25. September – Bericht vom Fachgespräch Generationengerechtigkeit

150925 Fachgespraech Generationengerechtigkeit Doris Wagner mit Meyer Fiedler Keck

Mit den ReferentInnen Daniela Keck, Swantje Fiedler und Lukas Meyer (von links)

 „Generationengerechtigkeit leben – Gemeinsam für morgen“ war unser Motto.

Wie machen wir unsere Demokratie zukunftsfest? Das war die Leitfrage unseres Fachgesprächs „Generationengerechtigkeit leben – gemeinsam für morgen“ am 25. September 2015 in Berlin. Im ersten Teil beleuchteten wir aus einer philosophischen Vogelperspektive ‚Generationengerechtigkeit und Demokratie‘. Im Anschluss wurde es in den Panels zu ‚Bundeshaushalt der Zukunft‘ und ‚Wohnen im Quartier‘ praktischer und lebensnäher.

Als Sprecherin für Demografiepolitik war ich Gastgeberin und habe mich gefreut, mit so vielen engagierten Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen zu diskutieren. Aber lest selbst. 

Generationengerechtigkeit und Demokratie

Die Skepsis an der Demokratie als Regierungsform ist vielfältig und alt. Daran erinnerte Prof. Lukas Meyer, Professor für Praktische Philosophie an der Uni Graz. Man müsse das Institutionengefüge derart verändern, damit nicht nachhaltige Entscheidungen minimiert würden. Die klassischen demokratischen Strukturen begünstigten kurzfristige Entscheidungen. Die Legislative habe den größten Gestaltungsspielraum, um die Interessen künftiger Generationen zu berücksichtigen, z.B. in Form von: Treuhändern in den Parlamenten, Quoten für Junge, Senkung des Wahlalters oder einem stellvertretenden Elternwahlrecht.

150925 Fachgespraech Generationengerechtigkeit Doris Wagner bei Vortrag

während meines Vortrages

Wie konkrete grüne Lösungen für eine enkeltaugliche Gesellschaft aussehen, erläuterte ich im Anschluss. Es geht um das Miteinander der Generationen und eine nachhaltige Politik, und nicht darum, Altersgruppen gegeneinander auszuspielen. Zum einen ist die Partizipation junger Menschen wichtig: Neben der Klarstellung der Kinderrechte im Grundgesetz und der umfassenden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention plädiere ich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zum zweiten muss die Gesellschaft gerechter werden: So lange Bildungschancen so stark vom Elternhaus abhängen, wie es die OECD immer wieder bescheinigt, ist unsere Politik nicht generationengerecht. Kinder sollen Bereicherung und nicht Armutsrisiko sein. Auch eine Bürgerversicherung ist notwendig und gerecht, weil sie alle Einkommensarten einbezieht. Und drittens: Demokratie funktioniert nur, wenn Integration gelingt. Auch hier gibt es vielfältige Möglichkeiten: den Zugang zum Arbeitsmarkt endlich erleichtern, Sprach- und Integrationskurse von Beginn an ermöglichen, durch beschleunigte Asylverfahren die Zeit der Unsicherheit verkürzen und politische Partizipation – wie durch das Wahlrecht – zu realisieren.

Meinen kompletten Beitrag finden Sie hier.

In der Diskussion wurde betont, dass die Form des Wirtschaftens und die Verteilung des Reichtums elementar für die Gerechtigkeit sind.

Bundeshaushalt der Zukunft

In das erste Panel „Bundeshaushalt der Zukunft“ führte Sven-Christian Kinder, Sprecher für Haushaltspolitik, ein. Er erläuterte, dass die aktuelle ‚Schwarze Null‘ keine Leistung sein, sondern vielmehr das Ergebnis niedriger Zinsen, Belastungen der Sozialkassen sowie von wenig Nachhaltigkeit. Er plädiere für eine Reform der Vermögenssteuer sowie für den Erhalt von öffentlichem Vermögen.

Im Anschluss erklärte Swantje Fiedler vom Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) den zu hohen Ressourcenverbrauch der Menschheit und Deutschlands im Speziellen. Durch politische Fehlanreize werde umweltschädliches Verhalten subventioniert – alleine in Deutschland mit über 50 Mrd. Euro im Jahr. Beispiele sind der Flugverkehr, Atomstrom oder konventionelle Lebensmittel. Zu beheben sei das Problem, indem umweltschädliche Subventionen abgebaut, Umweltsteuern angehoben und Umweltschutzmaßnahmen besser finanziert würden.

In der Diskussion wurde deutlich, dass internationale Lösungen nationalstaatlichen vorzuziehen sind, auch wenn einzelne Nationalstaaten weiterhin Vorreiter sein müssten. Die doppelte Ungerechtigkeit, wonach der Klimawandel vor allem diejenigen betrifft, die kaum dazu beigetragen haben, müsse beendet wäre. Dazu müsse die Zwei-Grad-Grenze unter allen Umständen eingehalten werden.

Wohnen im Quartier

Das zweite Panel „Wohnen im Quartier“ eröffnete Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik. Sie mahnte, beim Bau von Wohnungen die Bedarfe der Zukunft zu berücksichtigen. Ein standardisierter Aufzug sei z.B. mit einen Aufpreis von lediglich 1 Euro pro m²-Miete zu realisieren. Im Quartier seinen soziale Aspekte immer wichtiger; sie denke da an Sozialstationen, Wohntauschprogramme und das Potential von bürgerschaftlichem Engagement.

Michaela Keck, freie Architektin und Lehrbeauftragte der Uni Stuttgart, stellte danach das Projekt „ready – vorbereitet für altengerechtes Wohnen“ vor. Ziel ist es, Wohnungen zu schaffen, in denen Menschen ihr ganzes Leben verbringen können. Werde dies bei der Planung berücksichtigt, erübrigten sich kostspielige Umbauten. Bei ready werden bauliche Möglichkeiten offen gehalten, um sie bei Bedarf ohne großen Kostenaufwand nutzen zu können: Die Türen sind breit genug für Rollatoren oder Rollstühle und die Bäder groß genug, um sie alten- und behindertengerecht auszugestalten. Der große Vorteil gegenüber der DIN Barrierefreies Bauen sind die kostengünstigeren Mindeststandrads. Dadurch ist eine breitere Umsetzung realistischer.

In der Diskussion wurde die Bedeutung des sozialen Umfeldes betont, das gerade älteren Menschen einen Fortzug erschwere. Zudem spiegele sich in den verfügbaren Wohnung nur selten die geänderten gesellschaftlichen Realitäten wieder: Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder Wohngemeinschaften fänden oft nur schwer geeignete Wohnungen.

 

In dem Fachgespräch und der engagierten Diskussion wurde deutlich, wie viele unterschiedliche Facetten eine Politik der Generationengerechtigkeit hat. Als Grüne verstehen wir uns als die Partei der Generationengerechtigkeit, da wir sie in all unseren politischen Initiativen mitdenken und vorantreiben. Sie wird auch wesentlicher und selbstverständlicher Teil eines umfassenden Demografie-Programms, das gerade in der Fraktion erarbeitet wird. Die Veranstaltung und die Rückmeldungen haben gezeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg und gehen weiter voran.

 

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