprochen, dass Deutschland international „mehr Verantwortung“ übernehmen muss.
Das wäre prinzipiell ja schon einmal eine richtige Antwort.

Aber die Art und Weise, wie die Bundesregierung diese „Verantwortung“ oft wahrnimmt, ist falsch. Sie schickt die Bundeswehr in militärisch fragwürdige und politisch riskante Einsätze wie den in Syrien. Sie liefert Waffen an vermeintliche „Partner“ wie Saudi Arabien. Und sie setzt immer stärker darauf, militärisches know-how und Waffen auch dort zur Verfügung zu stellen, wo gewaltsame Konflikte ausgetragen werden oder sich abzeichnen – siehe Kurdistan/Irak. Im Zentrum dieser Politik stehen die herrschenden Eliten und Staaten. Sie sollen „stabilisiert“ werden.

Das Problem ist nur: Diese Politik führt uns nicht zum Ziel, ganz im Gegenteil: Auf diese Art und Weise tragen wir dazu bei, Krisen zu verlängern, Konflikte zu eskalieren oder autokratische, menschenverachtende Regime zu stützen.
Fluchtursachen werden so eher verfestigt als beseitigt.

Was also ist die Alternative?

Wir müssen erstens aufhören, mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik immer nur auf gewaltsame Konflikte zu reagieren. Stattdessen müssen wir Krisen aktiv vorbeugen. Und wir dürfen zweitens nicht länger nur die vermeintliche „Stabilität“ von Staaten und Machthabern im Auge haben. Worauf wir abzielen müssen, ist die so genannte „menschliche Sicherheit“, die die Vereinten Nationen so 1994 das erste Mal benannt haben. Der Ausgangspunkt dieser Betrachtung ist dabei der einzelne Mensch.

Jeder Mensch braucht Schutz, braucht Nahrung, braucht soziale Teilhabe und politische Mitbestimmung. Diese Bedürfnisse muss nach europäischem Verständnis der Staat befriedigen. Er muss Gesetze schaffen, er muss durch Polizei, Gerichte oder die Armee sicherstellen, dass seine Bürger vor Angriffen auf Leib und Leben geschützt sind. Der Staat muss Schulen und andere Infrastruktur einrichten – damit die Menschen in der Lage sind, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Leider ist die EU umgeben von Staaten, die diese Aufgaben nur unzureichend oder überhaupt nicht erfüllen. Von der Ukraine über den Irak bis nach Libyen oder Mali: Überall sind schwache, zerfallende oder gescheiterte Staaten nicht mehr in der Lage, die Grundbedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen. Im Norden Nigerias müssen Mädchen jeden Tag fürchten, von islamistischen Milizen entführt und versklavt zu werden. Im Norden Malis funktionieren weder Schulen noch die öffentliche Verwaltung. Bewaffnete Gruppen aller Art  bewegen sich völlig frei durch Nordafrika – ohne von irgendwelchen Grenztruppen effektiv daran gehindert zu werden.

Einer der wichtigsten Gründe, warum derzeit so viele Menschen nach Europa  fliehen, ist, dass die Staaten in unserer Nachbarschaft versagen oder völlig zerfallen. Unsere wichtigste Aufgabe ist deshalb, diese Staaten zu stärken bzw. neu aufbauen. Und das nachhaltig.

Was heißt das konkret?

Der Staatszerfall unserer Nachbarschaft ist meist eine Folge von ungelösten inneren Konflikten. In den westlichen Medien wird oft auf ethnische oder religiöse Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen verwiesen. Die sollen angeblich die Ursache vieler blutiger Bürgerkriege sein. Doch diese ethnischen Unterschiede sind meist gar nicht das eigentliche Problem.

Worum es in den allermeisten Konflikten geht, ist die ungerechte Verteilung dreier zentraler Ressourcen. Es geht um – um persönliche Sicherheit und – um politische Teilhabe – ökonomischen Wohlstand

Ich möchte das gerne mal am Beispiel von Malis zeigen:
Stellt Euch vor, Ihr seid Bauer im Norden des Landes. Kein leichtes Leben. Da herrscht den größten Teil des Jahres große Trockenheit und Ihr könnt zwar ein paar Kamele und Ziegen halten. Doch sobald die Regenzeit ungünstig verläuft, wird es kritisch. Dann gibt es oft Streit um die wenigen Weideflächen. Schon mehrfach drohte deshalb in den letzten Jahren dort eine Hungersnot. Die Regierung, weit weg im Süden, sieht nur die Ackerflächen im fruchtbaren Südteil des Landes. Für den Norden tut sie nichts. Baut keine Schulen, baut nicht einmal eine Straße.

