24. Juni 2014 – EU darf sich nicht zum globalen Polizisten aufschwingen

Eurofahne am Meer

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Zur heutigen Verabschiedung der Maritimen Sicherheitsstrategie der EU sagt Doris Wagner, Mitglied im Verteidigungsausschuss:

Mit der heute beschlossenen Strategie für die maritime Sicherheit leistet die EU einmal mehr einen außen- und sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Ungeniert bekennen sich die Mitgliedstaaten dazu, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor allem ein Ziel verfolgt: die Absicherung der eigenen ökonomischen Interessen. Die EU darf sich aber nicht zum selbsternannten globalen Polizisten aufschwingen. Bemühungen um die Beilegung internationaler Konflikte auf See müssen im Einvernehmen und in Abstimmung mit der UNO erfolgen. Zugleich darf die maritime Sicherheitsstrategie nicht dazu dienen, die GSVP zur Abwehr von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu missbrauchen.

In diesem Zusammenhang ist sehr zu bedauern, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, den Flüchtlingsschutz explizit im Text zu verankern – obwohl sich Berlin mit vielen anderen Positionen durchaus durchsetzen konnte. In den kommenden Monaten wird die italienische Ratspräsidentschaft einen Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie erarbeiten. Die Bundesregierung muss im Zuge der neuen Verhandlungen verhindern, dass die Wälle rund um die Festung Europa noch höher zu ziehen.

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