27. November 2014: TTIP – so nicht. Die Fairhandlungstour der Bundestagsfraktion

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© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

TTIP und CETA – die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen derzeit im öffentlichen Blickpunkt.

Denn sowohl TTIP als auch CETA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Es geht bei den Abkommen auch um Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, um diekommunale Daseinsvorsorge und um unser Verständnis vom Rechtsstaat. Alles Dinge, die bisher nicht Inhalt von Handelsabkommen waren.

Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille wichtige ökologische und soziale Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt. Durch die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren droht zudem die Gefahr, dass multinationale Unternehmen unser Rechtssystem unterlaufen könnten.

Das wollen wir verhindern!

Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Ein Handelsabkommen muss soziale Standards und auch den Klimaschutz stärken, dafür kämpfen wir Grüne im Bundestag.

Wir wollen die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit holen und in mehreren regionalen Veranstaltungen über die Inhalte informieren. Wir wollen unsere Positionen erklären und im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft darüber reden, wie ein faires Handelsabkommen aussehen könnte, z.B. am 21. Januar 2015 in Stuttgart.

Thematische Schwerpunkte sind unter anderem die Bereiche Investorenschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards, Medien und Kultur, Landwirtschaft, Datenschutz und Daseinsvorsorge.

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Nur fairer Handel ist freier Handel.

Weitere Informationen zum TTIP-Schwerpunkt der Bundestagsfraktion:

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