23. Januar 2013 – „Gleichstellung – Wunsch oder Wirklichkeit?“

130123 letzter gemeinsamer Trio AbendUnser vorerst letzter gemeinsamer „Trio-Abend“. Über ein Jahr bin ich mit unserer Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer und Dimitra Kostimpas, ehemalige genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend auf Bundesebene, mit unserem Programm „Gleichstellung – Wunsch oder Wirklichkeit“ erfolgreich durch Bayern getourt. Hier mein Vortrag:

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung, heute mit Euch über Frauen- und Gleichstellungspolitik zu diskutieren. Wie Ihr Alle wißt, ist das mein Herzensthema. Ich möchte Euch den 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorstellen. Dieser Bericht ist von einer unabhängigen ExpertInnenkommission erstellt worden und sollte die Grundlage für eine konsistente Frauen- und Gleichstellungspolitik dienen. Künftig soll solch ein Bericht ein Mal pro Legislatur erstellt werden. Ich habe den Bericht als Aufhänger für unsere Diskussion heute Abend gewählt, weil er einfach so sang und klanglos in der Schublade verschwunden ist. Die Ministerin hat diesen Bericht nicht persönlich entgegen genommen, sondern ihren Staatssekretär geschickt. Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang für eine große erstmalig erstellte Studie dieser Art. Aber damit nicht genug. Es wurden auch alle Pressekonferenzen dazu abgesagt. Am liebsten hätte man diesen Bericht „todgeschwiegen“. Nachdem ich den Bericht dann gelesen hatte, hat mich das nicht mehr gewundert. Wenn man vor alle die Handlungsempfehlungen ein dickes „nicht“ schreibt, hat man das Arbeitsprogramm der Ministerin.

Neu an diesem Bericht ist, dass er nicht die einzelnen Herausforderungen der Gleichstellungspolitik nicht isoliert betrachtet. Er betrachtet vielmehr die Lebensverlaufsperspektive. Und es diese Nachhaltigkeitsdimension, mir als grüner Politikerin besonders gut gefällt. Die großen Fragestellungen, die über Allem stehen, sind die nach den Wahlmöglichkeiten und den Verwirklichungschancen. Außerdem zeigt der Bericht die Verantwortung auf, die der und die Einzelne für ihre Berufsbiographien tragen. Mir ist die aktuelle Diskussion, bei der es oftmals nur um die Erschließung von Arbeitnehmerinnenpotential geht, zu ‚kurz gesprungen“. Gleichstellung im Berufsleben ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht dabei um eine eigenständige finanzielle Absicherung – ganz besonders im Alter. Die Höhe der Rente, die Frauen im Alter bekommen, steht ganz oben auf meiner politischen Prioritätenliste. Aktuell bekommen Frauen nur etwa halb soviel Rente wie Männer und jede 10. erwerbstätige Frau muss derzeit aufstocken.  Da rollte eine Welle von Altersarmut bei Frauen auf uns zu. Es darf einfach nicht sein, dass eine Frau, die ihr Leben lang gearbeitet hat – sei es, dass sie Kinder erzogen hat, gepflegt hat oder erwerbstätig war – im Alter in Armut leben muss.

Ich möchte heute Abend drei Entscheidungsknotenpunkte betrachten:

  • die Berufswahl
  • Erwerbsunterbrechungen
  • die Wahl des Arbeitszeitmodells

Zunächst zur Berufswahl. Es gibt immer noch eine deutliche Zweiteilung in weiblich und in männlich geprägte Berufsfelder. Die jungen Menschen beschränken sich aufgrund von Rollenbildern und -erwartungen bei ihrer Wahl selber. Die Grundlagen für die Berufswahl werden schon ganz früh gelegt: durch die Eltern, den Kindergarten, Kinderbücher, die Schule. Ich habe zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper zu diesem Thema die ARGE, die IHK und die Handwerkskammer besucht. Wir haben gehört, dass diese Einrichtungen wirklich schon einiges dafür unternehmen, Mädchen für technische Berufe zu interessieren. Leider noch ohne großen Erfolg. Unisono haben eigentlich alle gesagt, dass oft gerade die Eltern dem entgegen stehen.

Eine kleine Anekdote am Rande: Die Vertreter der Handwerkskammer haben uns die Kampagne vorgestellt, mit der sie Mädchen für handwerkliche Berufe begeistern wollen. „Helden gesucht“ – dabei ist Sprache so wichtig. Es gibt Untersuchungen darüber, dass Berufe, deren Bezeichnungen die Nachsilbe „-helferin“ im Namen haben, überwiegend von Frauen nachgefragt werden und Berufe mit den Nachsilben „-techniker“ oder „-monteur“ hauptsächlich von Männern. Sprache bedingt Denken. Wenn ich „Koch“ oder „Polizist“ höre, denke ich doch automatisch an einen Mann und die entsprechenden Eigenschaften.

Ich glaube, man muss den Eltern die langfristigen Konsequenzen der Berufswahl vor Augen führen, denn damit legen ihre Töchter möglicherweise schon den Grundstein für ein geringfügiges Einkommen. Jugendliche können damit den 1. Schritt in Richtung Altersarmut machen.

Die politischen Forderungen, die wir daraus ableiten, sind: typische Frauenberufe müssen dringend aufgewertet und besser bezahlt werden. Es geht dabei auch darum, wie wir in unserer Gesellschaft zusammen leben wollen. Welche Wertigkeit wir bestimmten Berufen, wie z. B. Pflegeberufen, geben.

