4. bis 17. Oktober 2016 – Ein Rückblick

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Mit Wolfgang Leitner und Alexander König vom Grünen-Vorstand.

Zwei sehr ereignisreiche Wochen. Begonnen haben sie mit der Nominierungsversammlung zur Bundestagswahl 2017 in meinem Wahlkreis. Das tolle Wahlergebnis hat mich in meinem Vorgehen bestätigt und lässt mich gestärkt in die Listenaufstellung gehen. Es ist mir immer ein Anliegen, trotz der vielen Aufgaben und Themen in Berlin den Kolleginnen und Kollegen vor Ort eine verlässliche Partnerin zu sein. Besonders wichtig sind mir deshalb die regelmäßigen gemeinsamen Aktivitäten. So haben der OV Nord und ich eine Filmreihe zum Thema ‚Demografie‘ gestartet – der nächste Kino-Abend mit „Immer dienstags um fünf“ findet am 18. November im Mehrgenerationenhaus statt (und ums Zusammenleben von Generationen geht es auch in dem Film). Ende Oktober stehen unsere „Apfelaktion“ im Münchner Norden und das „Ramadama“ in der Nordhaide auf dem Programm… aber ich greife vor. Hier ein paar Highlights aus dem frühen Oktober:

5.10., Flashmob mit der Grünen Jugend – Vor dem Bayerischen Wirtschaftsministerium haben wir mit der Grünen Jugend einen Flashmob organisiert. Dort, weil eine unserer wesentlichen Forderungen ist, die Federführung vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt zu verlegen. Rüstungsexporte müssen sicherheitspolitischen Entscheidungen folgen und nicht wirtschaftlichen Erwägungen unterliegen. Das Thema ist für uns besonders relevant, weil über die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte aus Bayern kommen. Wir können Herrn Seehofer einfach nicht durchgehen lassen, dass er auf der einen Seite eine Obergrenze für Geflüchtete fordert und auf der anderen Seite als erster Waffenlobbyist Bayerns durch die Welt reist und so die gewaltsamen Krisen und damit die Fluchtursachen befördert.

5.10., Besuch des München Stiftes – Für mich als demografiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion ist ‚Pflege‘ ein wichtiges Thema. Das hat mich bewogen ein Haus des „München Stiftes“ zu besuchen. Diese größte Münchner Pflegeeinrichtung richtet ihre Arbeit nach individuellen Lebensweltkonzepten aus, fördert dadurch die Selbstbestimmung und sozialer Teilhabe ihrer KlientInnen. Ich habe ein Wohnprojekt für Demenzkranke sehen dürfen, das mich sehr beeindruckt hat. Die BewohnerInnen tragen ein Armband, das die Türen geschlossen hält, wenn sie sich ihr nähern. Auf der anderen Seite leuchtet ein Licht auf, das dem Pflegepersonal ein Signal gibt: Hier kommt jemand, der ein Anliegen hat und begleitet werden sollte. Dadurch entsteht nicht der Eindruck einer geschlossenen Abteilung.

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Lesung mit Dieter Janecek

5.10., „Papa kann auch stillen“, Lesung  – Kollege Dieter Janecek und ich lesen in unserem gemeinsamen Büro aus dem Buch ‚Papa kann auch Stillen‘. Eine angeregte Debatte zur 50/50-Aufteilung von Familien-, Erwerbsarbeit und Freizeit schließt sich an. Allein unter unseren Gästen finden wir schon eine Vielzahl gelebter Modelle. Wir sind uns einig darin, dass wir Wahlfreiheit brauchen: Alle Eltern sollten nach ihren eigenen Bedürfnissen entscheiden können, welches Modell sie wann im Verlauf ihres Familienlebens in Anspruch nehmen. Auf dem Weg dahin sind noch einige Hürden zu nehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur die ‚Entgeltgleichheit‘ nennen. Frauen brauchen eine eigenständige finanzielle Sicherung, um wirklich frei wählen zu können, wie sie leben möchten.

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Eröffnung der Oderberger Werkstätten.

6.10., Besuch der Chiemgauer Lebenshilfe – Eröffnung des Neubaus der „Oderberger Werkstätten“. 8,2 Mio. Euro haben die Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten in das Projekt investiert, 120 Arbeitsplätze können sie jetzt Menschen mit Behinderung und deren BetreuerInnen bieten. Dazu gratuliere ich allen Beteiligten wünsche ihnen viel Erfolg! Besonders beeindruckt hat mich an diesem Vormittag Landtagspräsident a.D. Alois Glück, der in seiner Festrede „Behindert, früher versteckt – jetzt Mitglied der Gesellschaft“ daran erinnerte, dass man Behinderung vor gar nicht langer Zeit noch als „Schande“ und als „Strafe Gottes“ sah und behinderte Menschen versteckt wurden. Er lobte die Elterninitiative, die in den 1970iger Jahren die Lebenshilfe auf den Weg gebracht hat. Ich wünsche mir, dass behinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft leben können. Das neue Bundesteilhabegesetz wird den Erfordernissen leider überhaupt nicht gerecht.

6.10., Demografie & Rente, in Fürth – Mit meinem Kollegen Udo Philipp zu Gast bei den Fürther KollegInnen. Schon seit einigen Wochen toure ich mit ihm, dem einzigen Bayern in der grünen Rentenkommission, mit den Themen ‚Demografie & Rente‘ durch Bayern. Eine Folge der demografischen Entwicklung ist, dass sich die Rentenbezugsdauer über die letzten Jahrzehnte verdoppelt hat. Das hat erhebliche Auswirkungen auf unser Rentensystem, der Generationenvertrag gerät ins Wanken. Bei unserem kommenden Bundesparteitag werden wir unsere Positionen zur Reform des Rentensystems verabschieden, die dann auch Eingang in unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl finden. Es ist mir wichtig, dass wir als bayerische Grüne auf das Thema vorbereitet sind.

