23. September 2015 – Antrag: Kommunen endlich entlasten

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen "Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not"

© belamy – Fotolia.com

Unser Fraktionsantrag „Dauerhafte, strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“

Auf Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ debattiert der Bundestag in dieser Woche die Lage der Kommunen. Das Aktionsbündnis fordert „eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung“.

Die Bundesregierung wird sich wieder selbst für ihre Kommunalfreundlichkeit loben. Und doch ist sie nicht bereit, gerade die Kommunen dauerhaft zu unterstützen, die strukturschwach sind. Wir fordern schon lange eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen. In unserem Antrag schlagen wir vor, den Abbau der kommunalen Altschulden voranzutreiben. Wir fordern die Koalition auf, die schon vor zwei Jahren versprochene aber noch immer nicht umgesetzte finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro im sozialen Bereich (Eingliederungshilfe) endlich umzusetzen. Wir wollen ein Investitionssonderprogramm für die Sanierung von Schulen auflegen, um den kommunalen Investitionsstau anzugehen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen zu unterstützen und strukturell dauerhaft zu entlasten.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Share