26. Februar 2016 – Antrag: Integration ins Miteinander

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2016 muss ein Jahr der Integration werden, ein Jahr des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander. Wir als grüne Bundestagsfraktion legen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen vor. Integration heißt: Wir wollen den Neuankommenden helfen, unsere Sprache zu lernen, unsere Werte und demokratischen Prinzipien zu verstehen und ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden.

Integration von Flüchtlingen findet täglich erfolgreich statt. Sie wird längst gelebt in Städten und Gemeinden, durch das große Engagement vieler Freiwilliger, durch Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen, durch Wohlfahrtspflege, Kultureinrichtungen, Vereine, Religionsgemeinschaften und Unternehmen und nicht zuletzt durch das Engagement von Geflüchteten selbst. Das alles gilt es zu unterstützen und auszubauen.

 

IN ZUKUNFT INVESTIEREN

Integration ist eine gute Zukunftsinvestition, damit Neuankommende einen schnellen Zugang zu Sprachkursen, zu Bildungsangeboten und Qualifikation und daran anschließend zur Erwerbstätigkeit bekommen. Die hohe Zahl von Geflüchteten hat bereits bestehende Defizite in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktförderung und im Bereich Wohnen noch einmal besonders deutlich gemacht. Die hier notwendigen Investitionen müssen allen in der Gesellschaft zugutekommen, insbesondere einkommensschwachen und benachteiligten Menschen, die jetzt schon unter diesen Defiziten leiden.

Integration braucht Offenheit statt Ressentiments, sie braucht die Bereitschaft der Neuankommenden und der aufnehmenden Gesellschaft, sich füreinander zu öffnen. Integration bedeutet Herausforderung, richtig gestaltet aber keine Überforderung. Wer allerdings statt anzupacken beständig Ängste vor Überforderung schürt, will Integration verhindern, will abschotten und will, dass Deutschland den Flüchtlingen fremd bleibt.

KULTUR DES HINSEHENS

Wir wollen Integrationshemmnisse nicht auf-, sondern abbauen. Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Demokratie ist in Gefahr, wenn Hetze, Rassismus und Gewalt auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Und schließlich setzten wir uns mit unserem Antrag für eine Kultur des Hinsehens ein. Denn weil Integration nicht ohne Auseinandersetzung und Konflikte verläuft, brauchen wir eine im Alltag gelebte Wertevermittlung – statt Integration durch Zwang von oben oder als lapidare Unterschrift unter ein Stückchen Papier. Unser grünes Integrationsverständnis ist da deutlich ambitionierter.

INTEGRATIONSGESETZ JETZT

Grundlage für Integration ist der Anspruch der Geflüchteten auf Teilhabe und die Schaffung einer Perspektive: vom Flüchtling zu Mitbürgerin und Mitbürger auf der Basis eines Integrationsgesetzes. Das Integrationsgesetz entwickelt die 2005 geschaffenen gesetzlichen Grundlagen für Integration fort.

Wichtige Elemente unseres Antrags sind:

  • Es braucht zügige, qualifizierte und faire Asylverfahren und dafür auch eine Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von unnötigen Aufgaben. Eine Voraussetzung für gut gelingende Integration ist, dass Asylsuchende nicht in langer Ungewissheit verharren müssen. Viele Flüchtlinge warten aber über Jahre auf eine Entscheidung im Asylverfahren. Die Integration in die offene Gesellschaft muss von Anfang an starten. Integrationskurse müssen gestärkt und inhaltlich ausgebaut werden. Um den Flüchtlingen das Einleben in unsere Gesellschaft zu ermöglichen, muss ihnen der Zugang von Beginn an offen stehen – unabhängig von der Bleibeperspektive. Es werden falsche Weichen gestellt, wenn Schutzsuchende über lange Zeiträume auf Integrationskurse warten müssen und keine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.
  • Die Teilhabe durch Bildung, Ausbildung und Arbeit muss gestärkt werden. Der Bund muss eine Bildungsoffensive starten. Nach der sprachlichen Qualifizierung ist der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, die Gesellschaft und die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Bislang scheitert dies viel zu oft an fehlenden Qualifikationsmöglichkeiten, unnötigen bürokratischen Regelungen und aufenthalts- sowie sozialrechtlichen Hürden.
  • Teilhabe durch gemeinsames Leben und Wohnen, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung: Flüchtlinge können nicht auf lange Zeit in oftmals riesigen und überfüllten Gemeinschaftsunterkünften leben. Gerade hierdurch werden sie ausgeschlossen. Es braucht viel mehr dauerhaft günstige Wohnungen als geeigneten Wohnraum für alle Menschen, die hier leben. Auch eine gute Gesundheitsversorgung, einschließlich der psychosozialen Versorgung von durch Verfolgung und Flucht traumatisierter Menschen, sowie menschenwürdige soziale Sicherung müssen Teil einer umfassenden Integrationspolitik sein.
  • Die Maßnahmen gegen Anfeindungen und Diskriminierung müssen verstärkt werden. Rechtspopulisten und Rechtsextreme zielen mit ihrer Hetze darauf, Integration zu verhindern. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss verstärkt und finanziell strukturell abgesichert werden. Strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte müssen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
  • Stärkung und Verstetigung des bürgerschaftlichen Engagements: Die Bewältigung des Zuzugs der Flüchtlinge gelingt vielerorts insbesondere durch den Einsatz von engagierten Einzelpersonen, Initiativen, Gemeinden oder Verbänden. Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig eine selbstbewusste Bürgerschaft für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften ist. Doch auch Helferinnen und Helfer brauchen Hilfe, damit ihnen die Lust und die Kraft fürs Engagement nicht verloren gehen.
  • Es braucht effektive staatliche Strukturen für Integration. Notwendig ist eine professionelle Integrationsstruktur, die die verschiedenen Bereiche der Integration miteinander verknüpft. Dafür sollten flächendeckend bundesweit kommunale Integrationscenter geschaffen werden. Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Es braucht auch im Bund ein Ministerium für Migration und Integration, das in allen aufenthalts- und asylrechtlichen Fragen federführend ist und vom Asylverfahren über Integrationsmaßnahmen bis zur Projektförderung steuernd agieren kann. Auch auf europäischer Ebene braucht es bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Steuerung und Koordination.

 

 

 

 

 

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