27. Januar 2016 – Europäischer Arbeitsmarkt. Mein Workshop-Beitrag

160127 Berliner Demografie Forum Workshop Muenchen Doris Wagner

Während des Demografie-Workshops

Im Frühjahr öffnet das inzwischen 5. Berliner Demografie Forum seine Tore. Vorbereitend findet eine Workshop-Reihe statt, zu der ich eingeladen wurde. Vergangene Woche diskutierte ich in München mit ausgewählten ExpertInnen „Die Notwendigkeit einer European Job Agency“, eine Überlegung, die von Patrick Mangat vorgestellt wurde und auf die ich antwortete.

Hier nun mein Beitrag: „Ich glaube, man kann sagen, ich bin von Herzen Europäerin. Neun Jahre lang habe ich in London und Mailand gelebt und gearbeitet. Das war noch zu Zeiten, als ich mit drei Geldbörsen unterwegs sein musste, um mit Pfund, Lire und DM überall zahlungsfähig zu sein. Mit dem Wunsch nach einem europäischen Arbeitsmarkt rennen Sie bei mir offene Türen ein. 

Meine Vision eines europäischen Arbeitsmarkts

Auch wenn Europa mit dem drohenden Brexit, mit erstarkenden nationalistischen Tendenzen und ganz besonders mit mangelnder Solidarität in der Flüchtlingsfrage
gerade durch eine enorm schwere Zeiten geht, will ich mich davon nicht beirren lassen. Und deswegen lassen Sie mich zum Einstieg meine Vision zu einem europäischen Arbeitsmarkt mit Ihnen teilen:

In meiner Vorstellung werden die Grundlagen dafür schon in der Grundschule gelegt, dazu gibt es Austauschprogramme mit Kindern aus Nachbarländern. Völlig problemlos könnte ich Teile meiner Ausbildung in Europa absolvieren nachdem zuvor Fremdsprachen schon von Tag 1 ein wesentlicher Teil meines Unterrichts waren. Ich könnte meine Bewerbungsunterlagen auf ein europäisches Portal laden und mich dort gleichzeitig über Praktikumsplätze und Arbeitsstellen informieren. Ich könnte bürokratielos meinen Arbeitsplatz von Land zu Land wechseln, dahin gehen, wo ich gebraucht werde oder ganz einfach dahin gehen, wo ich immer schon einmal leben wollte. Ich wäre immer ausreichend abgesichert, falls ich mal arbeitslos werden sollte, egal in welchem Land ich gerade bin. Ich hätte eine starke Gewerkschaft an meiner Seite, die sich länderübergreifend für meine Rechte und zu meinem Schutz einsetzt und ich habe natürlich identische ArbeitnehmerInnen-Rechte überall in Europa. Und nachdem ich dann in verschiedenen europäischen Ländern gearbeitet habe, bin ich fürs Alter gut abgesichert und genieße meine Rente problemlos noch einmal ganz woanders.

European Job Agency (EJA)

Und damit komme ich zu Ihrem Konzept einer European Job Agency, Herr Mangat: Ich bin auch davon überzeugt, dass eine European Job Agency eine außerordentlich gute Idee sein könnte, sie könnte auch ein Schritt in Richtung meiner Vorstellung eines europäischen Arbeitsmarktes sein; sie könnte helfen innerhalb Europas einen Ausgleich zu schaffen: Die Jugendarbeitslosigkeit ist die in manchen südlichen Ländern erschreckend hoch, während in Deutschland viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Warum sollten wir da nicht für einen Ausgleich sorgen? Und vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung müsste eine solche Arbeitsagentur auch über den europäischen Tellerrand hinaussehen.

Aber lassen Sie mich damit beginnen, was ich für falsch halte: Ich glaube ausdrücklich nicht, dass eine European Job Agency ein Instrument sein kann, um geflüchtete Menschen innerhalb von Europa zu verteilen. Das hieße ja, dass die Qualifikationen der Flüchtlinge schon in den sogenannten Hotspots erfasst werden müssten. Wenn man sich anschaut, wie schwierig es alleine ist, die Leute menschenwürdig zu empfangen, halte ich das für ein völlig aussichtsloses Unterfangen.

