21. April 2016 – ‚Die Bundeswehr im Friedenseinsatz‘ in Memmingen

imageEs ist jetzt gut zwei Jahre her, dass gleich drei deutsche Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert haben, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, sich also außen- und sicherheitspolitische stärker engagieren muss als bisher.

Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Das Ziel, die Welt zu einem friedlicheren und gerechteren Ort zu machen muss unsere oberste Priorität in der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Frage ist nur, welche Instrumente am besten geeignet sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Ich halte die Politik der Bundesregierung für falsch, weil sie immer nur auf Krisen reagiert, statt vorzubeugen und weil sie viel zu stark auf militärische statt auf politische Lösungen setzt.

Aktuell ist die Bundeswehr an 17 Auslandseinsätzen beteiligt und ich habe imagebeispielhaft an den Einsätzen in Mali, Somalia, im Mittelmeer und in Syrien beschrieben, wie wir als grüne Bundestagsfraktion bei den jeweiligen Mandaten abgestimmt haben und warum wir uns so entschieden haben. Im Anschluss habe ich vorgestellt, wie ich mir als Grüne eine kluge und durchdachte Außen- und Sicherheitspolitik vorstelle.

Grundsätzlich ist militärische Gewaltanwendung nur als ultima ratio, unter Einhaltung des Völkerrechts, also unter einem eindeutigen Mandat der Vereinten Nationen unter Kapitel VII zulässig.
Außerdem kann ein Einsatz der Bundeswehr nur in einem ‚System kollektiver Sicherheit’ stattfinden. D.h. wir gehen niemals alleine in einen Einsatz, immer mit Partnern. Das ist in Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben.
Einsätze sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie vom Gesamtansatz her deeskalierend wirken und ihnen eine politische Gesamtstrategie zugrunde liegt.
Und schließlich steht die Sicherheit unsere Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt – das heißt, die Einsätze müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein.

Viele der aktuellen Einsätze erfüllen diese Kriterien nicht. Aber die Bundesregierung glaubt offenbar, der deutschen Verantwortung für den Frieden in der Welt am besten nachzukommen, indem sie die Bundeswehr in immer neue militärisch fragwürdige und politisch riskante Einsätze schickt.

Das Problem ist:
Diese Politik führt uns nicht zu einem dauerhaften Frieden, ganz im Gegenteil:
Wir tragen auf diese Weise häufig dazu bei, Krisen zu verlängern, Konflikte zu eskalieren oder autokratische, menschenverachtende Regime zu stützen.

Und somit komme ich zu der Frage:
Was sind die besseren Alternativen? Wie sieht eine kluge und durchdachte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik für uns Grüne aus?

Ich denke, wir müssen damit aufhören, mit unserer Außen- und Sicherheitspolitik immer nur auf gewaltsame Konflikte zu reagieren und stattdessen Krisen aktiv vorbeugen. Und wir dürfen nicht länger nur die vermeintliche „Stabilität“ konkreter Staaten und Machthaber im Auge haben, wie wir das in Ägypten lange getan haben und in Saudi-Arabien noch immer tun. Worauf wir abzielen müssen, ist die so genannte „menschliche Sicherheit“, wie sie die Vereinten Nationen 1994 erstmals benannt haben. Den Ausgangspunkt bildet dabei der einzelne Mensch.

Wenn wir Konflikten vorbeugen wollen, dann müssen wir die Staaten rund um uns herum dabei unterstützen, ihren Bürgern ein Leben zu ermöglichen, das diesen Namen auch verdient. Ein Leben ohne ständige Angst und mit wirtschaftlichen Auskommen.

Und deshalb sollten wir ihnen dabei helfen, demokratische Rechtsstaaten zu werden. Demokratie schafft die besten Voraussetzungen dafür, Wohlstand, Sicherheit und politische Teilhabe gerecht zu verteilen.

So weit, so gut. Aber wie soll ein solcher Neuaufbau demokratischer Staaten gelingen?
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Instrumenten entwickelt, um die Staaten in ihrer Nachbarschaft auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat zu unterstützen.
In Memmingen habe ich mich auf die zivilen Missionen der EU konzentriert, die mir besonders sinnvoll erscheinen. Aber es gibt natürlich noch einige weitere, wie z.B. der sogenannte ‚umfassende Ansatz’ oder die Europäische Nachbarschaftspolitik.
Gemeinsam haben diese Instrumente, dass sie ziviler Natur sind, nicht militärisch. Was fehlt, ist der politische Wille der EU-Mitgliedstaaten, sie auch zu nutzen!

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