21. Januar 2016 – 8. Generationengerechtigkeits-Preis ausgeschrieben

150908 Doris Wagner Laudatio Demografiepreis Berlin Demografiekongress Behördenspiegel Wahlbeteiligung SRzG

Während meiner Laudatio bei der Preisverleihung 2015

„Verfassungen als Ketten? Regelmäßige Verfassungskonvente als Empowerment der nachrückenden Generation“

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) vergibt den Generationengerechtigkeits-Preis in Höhe von insgesamt 10.000 €. Mit dem Preis will die SRzG die gesellschaftliche Diskussion über generationengerechte Politik fördern und Handlungsperspektiven eröffnen.

Worum geht es?

Es liegt in der Natur der Sache, dass Verfassungen intergenerationelle Dokumente sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ist beabsichtigt, dass sie für viele Generationen Bestand haben. Die Verfassungen schreiben die grundlegenden Regierungsinstitutionen fest, verankern fundamentale Werte und stellen bestimmte Fragen, die außerhalb der Reichweite einfacher Mehrheiten liegen. Verfassungen sind häufig absichtlich nur schwer zu verändern. Die Frage vom Wechselspiel der Verfassungen zu zukünftigen Generationen hat mindestens zwei verschiedene Aspekte:

Einerseits bieten Verfassungen die Möglichkeit, den Gesichtspunkt der Rechte zukünftiger Generationen festzuschreiben und sind dazu in der Lage, zukünftige Generationen gegenüber den Handlungen der gegenwärtigen Mehrheiten bei Wahlen zu schützen.

160121 Ausschreibungsplakat SRzG

Das Plakat zur Ausschreibung

Andererseits können die gesetzlichen Bestimmungen einer Verfassung mit der Zeit überholt sein und die Fähigkeit der Mehrheiten in der Zukunft einschränken, auf die wirklichen Probleme in einer Art und Weise zu antworten, die als notwendig und richtig angesehen wird.

Im Idealfall finden Verfassungen eine Balance zwischen dem Versuch, all jene Werte und Rechte zu schützen und aufrechtzuerhalten, die für die gegenwärtige Generation grundlegend sind und dem Versuch, künftigen Generationen zu ermöglichen, dass diese für sich selbst die Werte und Rechte definieren können, die sie als essentiell betrachten. Die Institutionen, welche die künftigen Generationen geerbt haben, sollen angesichts ihrer eigenen Erfahrungen veränderbar sein.

Mögliche Fragen der Einreichung könnten sein:

  • Brauchen wir einen permanenten oder in regelmäßigen Abständen einzuberufenden Verfassungskonvent? Wie könnte er ausgestaltet sein? Welche Kompetenzen sollte er haben? Wie sollte er zusammengesetzt sein? Welche Rolle könnten junge Menschen in ihm spielen?
  • Wie kann das Legitimitätsproblem eines solchen Verfassungskonvents gelöst werden?
  • Gibt es Beispiele in anderen Ländern, wo Verfassungen regelmäßig geprüft und angepasst werden?
  • Welche Rolle spielen Verfassungsgerichte? Sind sie Hüter früherer Rege-lungen und stehen somit als Gegenspieler von Verfassungskonventen dar?
  • Sind Ewigkeitsgarantien in Verfassungen generationengerecht? Nimmt man mit diesen Garantien den zukünftigen Generationen die Möglichkeit, selber über ihre Zukunft zu entscheiden? Oder sichert man die Weiterexistenz bewährter Regelungen zum Wohle kommender Generationen?
  • Wo und in welcher Form sind junge Menschen aktiv an Debatten über die Verfassung in ihrem Land beteiligt? Welche Lehren können aus ihren Erfahrungen gezogen werden?
  • Gibt es Gründe, angesichts der starren Herausforderung dieser Thematik verfahrensrechtliche Antworten materiell-rechtlichen Antworten vorzuziehen? 

     

    Die Ausschreibung richtet sich an junge WissenschaftlerInnen aller Disziplinen im Alter bis 35 Jahre. Die Wettbewerbsbeiträge sollen 20 bis 40 Seiten umfassen. 
    Einsendeschluss der Arbeiten ist der 01. Juni 2016.
    Die formalen Anforderungen finden Sie hier.

 

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