Was in Ihrem Konzept – wie ich finde – noch etwas klarer herausgearbeitet werden müsste ist, wen diese European Job Agency eigentlich genau adressiert: Akademiker, Facharbeiter, Ungelernte oder Alle? Ich halte es für notwendig, dass wir Mobilität aller sozialen Schichten unterstützen. Akademiker sind auch heute schon sehr mobil, erhalten von ihren Arbeitgebern Unterstützung und relocation agencies nehmen sich ihrer an.

Ich denke, dass wir gerade Austauschprogramme wie ‚Da Vinci‘, die sich an Nicht-Akademiker wenden, fördern und ausbauen müssen, denn gerade in den technischen Berufen herrscht bei uns großer Mangel. Und hier ist sicher eine ganz andere Unterstützung notwendig als für AkademikerInnen.

Und damit komme ich zu den Punkte, die ich teile: Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, dass wir in Europa an vielen Stellen mehr Harmonisierung brauchen. Das muss aber auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen umfassen und nicht nur den Wünschen der Wirtschaft Rechnung tragen. Dazu gehört für mich alles, was mit ArbeitnehmerInnen-Vertretung und -schutz zusammen hängt. Auch das muss in einem solchen europäischen Szenario vertieft werden.

Die aktuellen Bestrebungen einiger EU-Mitgliedsstaaten, die Freizügigkeit auszuhöhlen steht dem deutlich entgegen. Wir brauchen existenzsichernde soziale Garantien für ‚europäische‘ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kein Aushöhlen der Freizügigkeit. Und für wirklich wünschenswert halte ich in dem Zusammenhang auch eine viel größere europäische Öffentlichkeit. In den social media liegt da eine große Chance und auch die europäische Bürgerinitiative geht meiner Ansicht nach in die richtige Richtung.

Meine Vision einer European Job Agency

Um auch mit einer Vision zu schließen:  Eine europäische Arbeitsagentur müsste Servicestelle zur Erleichterung von Mobilität für Arbeitssuchende, aber auch für Arbeitgeber sein, innerhalb und in die EU. Das ist wichtig, denn viele der EU-Staaten weisen eine vergleichbare demografische Entwicklung auf wie wir. Dazu brauchen wir natürlich ein richtiges Einwanderungsgesetz.

Eine europäische Arbeitsagentur müsste eine Art ‚one-stop-shop‘ sein, der unter einem Dach alles aus einer Hand bietet: Arbeitsvermittlung, Anerkennungen von beruflichen Qualifikationen, Sprachkurse, Orientierungshilfe und Unterstützung beim Überwinden letzter nationaler, bürokratischer Eigenheiten. Den Abbau bürokratischer Hürden halte ich allerdings für eine politische Aufgabe, das sehe ich nicht bei einer europäischen Arbeitsagentur. Sie müsste aber auch Servicestelle für Unternehmen sein, Ausschreibungen organisieren, Bedarfe erfassen, Spezialisten oder Angehörige von Mangelberufen inner- und außerhalb von Europa suchen.

Bei dem Blick über den europäischen Tellerrand müssen auch die Belange der Partnerländer berücksichtigt werden, so dass es nicht zu einem brain-drain kommt. Gut wäre eine Zusammenarbeit mit Ländern, deren demografische Situation sich deutlich von unserer unterscheidet.

Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen mehr Europa nicht weniger – und das nicht nur was den Arbeitsmarkt anbetrifft.“

 

Übrigens haben die Grünen dazu auf EU-Ebene die ‚Jugendgarantie‚ angestoßen, die seit 2014 in Kraft ist. Es stehen sechs Mrd. Euro zur Verfügung, um jungen Menschen nach vier Monaten eine Stelle oder einen Ausbildungsplatz anzubieten. Leider rufen die Staaten die Mittel bislang noch nicht ausreichend ab.

 

 

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