25. Mai 2014 – EUROPAWAHL!

Fotolia_60306212_XSFrieden, Abrüstung, internationale Gerechtigkeit – die Europawahl am 25. Mai ist wichtig auch für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Über konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel Sanktionen oder den Einsatz von Militär entscheiden zwar noch immer die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Aber das Europäische Parlament hat ein erhebliches Wörtchen mitzusprechen: Handelsabkommen wie etwa das TTIP mit den USA müssen vom Parlament abgesegnet werden. Die Abgeordneten entscheiden über den Haushalt und damit auch darüber, wie viel Geld etwa für Entwicklungspolitik ausgegeben wird. Außerdem können die Parlamentarier mit eigenen Beschlüssen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik nehmen. So hat das Europaparlament auf Antrag der Grünen im Februar beschlossen, den Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten zu ächten.  Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Die EU zahlt 59% der weltweiten Entwicklungshilfe.  Beides macht die EU zu einem wichtigen Akteure der internationalen Politik. Es ist also nicht egal, wer im Europaparlament bestimmt. Deshalb: Zur Wahl gehen – und grün wählen! – Hompage der Grünen Europa

 

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