29. Februar 2016 – TTIP-Leseraum: Meine Bedenken wurden bestätigt

160229 TTIP Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium

Auf dem langen Weg zum TTIP-Leseraum

Nach monatelangen Forderungen ist es seit Anfang Februar endlich möglich, die Verhandlungsprotokolle zu TTIP einzusehen. Ich habe die Gelegenheit wahrgenommen, die Unterlagen einzusehen.

Ein Saal mit acht Plätzen, „überwacht“ durch eine Mitarbeiterin, vor dem Betreten sind alle Taschen und Geräte abzugeben, ein Austausch über das Gelesene ist verboten – das ist ein Misstrauensvotum gegen die gewählten Abgeordneten und mit Transparenz hat das nichts zu tun.

Man findet sehr umfängliche digitale Unterlagen in englischer Sprache vor, MitarbeiterInnen haben keinen Zutritt und gerade einmal handschriftliche Notizen sind erlaubt – auf diese Weise wird eine angemessene Bearbeitung unmöglich, das wird dem „Gewicht“ des geplanten Abkommens in keinster Weise gerecht.

Meine Bedenken zu TTIP, die ich zuletzt gegenüber dem Münchner Wochenanzeiger zum Ausdruck gebracht hatte, wurden mehr bestätigt als ausgeräumt.

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