30. September 2015 – Innere Führung in der Krise?

 

150930 Fachgespäch Innere Führung, Doris Wagner, MdB mit Generalmajor Jürgen Weigt und Klaus Ebeling 1

Bei meinem Vortrag mit Generalmajor Jürgen Weigt und Moderator Klaus Ebeling

Bericht über unser Fachgespräch vom 30. September

„Demokratie ist für den militärischen Einsatz nicht geeignet“. Mit dieser und ähnlichen Thesen hat eine Gruppe junger Offiziersanwärter an der Bundeswehruniversität Hamburg im vergangenen Herbst einiges Aufsehen erregt. Für mich ein Grund, Experten und Interessierte Ende September in den Bundestag einzuladen, um herauszufinden, welche Spuren rund 20 Jahre Bundeswehr im Auslandseinsatz in der Inneren Führung hinterlassen haben – und welcher politische Handlungsbedarf hierbei möglicherweise entstanden ist.

Die Bundeswehr benötige, um erfolgreich zu sein, keine politisierten Soldaten, sondern „professionelle Kämpfer“, hieß es da. Sie müsse für Werte eintreten „die einen permanenten Gegenpol zu unserer Gesellschaft bilden“ – und die SoldatInnen zu „preußischen Tugenden“ erziehen. Vieles von dem, was die zukünftigen Offiziere aus Hamburg in ihrem Sammelband „Armee im Aufbruch“ fordern, steht in klarem Widerspruch zu den Grundsätzen der Inneren Führung.

Kein Abu Ghuraib

Doch die Prinzipien, die Wolf Graf von Baudissin in den 1950er Jahren quasi als „Unternehmenskultur“ für die neuen, demokratischen Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland entwickelte, sind für uns Grüne nach wie vor unverhandelbar. Die Bundeswehr ist im Inneren wie im äußeren Handeln an die Werte und Regeln des Grundgesetzes gebunden. Die SoldatInnen leisten keinen blinden Gehorsam, im Gegenteil: das kritische Mitdenken der „Staatsbürger in Uniform“ ist ausdrücklich erwünscht. Die deutschen Streitkräfte sind dem Frieden verpflichtet. Und sie behandeln ihre SoldatInnen nicht als bloße Mittel zum Zweck, sondern als Menschen.

Aber lassen sich Dinge wie Meinungsvielfalt und Menschenwürde auch dann noch umsetzen, wenn es im Einsatz um Leben und Tod geht? Sprechen die Offiziersanwärter aus Hamburg vielleicht doch vielen SoldatInnen aus dem Herzen? Welche Gründe hat die Kritik an der Inneren Führung? Und wie muss das Konzept angesichts der völlig veränderten Aufgaben der Bundeswehr angepasst und weiterentwickelt werden?

„Die Innere Führung hat 150930 Fachgespäch Innere Führung, Doris Wagner, MdB Jürgen Weigt, Dr. Hans-Günter Fröhling, Dr. Detlef Buch, Klaus Ebeling2sich nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis bewährt“. Mit dieser Feststellung stieß der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Jürgen Weigt, bei den rund 40 TeilnehmerInnen auf breite Zustimmung. „Wir haben in mehr als zehn Jahren Afghanistan-Einsatz eben kein Abu Ghuraib erlebt und unsere SoldatInnen zeichnen sich im Vergleich zu anderen Streitkräften durch sehr hohe interkulturelle Kompetenz aus.“ Trotzdem haben die Auslandseinsätze die Bundeswehr nachhaltig verändert: „350.000 SoldatInnen der Bundeswehr waren inzwischen im Einsatz“, berichtete Weigt. „Und natürlich verändert das die Moral der Truppe. Die jungen SoldatInnen sind heute stärker auf den Einsatz orientiert.“ Also doch militärische Effizienz statt Demokratie?

