27. Oktober 2016 – Mein Statement zu Rüstungsexporten in der BR-Rundschau

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Screenshot von br.de

Der Rüstungsexport-Bericht für das erste Halbjahr 2016 zeigt einmal mehr, wie verlogen die Politik der Bundesregierung ist: Wirtschaftsminister Gabriel behauptet seit Jahren, Exporte restriktiv handhaben zu wollen. Verteidigungsministerin von der Leyen will angeblich Konflikten vorbeugen.

Tatsache ist: Die Waffenverkäufe in Spannungsregionen steigen und steigen. Diese Politik ist verantwortungslos und muss sich dringend ändern!

Mehr dazu im Beiträgen der Rundschau des Bayerischen Rundfunks,
sowie im Rundschau Magazin.

 

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