29. Oktober 2014 – Die Bundeswehr – ein attraktiver Arbeitgeber? – Entwurf des Artikelgesetzes im Bundeskabinett

imageDas Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu einem ‚Artikelgesetz‘ für eine attraktivere Bundeswehr verabschiedet. Auf den ersten Blick sieht das gut aus, aber auf den zweiten Blick zeigt sich, wo die Probleme noch liegen, welche Fragen offen geblieben sid.

Richtige Schritte in Richtung Attraktivitätsoffensive sind eine höhere Vergütung, die Anpassung der Wochenarbeitszeit an die EU-Arbeitszeitregelung, die 41 Stunden festlegt, die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten und die Verbesserung der Altersvorsorge für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.

Die meisten dieser Änderungen waren längst überfällig und ich freue mich, dass von der Leyen sie nun zügig umsetzen will. Bislang liegt die durchschnittliche Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten bei über 48 Stunden und Teilzeitarbeit gibt es nicht. Die individuelle Entscheidung für die Arbeit in der Bundeswehr war bislang meist auch die Entscheidung gegen ein geregeltes Familienleben. Der jetzige Gesetzentwurf bringt die Bundeswehr zumindest näher an das Bild eines „normalen“ Arbeitgebers.

Allerdings hat der Gesetzentwurf auch gravierende Schwächen:

Der Versorgungsausgleich für geschiedene Soldatinnen und Soldaten wird auf die Allgemeinheit umgelegt. Auch geschiedene SoldatInnen gehen sehr frühzeitig in den Ruhestand und haben dann Ruhegeld abzüglich des Versorgungsausgleichs erhalten. Das ändert sich jetzt: Egal wann geschiedene SoldatInnen in Ruhestand gehen, den Versorgungsausgleich müssen sie erst ‚abgeben‘, wenn sie 62 Jahre alt sind. D.h. sie bekommen einige Jahre Versorgungsausgleich ‚geschenkt‘. Diesen Griff in die Versorgungskasse halte ich für falsch, denn damit wird das System zu Lasten aller SteuerzahlerInnen durchlöchert.
Die frühe Pensionierung der Offiziere bleibt Standard. Es werden zu wenige Anstrengungen unternommen werden, Soldatinnen und Soldaten länger in ihrer Tätigkeit zu halten. Offiziere werden mit Mitte 50 in den Ruhestand versetzt. Aufgrund ihres Alters und ihrer spezifischen Qualifikation finden sie eher selten Anschluss an den zivilen Arbeitsmarkt. Wenn man so will, werden die Soldatinnen und Soldaten mit künftig mehr Geld weiterhin aufs Abstellgleis gesetzt. Das passt weder zu einem vom demografischen Wandel geprägten Arbeitsmarkt noch zu einem attraktiven Arbeitgeber!
Und es gibt leider immer noch keine zweite Säule für die Altersvorsorge der SoldatInnen auf Zeit, immerhin knapp 120.000 Betroffene. Die von der Bundesregierung zurecht als zweite Säule der Altersversorgung propagierte „Betriebsrente“ bleibt Bundeswehrangehörigen weiterhin verwehrt. Hier hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung einen beherzten Schritt in diese Richtung geht. In den meisten anderen Tätigkeiten für den Staat werden entsprechende Angebote zur besseren Rentenversorgung aufgebaut. Für Soldatinnen und Soldaten gibt es hingegen weiterhin neben der gesetzlichen Rentenversicherung nur die private Vorsorge.
Für Frauen ist die Bundeswehr noch längst kein attraktiver Arbeitgeber. So sind 15 Prozent Frauen in der Truppe angestrebt, der Anteil liegt aber erst bei zehn Prozent. Gerade in Spitzendienstgraden sind kaum Frauen vertreten oder allenfalls im medizinischen Bereich. Sexismus ist in der Bundeswehr noch weit verbreitet. Gegen all diese Probleme brauchen wir konkrete Maßnahmen, um einen Kulturwandel im Umgang mit Frauen in der Bundeswehr zu meistern. Wir Grüne haben dazu konkrete Haushaltsanträge gestellt, zum Beispiel für mehr Gleichstellungsbeauftragte und Netzwerke für Soldatinnen. So ist beispielsweise aktuell eine Gleichstellungsbeauftragte noch für 480 Frauen zuständig. Für ein gleichberechtigtes Nebeneinander eindeutig zu wenig!

Was an „Mehr“ an Attraktivität nach dem ersten Gesetzentwurf noch kommen soll, bleibt chronisch unterfinanziert. Schließlich wurden noch viele weitere und richtige Maßnahmen angekündigt, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Konkrete Ziele zur Verbesserung der Kinderbetreuung, eine umfassende Reform des Karrieresystems mit weniger Versetzungen und mehr Verständnis der Vorgesetzten für familiäre und persönliche Belange der Soldatinnen und Soldaten – all das wird auch Geld kosten. Ich werde kritisch verfolgen, dass die Vorschläge mit einem soliden Finanzierungskonzept ausgestattet werden.

Alles in allem ist von der Leyens Gesetzentwurf also ein Schritt in die richtige Richtung. Im Interesse der Soldatinnen und Soldaten hätte es aber ruhig ein größerer Sprung werden dürfen.

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