26.-31. Juli 2015 – Besuch der EU Monitoring Mission Georgien

Treffen mit der deutschen Botschafterin in Georgien, Bettina Cadenbach. Hier mit Tobias Pietz und Luisa Lampe-Traupe von zif

Treffen mit der deutschen Botschafterin in Georgien, Bettina Cadenbach.
Hier mit Tobias Pietz und Luisa Lampe-Traupe von zif

In meiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses habe ich vom 26. bis 31. Juli 2015 gemeinsam mit zwei MitarbeiterInnen des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) eine Reise nach Georgien unternommen, um mir vor Ort ein Bild von der Tätigkeit, den Arbeitsbedingungen und der politischen Wirkung der EU Monitoring Mission in Georgien zu machen.

Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (eine gGmbH des Bundes, 2002 von Regierung und Bundestag gegründet) besucht in regelmäßigen Abständen Missionen der EU, OSZE und UN. Neben der Betreuung des dt. Personals in diesen Missionen, geht es vor allem auch um bessere Kenntnisse der Situation vor Ort und eine stärkere Vernetzung mit den Partnern.
Das ZIF versucht – wo möglich – interessierte MdBs in diese Besuche mit einzubinden und so habe ich die Gelegenheit genutzt, diese europäische zivile Mission zu besuchen.

Neben Mitgliedern der Mission selber, den von Deutschland zur EUMM sekundierten Polizisten/innen und zivilen Experten/innen, habe ich/haben wir die Reise auch genutzt, um Gespräche mit deutschem und internationalen Personal bei EUMM, mit georgischen Repräsentanten/innen des Ministeriums für euro-atlantische Integration, dem Außenministerium, dem

Gespräch mit der Leiterin der Böll Stiftung, Nino Lejava. Mit der dabei Christopher Fronzek von der deutschen Botschaft

Gespräch mit der Leiterin der Böll Stiftung, Nino Lejava. Mit der dabei Christopher Fronzek von der deutschen Botschaft

Staatsminister für Versöhnung, dem Leiter des NATO Liaison Office, Vertreter/innen von georgischen NGOs, und der Leiterin der Böll-Stiftung. Während unseres Aufenthalts in Georgien wurden wir von der deutschen Botschafterin in Georgien, Bettina Cadenbach, betreut.

Die beiden georgischen Regionen Südossetien und Abchasien haben sich für unabhängig erklärt. Das hat in beiden Regionen zu bewaffneten Konflikten und schließlich 2008 zu Kampfhandlungen zwischen Georgien auf der einen Seite und Rußland und den beiden selbsternannten Republiken auf der anderen Seite geführt.

Georgien Schild HQ EUMMDie EUMM ist seit 2008 damit beauftragt, die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zu überwachen, das Georgien, Russland sowie die beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien nach offenen Kampfhandlungen im August 2008 unterzeichnet haben. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 35 Personen an der 300 MitarbeiterInnen zählenden Mission.

Hauptquartier EUMM in Tiflis. Gespräch u.a. mit Gordon Klussmann, Capacity Enhancement Coordinator

Hauptquartier EUMM in Tiflis. Gespräch u.a. mit Gordon Klussmann, Capacity Enhancement Coordinator

Bei einem Briefing im Hauptquartier der EUMM in Tiflis, vor allem aber auch durch einen Besuch des Lagers in Gori inkl. der Teilnahme an einer Feldpatrouille der EUMM entlang der sogenannten Adminstrative Boundary Line (ABL) konnte ich wichtige Erkenntnisse zur Arbeit der Mission und der jetzigen Situation gewinnen.
PolizistInnen und andere zivile MitarbeiterInnen patroullieren entlang der so genannten „Administrative Boundary Line“ zwischen Georgien und den beiden abtrünnigen Republiken und dokumentieren Vorfälle wie Grenzverletzungen etc. Darüber hinaus – und das ist beinahe noch wichtiger – sorgen sie dafür, dass der

Deutsche Polizisten und Übersetzerin der EUMM in Gori

Deutsche Polizisten und Übersetzerin der EUMM in Gori

Gesprächsfaden zwischen den Konfliktparteien nie ganz abreißt: Sie vermitteln in kleineren Streitigkeiten, können so manche Eskalation verhindern und veranstalten monatlich Treffen aller Akteure von beiden Seiten.
Schließlich tragen die MitarbeiterInnen der Mission auch erheblich dazu bei, den Menschen vor Ort den Alltag zu erleichtern. So betreiben sie eine Hotline für die Georgien ABLBürgerInnen vor Ort, die praktisch täglich genutzt wird, sorgen dafür, dass etwa LehrerInnen und SchülerInnen die ABL leichter passieren oder dass Bauern ihre auf der anderen Seite der „Grenze“ gelegenen Felder abernten können.
Georgien AutoAnders als vielleicht in den Medien in den Wochen vor unserem Besuch dargestellt kann die EUMM seit zwei Jahren keine nennenswerten Aktivitäten der Grenzbefestigung durch die russische Armee/Südossetien feststellen. Das Versetzen von südossetischen „Grenzschildern“ erfolgt innerhalb der (nicht von Georgien anerkannten) ABL.
Trotz der unbestreitbaren Erfolge, die die EUMM vorzuweisen hat (Abwesenheit von Krieg und Gewalt seit 2008), werfen Kritiker ihr vor, dass erst ihre Anwesenheit zu einer Verfestigung und de facto Anerkennung der ABL geführt hat.