Papiertiger im Truppenalltag

„Die Behauptung, zu viel Demokratie schwäche die Schlagkraft der Truppe, ist ja keineswegs neu“, betonte der Sozialwissenschaftler und Oberstleuntnant a.D., Dr. Hans-Günter Fröhling. „Das haben wir so bereits in den 60er und 70er Jahren gehört. Und ich kann nicht feststellen, dass derartige Positionen derzeit in der Bundeswehr weit verbreitet sind.“ Trotzdem sind viele SoldatInnen unzufrieden. Das betonte Oberstleutnant i.G. Dr. Detlev Buch vom Deutschen Bundeswehrverband. „Wenn Sie als Soldat während des Auslandseinsatzes im Mittelmeer per Telefon einfach mal so nebenbei darüber informiert werden, dass Ihnen Ihr Trennungsgeld gestrichen wird – da fragen Sie sich schon, ob die Innere Führung vielleicht nur ein Papiertiger ist, der im Truppenalltag gar nicht beachtet wird.“

Die tatsächliche Umsetzung der Prinzipien der Inneren Führung in der Praxis ist, auch darin herrschte große Einigkeit, entscheidend für den „Geist der Truppe“ – und für die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr: „Wir wollen in der Bundeswehr Menschen haben, die sich bewusst für den Beruf entschieden haben, nicht solche, die sich davon nur eine materielle Absicherung versprechen“, betonte Generalmajor Weigt. Gefragt seien hier Vorgesetzte wie einfache SoldatInnen, die allesamt „dazu beitragen sollten, die Führungskultur in ihrem unmittelbaren Umfeld zu verbessern“. Nicht weniger Verantwortung für die Innere Führung trägt nach Meinung vieler Teilnehmer aber auch „die Politik“.

Bundeswehr – wozu?

150930 Fachgespräch Innere Führung, Doris Wagner MdBEin wesentliches Ziel der Inneren Führung besteht darin, militärisches Handeln zu legitimieren und die SoldatInnen zu motivieren. Die Angehörigen der Bundeswehr sollen davon überzeugt sein, dass richtig ist, was sie tun. Deshalb bedarf es einer möglichst umfassenden politischen Debatte. Doch daran mangelt es allzu häufig. „Sicherheitspolitik und Bundeswehr werden immer nur dann öffentlich diskutiert, wenn konkrete Einsätze bevorstehen“, meinte Torsten Mahncke, Sprecher der BAG Demokratie und Recht von Bündnis 90/ Die Grünen. „Aber wir reden nie grundsätzlich darüber, wozu wir die Bundeswehr eigentlich einsetzen wollen und was sie können soll.“ Dass die Rolle und die Aufgaben der Streitkräfte endlich Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte werden sollten, fand auch Generalmajor Weigt. „Leider haben wir die Chancen, die sich 1955 bei der Aufstellung der Bundeswehr und 1990 bei der Wiedervereinigung geboten haben, nicht zu einer solchen Debatte genutzt“, sagte er.

Immerhin: Mit der Diskussion um das neue Weißbuch bietet sich derzeit eine gute Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass es auch in der Außen- und Sicherheitspolitik grüne, präventions- und friedensorientierte Alternativen zur Politik der Bundesregierung gibt. Und wenn es nach Volker Rühe, seines Zeichens Verteidigungsminister a.D. und Leiter der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr,“ geht, sollen sich derartige Möglichkeiten zur öffentlichen Debatte künftig noch häufiger ergeben: Die Bundesregierung solle dem Bundestag künftig nach jedem Bundeswehreinsatz einen ressortübergreifenden Bericht vorlegen, der aufzeigt, inwieweit die mit der Mission angestrebten Ziele tatsächlich erreicht wurden, empfiehlt die Kommission in ihrem Abschlussbericht. Genau das haben wir Grüne schon lange gefordert. Und wir werden unseren Teil der Verantwortung für die Innere Führung engagiert übernehmen.

 

 

Share