24. Juni 2013 – „Verfolgung made in Germany“

HofbräuhausEuropapolitikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat Experten zu Überwachungssoftware eingeladen. Einen Bericht finden Sie auf ihrer Homepage …

In den falschen Händen tödlich.

Die Fälle sind belegt. In autoritären Regimen wie Syrien oder Libyen wurden mithilfe von Überwachungssoftware Regierungskritiker ausfindig gemacht, gefoltert und umgebracht. Den Opfern wurden Telefon- und Emailprotokolle vorgehalten, während man sie misshandelte. Das Know how und die Software, um an diese Informationen zu kommen, haben westliche Unternehmen geliefert. Zwei große Spieler auf diesem Spyware-Markt haben ihren Sitz in München. Grund genug, um dort einmal ausführlich darüber zu sprechen, wer solche Technologien warum entwickelt und wofür sie letztlich eingesetzt werden …

http://barbara-lochbihler.de/1/themen/bayern/in-den-falschen-haenden-toedlich..html

„Für eine konsequente Menschenrechtespolitik“  – Finden Sie hier einen Auszug aus dem Beschluss der grünen Bundestagsfraktion vom 19. Februar 2013:

… Deutschland darf keine Waffen oder Rüstungsgüter in Länder exportieren, in denen ähnliche Waffen in der Vergangenheit eingesetztwurden, um ZivilistInnen zu  unterdrücken oder Protestbewegungen niederzuschlagen … Gleiches gilt für Dual Use Güter sowie zivile Sicherheits- undÜ berwachungstechnik inklusive Informations-und Kommunikationstechnologie …

Wir wollen:

… für besonders sensible Exporte, beispielsweise der Lieferung von Kriegswaffen in Drittstaaten, gesetzlich eine Unterrichtung des Bundestags vor der Entscheidung der Bundesregierung verankern. eine restriktive gesetzliche Regelung des Exports von Dual- Use-Gütern und von Sicherheits- und Überwachungstechnik …

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