Nur zwei Jahre nach der Abwahl des letzten georgischen Präsidenten, ist das politische System Georgiens wieder geprägt von innerparteilichen Kämpfen. Präsident und Ministerpräsident (ursprünglich Teil derselben Bewegung) stehen sich unversöhnlich gegenüber, dazu gibt es eine sehr lautstarke nationale Opposition, sowie eine sich vergrößernde Gruppe, die eine eher pro-russische Politik Georgiens wünscht.

Treffen mit dem ersten stellvertretenden Außenminister, David Dondua

Treffen mit dem ersten stellvertretenden Außenminister, David Dondua

Die Situation in den abtrünnigen Regionen hat sich nicht verändert. Georgiens größte Sorge besteht darin, Russland könnte die beiden abtrünnigen Gebiete schleichend annektieren. Nach Darstellung des stellvertretenden Außenministers Dondua versucht nun allerdings auch die abchasische „Regierung“, dem dominanten Einfluss Russlands durch eine gezielte Kontaktaufnahme zu EU-Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.

Gespräch mit dem Staatsminister f. Versöhnung u. bürgerliche Gleichstellung, Paata Sakareischwili

Gespräch mit dem Staatsminister f. Versöhnung u. bürgerliche Gleichstellung, Paata Sakareischwili

Mit der Ernennung des aktuellen Versöhnungsministers Sakareischwili hat die Regierung in Tiflis ein Zeichen gesetzt, da dieser zuvor einer NGO vorstand, die sich um die Aussöhnung mit Abchasien und Südossetien bemüht. Im Gespräch erklärte Sakareischwili, die Politik Georgiens gegenüber den abtrünnigen Gebieten ruhe auf drei Säulen:

  • Wiederherstellung der zivilgesellschaftlichen Kontakte in die abtrünnigen Gebiete hinein. Entsprechende Bemühungen würden jedoch durch Russland blockiert.
  • Fortsetzung der Annäherung an EU und NATO, um die Attraktivität Georgiens für die Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten zu erhöhen
  • Vermeidung einer aggressiven Rhetorik zugunsten einer konstruktiven Politik

Ziel sei, Russland keinen Vorwand für eine erneute Eskalation des Konflikts zu liefern und der Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten den Unterschied zwischen einer demokratischen, rechtsstaatlichen Entwicklung nach europäischen Vorbild und dem autoritären Stillstand in Russland vor Augen zu führen.
Die Situation in der Ukraine hat auch in Georgien zu größeren Spannungen/Befürchtungen geführt, auch, wenn es keine direkte oder aktuelle russische Aggression gibt.

Georgien EuropaEines der Hauptziele der georgischen Politik ist die Mitgliedschaft in EU und NATO – vor allem auch als Absicherung gegen weitere Übergriffe durch Russland. Die Situation in der Ukraine hat auch in Georgien zu größeren Spannungen/Befürchtungen geführt, auch, wenn es keine direkte oder aktuelle russische Aggression gibt.

Georgien Nato

Da eine Mitgliedschaft in EU und NATO auf absehbare Zeit nicht in Reichweite ist, fokussiert sich die georgische Regierung auf zwei Teilprojekte, die meine Gesprächspartner jeweils mit großem Nachdruck verfolgten: Ein Membership Action Plan der NATO sowie die Visafreiheit in den Beziehungen mit der Europäischen Union.

Treffen mit dem ersten stellvertretenden Staatsminister f. europäische u. euroatlantische Integration, Artschil Karaulaschwili

Treffen: erster stellv. Staatsminister f. europäische u. euroatlantische Integration, Artschil Karaulaschwili

Der erste stellvertretende Staatsminister für die euroatlantische Integration Karaulaschwili betonte mir gegenüber, dass der innenpolitische Rückhalt für den Westkurs des Landes bereits heute bröckele, aber erheblich zu erodieren drohe, wenn die NATO Tiflis beim Gipfel in Warschau 2016 erneut keinen MAP anbieten sollte. Auch nutze Russland die ausbleibenden Fortschritte bei der euroatlantischen Integration Georgiens gezielt für Propagandazwecke.

Mit Blick auf die Europäische Nachbarschaftspolitik und die bilateralen Beziehungen zwischen Georgien und der Bundesrepublik Deutschland habe ich mehrfach den Wunsch nach vermehrten Investitionen gehört. Hierbei sollte sich die European Bank für Reconstruction and Development stärker engagieren, ebenso wie deutsche Unternehmen.

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