23. September 2015 – Pressestatement zum Strategiekongress Demografie

Artikel 3 des Grundgesetzes: Fotografiert am Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Artikel 3 des Grundgesetzes

Gestern veranstaltete die Bundesregierung einen Strategiekongress Demografie. Das war die geschrumpfte Alternative für den Demografiegipfel, der eigentlich für den Sommer geplant war.

Als Sprecherin für Demografiepolitik habe ich dazu gegenüber der Presse erklärt:

„Die Bundesregierung wird von der Realität überholt: Die aktuelle Flüchtlingssituation spiegelt sich in der Demografiepolitik der Bundesregierung nicht wider, lediglich eine von zehn Arbeitsgruppen beschäftigt sich mit Einwanderung; und auch nur in Hinblick auf den Arbeitsmarkt. Das reicht nicht aus.

Es ist nicht neu, dass Einwanderung eine entscheidende Komponente der demografischen Entwicklung ist, neben der Alterung und dem Rückgang der Bevölkerung. Die Bundesregierung muss eine neue Arbeitsgruppe „Einwanderung“ im Strategieprozess Demografie implementieren. In ihr sollen sowohl aktuelle Probleme bearbeitet, aber auch längerfristige Optionen und Chancen diskutiert werden. Es wird höchste Zeit für eine wirklich ernst gemeinte Willkommenskultur. Die Gesellschaft ist der Politik längst voraus.

Der Fisch stinkt vom Kopf: Die Demografiestrategie wird vom Schäuble-Haus uninspiriert und wenig engagiert verwaltet. Die vielen kreativen Gestaltungsideen werden ausgebremst, ebenso wie die große Expertise in den Arbeitsgruppen. Demografie muss endlich zur Chefsache werden: Wir brauchen eine engagierte Stabsstelle im Kanzleramt, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.“

Unter anderem hat die Rheinische Post darüber berichtet.

 

 

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