25. September 2015 – ‚Wie machen wir unsere Demokratie zukunftsfest?‘

150925 Fachgespraech Generationengerechtigkeit Doris Wagner bei Vortrag

Während meines Vortrages

Im Rahmen unseres Fachgesprächs ‚Generationengerechtigkeit leben – gemeinsam für morgen‘  am vergangenen Freitag habe ich,  – vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft – grüne Antworten auf die Frage ‚Wie machen wir unsere Demokratie zukunftsfest‘ vorgestellt:

„Ohne leistungsfähigen und als gerecht empfundenen Sozialstaat funktioniert Demokratie nicht. Professor Meyer hat die Herausforderungen eindrücklich geschildert, die sich im Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit, demografischer Entwicklung  und Demokratie ergeben. Ich sehe es als unsere Aufgabe in der Politik, Lösungen dafür zu finden.

Das heißt, eine wesentliche Frage für mich und meine demografiepolitische Arbeit ist: ‚Wie machen wir unsere Demokratie zukunftsfest?‘

Aber lassen Sie mich vorwegschicken: Es geht bei unserem heutigen Thema sowohl um die Beziehungen zwischen als auch innerhalb der Generationen. Und zwar um ‚gute‘ Beziehungen. Generationengerechtigkeit ist sozusagen Teil der grünen DNA, aber dabei geht es nicht um einen ‚Krieg der Generationen‘

Ich halte es da eher mit dem Trierer Soziologen Johannes Kopp, der gerade in einem Aufsatz für die Zeitschrift ‚Gesellschaft, Wirtschaft, Politik‘ festgestellt hat, dass ein durchgängig enger und guter Kontakt über die Generationenhinweg besteht. Ich zitiere ihn: „Ein grundlegender Konflikt ist nicht zu sehen und für die Zukunft auch nicht zu erwarten.“

So komme ich zu unserer Grünen Politik:
Damit unsere Demokratie generationengerecht und zukunftsfest wird, sollten wir uns mit drei Aspekten genauer beschäftigen: Partizipation, Gerechtigkeit und Integration

Partizipation

Demokratie funktioniert nur, wenn sich viele Menschen beteiligen. Aber es gibt in unserer Gesellschaft inzwischen ganze Gruppen, die sich nicht, oder nicht ausreichend repräsentiert fühlen.

Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit liegt mir besonders die politische Partizipation und Repräsentation junger Menschen am Herzen. Kinder und Jugendliche werden bei uns immer weniger. Und gerade auch deshalb ist ihre Stimme für eine generationengerechte Gesellschaft unverzichtbar.

150925 Fachgespraech Generationengerechtigkeit Doris Wagner mit Meyer Fiedler Keck

Mit den ReferentInnen Daniela Keck, Swantje Fiedler und Lukas Meyer (von links)

Ein erster Schritt müsste es sein, die Kinderrechte im Grundgesetzt klarzustellen und ihre Beteiligungsrechte gesetzlich zu konkretisieren.
Die UN-Kinderrechtskonvention ist selbst 25 Jahre nach ihrer Ratifizierung in Deutschland nicht umfassend umgesetzt. Es gibt beispielsweise keine verpflichtende Beteiligung von Kindern u. Jugendlichen, wie es die Konvention fordert. Ich finde das wirklich beschämend für unser Land. Eine unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung, könnte den Prozess voranbringen. Und selbstverständlich müsste die Zivilgesellschaft daran beteiligt sein, um eine unabhängige Kontrolle zu gewährleisten.
Um unsere Demokratie zukunftsfest und enkeltauglich zu machen fordern wir deshalb einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung. Dafür brauchen wir unter anderem – die entsprechende Qualifizierung für ErzieherInnen und BetreuerInnen, – eine Informationskampagne und – Investitionen in nichtformale Bildung außerhalb von Schule und Kita. – Wir sollten Programme für benachteiligte Kinder und Jugendliche entwickeln und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation dabei auch besonders Flüchtlingskinder in den Blick nehmen.   – und last but not least bereits existierende Beteiligungsmöglichkeiten und auch deren Qualitätsstandard breiter bekannt machen.
Kinder und Jugendliche sollen auch bei der Gestaltung ihrer Umwelt, bei Stadt- und Regionalplanung beteiligt werden. Als ExpertInnen in eigener Sache entscheiden sie beispielsweise mit, wie der Schulhof oder der Skatepark aussehen soll. Studien haben gezeigt, dass Menschen sich dann überproportional engagieren, wenn sie es von Kindesbeinen gelernt haben. Deshalb sollten wir junge Menschen bei Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden und mitentscheiden lassen.
Ganz besonders wichtig ist es mir für alle Ebenen, Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Unsere Gesellschaft wird nur dann enkeltauglich, wenn wir auch die Stimmen der Jungen hören und berücksichtigen.

Gerechtigkeit

Ich habe eingangs schon einmal gesagt: Demokratie funktioniert nur, wenn die Gesellschaft als gerecht empfunden wird. Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen, die Möglichkeit haben, ihre Talente zu entfalten und ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Und das unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer Herkunft und ihrem sozialen Umfeld. Bisher entscheidet noch viel zu häufig der familiäre Hintergrund über die Bildungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Im OECD-Vergleich schneiden wir da schlecht ab.

In unserem reichen Land gibt es eine erschreckend hohe Kinderarmut. Es gibt viel zu viele Menschen, die vom Existenzminimum leben und denen schon deshalb viele Möglichkeiten verschlossen bleiben, sich einzubringen. Auch die medizinische Versorgung entwickelt sich immer stärker in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Das ist nicht gerecht, das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und letztlich auch unsere Demokratie.

