2. Mai 2016 – Auslandseinsätze: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Mehr parlamentarische Kontrolle über die Auslandseinsätze der Bundeswehr – das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das unsere grüne Fraktion vorschlägt: Künftig soll die Opposition das Bundesverfassungsgericht anrufen können, wenn sie der Ansicht ist, dass ein beschlossener Bundeswehreinsatz gegen das Grundgesetz verstößt. Eine solche Klage müsste von drei Vierteln aller Oppositionsabgeordneten getragen werden.

 

Eine Lücke im Gesetz

Bislang konnten die Abgeordneten nur dann gegen Bundeswehreinsätze klagen, wenn sie der Ansicht waren, in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt worden zu sein –  etwa, weil die Bundesregierung den Bundestag nicht ausreichend an einer Entscheidung beteiligt hatte. Das Bundesverfassungsgericht anzurufen, damit es überprüft, ob ein Bundeswehreinsatz gegen die Verfassung  verstößt – das war bisher hingegen nicht möglich.

Das Grundgesetz ist in puncto Bundeswehreinsätze im Ausland eigentlich sehr eindeutig: Schon die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist verfassungswidrig. Alle staatlichen Organe sind unmittelbar an das Völkerrecht gebunden. Und die Bundeswehr darf nur dann im Ausland eingesetzt werden, wenn dies der Landes- und Bündnisverteidigung dient, oder wenn es im Rahmen der Vereinten Nationen, der EU oder der NATO geschieht.

 

Im Zweifel dafür oder dagegen?

Trotzdem mehren sich in jüngster Zeit die Fälle, in denen sich trefflich darüber streiten lässt, ob ein konkreter Einsatz diesen Regeln des Grundgesetzes entspricht oder nicht.

Das eindrücklichste Beispiel für einen solchen Fall ist der Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien: Zwar hat der UN-Sicherheitsrat das gewaltsame Vorgehen sowohl des syrischen Präsidenten Assad als auch des Da´esh mehrfach scharf verurteilt. Zudem fordert der Sicherheitsrat die UN-Mitgliedstaaten in Resolution 2249 dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden“. Doch ein UN-Mandat, das der Völkergemeinschaft konkret die Erlaubnis erteilt hätte, mit Waffengewalt in Syrien einzugreifen, liegt bis heute nicht vor.

Auch die NATO oder die EU haben keinen entsprechenden Beschluss gefasst: Der französische Staatspräsident Hollande hat die EU-Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen in Paris um individuelle, bilaterale Unterstützung gebeten. Einen EU-Beschluss zum kollektiven militärischen Vorgehen gegen Da´esh gab es hingegen nicht.

Was heißt das alles für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados über Syrien? Reichen die vorliegenden UN-Resolutionen aus, um ein offizielles UN-Mandat zu ersetzen? Entspricht ein Akt der bilateralen Solidarität innerhalb der EU einem Handeln in einem „kollektiven Sicherheitssystem“? Erfüllt der Einsatz in Syrien also die Bedingungen, die das Grundgesetz für verfassungsgemäße Bundeswehreinsätze vorgibt?

Diese Fragen sind bis heute umstritten. Und deshalb wollen wir Grüne, dass künftig auch das Verfassungsgericht ein Auge auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr werfen kann.

 

 

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