27. Februar 2015 – Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt

150227 Ja zu Europa_Griechenlandhilfe

Während der heutigen Debatte im Bundestag

Dem Antrag der griechischen Regierung, das auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, habe ich heute im Bundestag zugestimmt. Wir Grüne haben uns in einem Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, wenn im Gegenzug die erforderlichen Reformen umgesetzt werden. Dafür bekommt die neue griechische Regierung nun bis Juni Zeit. Griechenland braucht Spielraum für Investitionen und für soziale Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Nur so kann das Land seine Schulden zurückzahlen.

Geplant ist unter anderem, dass die Steuerverwaltungen unabhängiger werden, Korruption stärker bekämpft wird und die Begünstigung für Minister und Abgeordnete abgeschafft wird.

Die Alternative zur Verlängerung, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“), wäre für die komplette Eurozone wirtschaftlich verheerend und das Ende des europäischen Projekts. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein.

Unseren Entschließungsantrag gibt es hier zum Runterladen.

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