Um unsere Demokratie zukunftsfest zu machen, brauchen wir einen gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat. Deshalb wollen wir Grüne eine Bürgerversicherung einführen, die alle BürgerInnen in den Solidarausgleich einbezieht. Damit bekommen alle eine gleich gute gesundheitliche Versorgung und alle tragen zur Finanzierung bei. Nicht nur Löhne und Renten, sondern auch die Bezüge der Beamten und Vermögenseinkommen stellen die Bürgerversicherung auf eine sicher finanzielle Grundlage. Das ist gerecht und zukunftsfest.

Wir wollen die ALG II Regelsätze erhöhen, damit Menschen keine Existenzängste haben müssen und wirklich an der Gesellschaft teilhaben können.
Außerdem wollen wir Kitas, Schulen und Universitäten stärken. Unser Ziel ist es, die Qualität der Kindertageseinrichtungen weiter zu erhöhen, um sie zu einem Schlüssel für Integration und gerechte Bildungschancen zu machen. Schulen sollen offene Orte von Vielfalt und Demokratie sein. Und das muss sich auch in den Lehrplänen und –büchern widerspiegeln. Rassismus darf an Schulen keinen Platz haben und wir möchten, dass kulturelle Vielfalt selbstverständlich als Bereicherung verstanden wird. Außerdem müssen Schulen auch Orte für Eltern sein. Sie müssen dort auf der einen Seite Unterstützung dabei finden, für ihre Kinder den richtigen Weg durch unser Schulsystem zu finden und auf der anderen Seite – ‚Lebensvielfalt macht Schule – ihre kulturelle Vielfalt einbringen können.

Integration

Damit komme ich zu meinem dritten Punkt, der gerade von ganz besonderer Aktualität ist:

Demokratie funktioniert nur, wenn Integration gelingt. Deutschland wird bunter und das ist gut so. Wir können uns glücklich schätzen, dass Deutschland ein beliebtes Zuwanderungsland ist. ZuwanderInnen bereichern unsere Gesellschaft. Aber damit wir als vielfältige Gesellschaft gemeinsam stark sind, müssen MigrantInnen und Geflüchtete Möglichkeiten zur Teilhabe bekommen.

Ich habe fast 10 Jahre meines Lebens im Ausland gelebt und gearbeitet. Deshalb kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Die Landessprache zu sprechen ist eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche und berufliche Beteiligung. Wir fordern Sprach- und Integrationskurse nach Bedarf und nicht nach Aufenthaltsstatus. Beim Flüchtlingsgipfel des Bundes vom 18. Juni wurde vereinbart, dass Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive Integrationskurse besuchen dürfen. Diese 300 Stunden Unterricht pro Person sind ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das reicht lange nicht aus: Integrationskurse sollen schon nach drei Monaten Aufenthalt für alle Asylsuchenden und Geduldeten im Umfang von 600 Stunden angeboten werden. Kindern und Jugendlichen muss selbstverständlich der Schulbesuch ermöglicht werden.

Ganz wesentlich ist dann der Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Menschen, die nach Deutschland kommen, wollen arbeiten. – So können sie selber ihren Lebensunterhalt verdienen, – Kontakte mit KollegInnen knüpfen und – ein Zuhause aufbauen, heimisch werden. Außerdem tragen sie natürlich auch zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme bei.

Zuwanderung stellt eine große Chance im demografischen Wandel dar. Und trotzdem gibt es noch zu viele Hürden, die eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt unnötig schwer machen. 

Besonders die Anerkennung von Abschlüssen und praktischen Fähigkeiten ist bürokratisch und langwierig. Deutschland betrachtet sich zwar endlich als Einwanderungsland, die Gesetzeslage bleibt aber kompliziert und unübersichtlich; die Verfahren dauern viel zu lange.
Wir brauchen eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse, mehr Möglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung. Dazu braucht es zusätzliche MitarbeiterInnen in den Jobcentern, die Geflüchtete bei der Anerkennung beruflicher Qualifikation und der Arbeitssuch unterstützen bzw. Weiterbildungs- und Sprachkurse vermitteln. Die Vorrangsprüfung bremst Integration und muss deshalb abgeschafft werden. Außerdem Junge Menschen, die hier eine Ausbildung beginnen, sollen für deren Dauer und mindestens zwei weitere Jahre vor Abschiebung geschützt sein.

Bei Integration geht es aber nicht nur um die Vermittlung von Arbeitsplätzen. Letztlich geht es uns darum, Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, auch politische Partizipationsmöglichkeiten zu bieten. Ein kommunales Wahlrecht, wie es für EU-BürgerInnen bereits selbstverständlich ist, sollten auch Drittstaatsangehörige erhalten. Politische Beteiligung ist ein zentraler Schritt zur Integration. Und eine Repräsentation möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen ist eine zentrale Grundlage für eine lebendige, generationengerechte und zukunftsfeste Demokratie.

Bei diesen konkreten Beispielen möchte ich es vorerst belassen. Ich denke, ich konnte aufzeigen, dass es in den unterschiedlichsten Politikfeldern möglich und notwendig ist, unsere Demokratie mit grünen Vorschläge zu stärken und unsere Zukunft generationengerecht gestalten können. 

Im zweiten Teil dieses Fachgesprächs werden wir uns – wie Sie dem Programm sicher schon entnommen haben – noch zwei Feldern etwas intensiver widmen. Dazu habe ich mir Verstärkung aus der Fraktion geholt.

Mit Sven-Christian Kindler und Swantje Fiedler werden wir diskutieren, wie ein generationengerechter Haushalt der Zukunft aussehen muss.

Und Lisa Paus wird gemeinsam mit der Architektin Daniela Keck ergründen, wie wir in Zukunft generationenübergreifend im Quartier bauen und leben werden.“

 

Die Dokumentation der ganzen Veranstaltung finden Sie hier.

 

 

 

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