Und dann plötzlich wird alles anders. Im Nachbarland Libyen stürzt die Regierung Gadaffi. Auf einmal ist Nord-Mali voll von bewaffneten Männern, die mal für Gadaffi gekämpft haben. Jetzt wollen sie in der Wüste Geld verdienen – mit Drogenhandel, mit Entführungen und Erpressungen. Und Ihr, der kleine arme Bauer, wäret schön dumm, wenn Ihr Euch nicht auch ein Stück von diesem Kuchen sichern würdet. Zumal das Risiko überschaubar ist: Die Regierung im Süden hat seit Jahren nicht mehr in die Armee investiert. Und so werdet Ihr – aus nachvollziehbaren Gründen – vom harmlosen Bauern zum Teil eines sicherheitspolitischen Flächenbrands.

Mali ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein Staat wegen seiner Schwäche in einen Strudel von Gewalt reingezogen wurde. Und die Geschichte vom Bauern im vergessenen Norden von Mali zeigt: Wenn wir Konflikten vorbeugen wollen und Fluchtursachen beseitigen, dann müssen wir die Staaten rund herum dabei unterstützen, dezentralisierte, demokratische Rechtsstaaten zu werden. Demokratie schafft die besten Voraussetzungen dafür, Wohlstand, Sicherheit und Teilhabe gerecht zu verteilen. Und ein dezentralisierter Staat mit starken lokalen und regionalen Strukturen ermöglicht eine wirksame politische Mitbestimmung. Und nur ein Rechtsstaat, der seine Regeln selber einhält und sie auch verlässlich durchsetzt, schafft Vertrauen und Loyalität – und ist interessant für Investoren, ohne die wiederum eine ökonomische Entwicklung nicht stattfinden kann.

So weit, so gut. Aber wie soll so ein Neuaufbau eines demokratischen Staates funktionieren?

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Instrumenten entwickelt, um die Staaten in ihrer Nachbarschaft auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat zu unterstützen. Ich möchte Euch gerne drei dieser Instrumente vorstellen und aufzeigen, wo es da noch dringend Verbesserungsbedarf gibt – auch mit bayerischer Hilfe!

Der Grundsatz der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist seit 2003 der so genannte „umfassende Ansatz“. Das heißt: Die EU-verfolgt gegenüber beispielsweise Mali nicht mehr eine einzelne Entwicklungspolitik, eine Sicherheitspolitik, eine Handelspolitik. Stattdessen bündelt die EU alle diese Politiken und Maßnahmen zu einem Gesamtpaket.Und diese Gesamtpakete werden heute auch nicht mehr auf einzelne Länder zugeschnitten, sondern meist auf ganze Regionen. So hat die EU zum Beispiel eine Strategie für die Sahelzone oder eine Strategie für die Region der Großen Seen im östlichen Afrika.

Ein besonderes Instrument ist die Europäische Nachbarschaftspolitik. Sie ist 2004 eingerichtet worden, um Staaten in Osteuropa, Zentralasien und Nordafrika zu unterstützen. Leider hat dieses Programm insbesondere in Nordafrika nicht zu den Erfolgen geführt, die man sich davon erhofft hatte. Deshalb nimmt die EU derzeit einen neuen Anlauf, um die Partnerländer mit gezielten Anreizen dazu zu bewegen, Reformen in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit umzusetzen: ‚Ihr hört auf, die Medien zu zensieren oder Wahlen zu fälschen – und wir erlauben Euch dafür, mehr in die EU zu exportieren‘ – so in etwa muss man sich das vorstellen.

Und Schließlich – und darüber möchte ich gerne ein paar Worte mehr verlieren – entsendet die EU seit 2003 Polizeibeamte, Richter, Justizbeamte und andere Fachleute in so genannte zivile Missionen, Die sollen einzelne Länder beim Aufbau staatlicher Institutionen beraten und unterstützen. Dabei geht es meist um ganz praktische Fragen: Wie entwirft man gute Gesetze? Wie sieht ein rechtsstaatliches, faires Gerichtsverfahren aus? Oder auch: Welche Rechte hat ein Verdächtiger in Untersuchungshaft?

Diese zivilen Missionen stellen einen ganz konkreten Beitrag dar, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in schwachen Staaten zu stärken. Leider haben diese Missionen bisher nicht den Erfolg erzielt, den sie erzielen könnten. Und das liegt an einer Reihe von Problemen, die wir dringend beheben sollten.

Das erste ist: Die Vorbereitung der zivilen Missionen leidet noch immer unter dem Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Institutionen und Abteilungen der EU. GSVP nicht vergemeinschaftet, intergouvernemental, deshalb ehemals beim Rat, jetzt nach Lissabon-Vertrag Europäischer Auswärtiger Dienst, der dem Rat in dem Arbeitsbereich ‚Konkurrenz‘ macht. Damit behindern die sich gegenseitig und das führt zu ineffizienter Doppelarbeit.

