28. September 2015 – AG Demografie: Wachstum und Wohlstand

AG Demografie Wachstum und Wohlstand_Doris Wagner mit Gerhard Schick und Dieter Janecek

Mit meinen Kollegen Gerhard Schick und Dieter Janecek (von links)

Wie lässt sich Wirtschaften ohne Wachstum mit den Rechten künftiger Generationen, insbesondere dem Recht auf eine solide soziale Sicherung, vereinbaren? Diese Frage beschäftigt mich als demografiepolitische Sprecherin genauso wie meine Kollegen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb diskutierten wir diese Woche in der AG Demografie mit Dieter Janecek und Gerhard Schick ihr grünes Konzept von Wachstum und Wohlstand vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Wir stehen vor großen Herausforderungen sowohl ökonomisch als auch ökologisch und sozial. Als reiches Industrieland wird es für Deutschland immer schwieriger hohe prozentuale Wachstumsraten zu erzielen – selbst wenn die Produktion absolut gesehen immer noch stetig steigt und somit auch die Ressourcenverschwendung nicht gestoppt wird.

Was bedeutet das aus demografiepolitischer Sicht?

Zum einen müssen wir unsere Art zu Leben und zu Wirtschaften so umbauen, dass künftige Generationen eine intakte Umwelt und auch finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten vorfinden. Digitalisierung, Effizienzsteigerungen und die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und Produktionsverfahren können einen Betrag dazu leisten. Wir dürfen uns aber nicht alleine auf technische Lösungen verlassen. Wenn Elektrogeräte immer umweltfreundlicher werden, wir aber gleichzeitig immer mehr dieser Geräte immer häufiger benutzen, bleibt der absolute Ressourcenverbrauch gleich oder steigt gar weiter. Diesem sogenannten Rebound-Effekt kann man nur durch soziale Innovationen begegnen. Zum Beispiel spart es Ressourcen, wenn wir Produkte, wie Autos, gemeinschaftlich nutzen. Teilen statt Besitzen ist das Motto der sharing economy. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam kreative Lösungen finden. Nur so handeln wir generationengerecht.

Zum anderen stellen die schwindenden Wachstumsraten und der demografischer Wandel die sozialen Sicherungssysteme heute schon vor große Herausforderungen. Geringe Wachstumsraten führen zu niedrigen Zinssätzen. Niedrige Zinssätze gefährden wiederum die kapitalgedeckte Alterssicherung. So werden beispielsweise Riester-Verträge und Lebensversicherungen in Zukunft Schwierigkeiten haben, die versprochenen Prämien tatsächlich auszuzahlen. Es kommt also darauf an, die staatliche, umlagefinanzierte Rente so auszugestalten, dass sie wirksam vor Altersarmut schützt, insbesondere für Menschen, die sich wegen ihres niedrigen Lohns keine private Vorsorge leisten können. Auch das bedeutet Generationengerechtigkeit: Durch faire Lastenteilung und soziale Umverteilung für Gerechtigkeit innerhalb der heute lebenden Generationen sorgen. Wir Grüne wollen die Sozialversicherungen deshalb zu Bürgerversicherungen umbauen. So werden alle BürgerInnen in den Solidarausgleich einbezogen. Nicht nur Löhne und Renten, sondern auch die Bezüge der Beamten und Vermögenseinkommen stellen die Bürgerversicherung auf eine sicher finanzielle Grundlage. Auch die grüne Garantierente wird zu einer soliden Alterssicherung beitragen. Das ist gerecht und zukunftsfest.

Auch die Arbeitswelt ändert sich radikal. Durch Produktivitätssteigerungen und Digitalisierung fallen viele Tätigkeiten weg, die bisher von Menschen geleistet wurden. Gleichzeitig werden gerade in technischen Berufen immer mehr Spezialisten benötigt. Wir werden vermutlich einen gleichzeitigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in einzelnen Berufen erleben. Weniger Arbeit kann Zeit frei machen für andere Aufgaben, für Familienarbeit, gesellschaftliches Engagement oder Regeneration. Dafür muss es aber gelingen, die weniger werdende Arbeit gerecht aufzuteilen. Z.B. könnte die wöchentliche Regelarbeitszeit auf 32 Stunden abgesenkt werden. Der öffentliche Sektor könnte ein Vorreiter dieses neuen Verständnisses von Arbeit sein. Familiäre Arbeit und gesellschaftliches Engagement könnten zudem durch ein System der negativen Einkommenssteuer ‚entlohnt‘ werden. Das stellt einen weiteren Schritt zur Abkehr von der Erwerbsarbeitsfixierung dar und sorgt für soziale Sicherheit für Menschen, die sich verbindlich, nachweislich und professionell für Kultur, Gesellschaft und Natur engagieren oder in der Familie Betreuungs- und Pflegearbeit übernehmen.

Es bleibt viel zu tun. Wenn wir die ökonomischen, ökologischen und sozialen Zukunftsherausforderungen heute schon entschlossen und visionär angehen, können wir gemeinsam eine zukunftsfeste und generationengerechte Gesellschaft schaffen.

 

 

Zum Hintergrund:

In der Bundestagsfraktion gibt es in dieser Legislaturperiode eine AG Demografie unter meiner Leitung. In ihr beschäftigen wir uns umfassend mit den demografiepolitischen Themenspektrum. Wir arbeiten politikfeldübergreifend mit den jeweiligen Fachabgeordneten zusammen. Die Arbeit ist in vier Themencluster unterteilt, die sich am Lebensverlauf orientieren: erste und mittlere Lebensphase, Best Agers/Alter und All Ages.

 

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