Damit sind wir bei dem zweiten Entscheidungsknotenpunkt, den ich betrachten möchte: den Erwerbsunterbrechungen. Das heißt, frau arbeitet eine zeitlang gar nicht. Z.B. wenn sie sich der Pflege oder der Kindererziehung widmet. Beide Eltern sollten sich in der Situation der Konsequenzen ihrer Entscheidungen, die sie in der Situation treffen, bewußt sein. Ganz individuell und in bestimmten Situationen macht die Entscheidung, eine zeitlang komplett aus dem Beruf auszuscheiden, möglicherweise Sinn. Langfristig betrachtet aber ist das gar nicht sinnvoll und damit auch politisch kritisch zu sehen. Längere Auszeiten mindern die Qualifikationen, erschweren den Wiedereinstieg und führen natürlich auch zu Verdienstausfall gepaart mit geringeren Aufstiegschancen und  … geringen Rentenanwartschaften. Je länger die Auszeit desto schwieriger ist es aufzuholen. Mitdenken sollte man dabei auch immer das aktuelle Unterhaltsrecht und die hohen Scheidungsraten. Es wird bei einer Scheidung von dem erziehenden Elternteil erwartet, dass er mit Vollendung des dritten Lebensjahres des jüngsten Kindes wieder voll in den Beruf einsteigt. Auch das wird durch eine lange Auszeit erschwert. Wenn man dann die Pflege betrachtet, wird die Situation noch dramatischer, nachdem es ganz überwiegend Frauen sind, die pflegen und das wird durch die demografische Entwicklung noch deutlich verschärft.

Wir müssen politisch darauf hinwirken, alle Anreize aus dem Weg zu räumen, die gegen eine Berufstätigkeit bestehen. Ich würde mir eine Reform der Elternzeit wünschen. Warum nicht statt 12 + 2 Monate 7 + 7 Monate, also eine gleiche Aufteilung zwischen den Eltern. Das hätte auch Auswirkungen auf die Aufgabenverteilung innerhalb einer Partnerschaft und würde zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen: „Männer können Kinder“. Die Abschaffung bzw. das „Abschmelzen“ des Ehegattensplittings ist bei uns breiter Konsens. Wir streben eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag an. Nach einem Antrag des bayerischen Landesarbeitskreises für Frauenpolitik ist bei uns Beschlusslage, dass wir uns in Anlehnung an den Mutterschutz eine Väterzeit wünschen. So können Väter von Anfang an Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Und wir treten für ein kontinuierliches Rentensplitting ein. Das führt beiden Partnern regelmäßig mit ihren Steuererklärungen vor Augen, wie hoch die eigenen Rentenanwartschaften gerade sind.

Zu meinem dritten und letzten Entscheidungsknotenpunkt: der Wahl des Arbeitszeitmodells. Auch eine Entscheidung, die langfristige Konsequenzen haben kann. Die Entwicklung zeigt, dass immer mehr Frauen arbeiten, aber immer weniger Stunden. D.h. sie arbeiten in Teilzeit oder in Minijobs. Bei uns ist die Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen aus der Balance.

Lange Phasen von Teilzeit oder Minijobs führt dazu, dass frau weniger Geld zur Verfügung hat, die Abhängigkeit vom Partner sehr hoch ist und … ja, wenig Rentenanwartschaften erwirtschaftet werden. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass jemand das ganz Berufsleben komplett Vollzeit arbeiten kann. Es gibt Phasen der Kindererziehung, der Pflege, der Fortbildung oder auch der Gesundheitsvorsorge. Aber es ist gerade was die Zeiten der Kindererziehung angeht, eine Gratwanderung. Wie lange soll die Erziehungszeit für die Rente angerechnet werden, ohne einen übergroßen Anreiz zu setzen, länger aus dem Berufsleben auszuscheiden. Wir sollten keine Anreize setzen, die langfristige negative Folgen hat. Wie schon gesagt, manche Entscheidungen mögen im Moment auf der persönlichen Ebene sinnvoll sein, aber sie führen zu Problemen in der Zukunft.

Unsere politischen Forderungen sind: Der Umbau der Minijobs mit Rentenversicherungspflicht, die letztlich eine unangebrachte Subventionierung von Unternehmen sind. Frauen bleiben oft genug in einem Minijob „hängen“ und die Unternehmen haben kein Interesse daran, das zu ändern. Wir wollen Mindestlöhne und wir möchten alternative Arbeitszeitmodelle in den Blick nehmen. Eine „kleine Vollzeit“ verbunden mit Lebensarbeitszeitkonten. Ich glaube, das würde zu einer besseren Verteilung der Erwerbsarbeit führen. Und es ist ja bekannt, dass Frauen oft gerne mehr arbeiten würden und Männer gerne etwas weniger.

Es gäbe sicher noch eine ganze Reihe weiterer Entscheidungskontenpunkte, über die wir sprechen könnten, aber ich möchte es heute bei diesen dreien bewenden lassen.
Die Quintessenz ist: Wirkliche Chancengleichheit haben wir noch nicht erreicht. Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Und jeder und jede von uns trägt Verantwortung für den eigenen Lebensweg.

Daran knüpfe ich den Appell: Frauen macht Politik! Überredet Eure Freundinnen, Politik zu machen. Denn nur, wenn wir mitreden, werden wir auch gehört.

Vielen Dank!

 

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