Aber vor allem ist die entscheidende Abteilung, die diese zivilen Missionen plant und vorzubereitet, mit nur 56 MitarbeiterInnen viel zu schwach besetzt und deutlich unterfinanziert. Wenn sie wollten, könnten die EU-Mitgliedstaaten die entsprechenden Strukturen verändern. Aber bisher fehlt es am politischen Willen, die zivilen Missionen so auszustatten, wie es ihrer Bedeutung entspricht. Das zeigt sich auch bei einem zweiten Problem:

Nämlich ausreichend viel Personal zu gewinnen, das in zivile Missionen entsendet werden kann. Das Personal für die Missionen muss von den Mitgliedstaaten der EU rekrutiert werden. Und das erweist sich regelmäßig als äußerst schwierig:
Wer ist überhaupt als Experte/Expertin geeignet? Wie sind die Experten während der Mission kranken- und sozialversichert? Wie können sie auf ihre schwierige Aufgabe in einem doch sehr fremden Umfeld vorbereitet werden?

In Deutschland haben wir mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin eine Institution, die zivile Experten anwirbt, schult und sie entsendet. Herr Gienanth wird uns gleich noch mehr darüber berichten. Aber außer Deutschland, Schweden und Finnland verfügt kein anderes EU-Mitglied über eine ähnliche Institution. Die Folge ist, dass in den Missionen regelmäßig viele hundert Posten unbesetzt bleiben – ein Grund für deren mangelnden Erfolg.

Bei einer besonders wichtigen Art dieser ziviler Mission bekleckert sich Deutschland allerdings auch nicht wirklich mit Ruhm: Das sind die Polizeimissionen. Die EU unterhält derzeit Polizeimissionen in Mali, Niger, der Ukraine, Afghanistan und den Palästinensischen Gebieten. Viel zahlreicher sind die Polizeimissionen der Vereinten Nationen. Meistens geht es darum den KollegInnen vor Ort in den Partnerstaaten zu zeigen, wie sie ihre Arbeit verbessern können: Wie sich beispielsweise die Sicherheitskräfte vernetzen können, um der organisierten Kriminalität auf die Spur zu kommen. Wie in einem Kriminalfall ermittelt wird. Wie eine Küstenwache aufgestellt sein muss, um Piraterie zu bekämpfen. Oder auch: Welche Menschenrechte muss ich als Polizist oder Polizistin im Umgang mit Verdächtigen oder Inhaftierten beachten?

Diese Polizeimissionen sind deshalb von enormer Bedeutung, weil es auch in Afrika oder dem Nahen Osten Polizeibeamte und nicht Soldaten sind, die die Sicherheit der Menschen vor Ort gewährleisten müssen. Sie sind das Gesicht des oft so fernen Staates. Ihre Kompetenz und ihr Verhalten entscheiden mit darüber, ob die Menschen Vertrauen und Loyalität gegenüber ihrem Staat entwickeln.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Deutschland diese Polizeimissionen unterstützt. Leider bleibt diese Unterstützung viel zu oft reine Theorie. Auf dem Papier hat sich Deutschland 2001 verpflichtet, Polizeimissionen mit bis zu 910 BeamtInnen jährlich zu unterstützen. Tatsächlich kommt aus Deutschland aber nicht einmal ein Viertel davon. Einen großen Anteil an diesem Defizit haben die Bundesländer. Sie wollen nicht auf Polizeipersonal verzichten. Auch die bayerischen Staatsregierungen entsenden deshalb regelmäßig viel zu wenige BeamtInnen. Und hieran sollten wir dringend etwas ändern, finde ich! Auch wenn diese Forderung in der aktuellen Situation nicht ganz einfach ist.

Zusammenfassend

Eine der wichtigsten Ursachen dafür, dass derzeit so viele Menschen nach Europa fliehen, ist die Schwäche bzw. der völlige Kollaps der Staaten in der unserer Nachbarschaft. Dieser Staatszerfall ist die Folge  davon, dass den meisten Staaten demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Systeme fehlen, die eine gerechte Verteilung von Wohlstand, Sicherheit und politischer Mitbestimmung gewährleisten könnten. Dauerhaft können wir den Menschen in unserer Nachbarschaft nur dann eine Perspektive in ihrer Heimat bieten, wenn wir sie dabei unterstützen, demokratische Rechtsstaaten zu werden.

Die EU hat dafür viele gute Instrumente. Was fehlt, ist der politische Wille, sie auch zu nutzen! Vielen Dank!“

 

 

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