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Mit Henrike Hahn bei der Bezirksversammlung

8.10., Erste Bezirksversammlung des neugegründeten Grünen-Bezirks Oberbayern in Unterschleißheim. Ich treffe viele Mitglieder aus meinem OV und aus verschiedenen Kreisverbänden, es gibt Zeit für Gespräche. Die Versammlung fasst wichtige Beschlüsse, zum Beispiel für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, zum nachhaltigen Leben und Wirtschaften in den oberbayerischen Alpen, für eine Mobilitätspolitik, die Lebensqualität in Stadt und Land sichert, sowie gegen die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München. Mehr dazu hier.

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Marie Nieves Tietze (5.v.l.) erhält den „Grünen Wanninger“

8./9.10., Ein Wochenende Kultur. Samstag Abend in Geretsried bei Konstantin Wecker. Großartig, wie immer. Und am Sonntag Morgen in Ingolstadt die Verleihung des Kulturpreises „Der Grüne Wanninger“. Seit 1988 wird er von der Grünen Fraktion im Oberbayerischen Bezirkstag ausgelobt, dieses Jahr geht er an die Tänzerin und Tanzpädagogin Maria Nieves Tietze – für ihr außergewöhnliches Engagement im Zeichen der Inklusion, das sie insbesondere im Ingolstädter „Haus der besonderen Menschen“ praktiziert. Eine „sehr bewegende“ Veranstaltung, schreibt unser Freund Christian Höbusch auf Facebook dazu.

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Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ in der Stiftung Pfennigparade.

10.10., Wanderausstellung Deutscher Bundestag – Interesse für Politik fällt nicht vom Himmel. Ich glaube, wir müssen junge Menschen dafür begeistern und sie heran führen. Auch deshalb habe ich mich darum beworben, die Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ bei uns im Wahlkreis zeigen zu können. Es hat geklappt. Heute ist Eröffnung in den Ernst-Barlach-Schulen/Stiftung Pfennigparade. Zwei zehnte Klassen sind zu Besuch, die Schüler*innen beschäftigen sich sehr intensiv mit den Informationen. Und stellen Fragen, wie z.B. was die Aufgaben einer Abgeordneten sind. Interessante Gespräche folgen, auch in den nächsten Tagen.

12.10., Huffington Post – US-Präsident Obama hat einen Gesetzentwurf unterschrieben, wonach in öffentlichen Herrentoiletten ein Wickeltisch Pflicht werden solle. Die Online-Zeitung „Huffington Post“ fragt jetzt bei deutschen Politiker*innen nach. Meine Antwort: Das ist eine gute Idee! „Dass sich vor allem Mütter um das Kind kümmern, ist ein Elternbild aus der Steinzeit“, sage ich. Die HP titelt darauf: „Grünen-Politikerin fordert Wickeltisch-Pflicht für Herrentoiletten (EXKLUSIV)“ Scheint ein echter Scoop zu sein.

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Mit Dagmar Irlinger und Geritt Siegers beim OV Sendling

12.10., Veranstaltung zum Weißbuch – Beim Grünen-Ortsverein Sendling habe ich das neue Weißbuch zur Sicherheit und zur Zukunft der Bundeswehr vorgestellt und aus grüner Perspektive bewertet.             1) Dass die Bundesregierung international „Mehr Verantwortung“ übernehmen will, ist prinzipiell nicht falsch. Die Frage ist nur: Wie? Die Bundesregierung setzt dabei noch immer viel zu sehr auf militärische Instrumente. Dabei weiß man auch in den Ministerien: Dauerhaften Frieden schaffen wir nur mit dem zivilen Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Versöhnung und Gerechtigkeit!  2) Gegen jede Vernunft handelt die Bundesregierung auch, wenn sie die Bundeswehr künftig häufiger außerhalb von VN, EU oder NATO einsetzen will: Die Beteiligung an so genannten Koalitionen der Willigen untergräbt das Völkerrecht und widerspricht dem Grundgesetz. Was also will die Bundesregierung tun? Das Grundgesetz ändern! Aber nicht mit uns!  3) Noch mehr Einsätze überfordern auch die Bundeswehr. Trotzdem soll die Bundeswehr laut Weißbuch künftig einfach alles können, egal, ob es um Bündnisverteidigung oder Friedenssicherung geht. Hier wäre eine ehrliche Aufgabenkritik, eine klare Prioritätensetzung und eine engere Abstimmung mit den europäischen Partnern dringend geboten. Fazit: Das Weißbuch bringt wenig Neues, viele Flops und ist für uns ein Anlass, der Regierung künftig noch kritischere Fragen zu stellen.

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Einladung vom Bundespräsidenten zum Zukunftsforum.

13.10., Zukunftsforum im Schloss Bellevue – Bundespräsident Gauck hat gut 100 Jugendliche zum Zukunftsforum ins Schloss Bellevue eingeladen. Er diskutiert mit ihnen die Frage, wie das Deutschland in zwanzig Jahren aussehen soll, das sie ja entscheidend mitgestalten werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse aus den Workshops denke ich: Bei so engagierten, interessierten, weitblickenden jungen Menschen muss uns um die Zukunft nicht bange sein. An uns liegt es aber, ihnen ein Land ohne Altlasten zu überlassen.

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Rede bei der Landesdelegiertenkonferenz.

15. – 16.10.Landesparteitag in Schweinfurt. So viele bekannte Gesichter, fühlte sich wie ein Familientreffen an. // Zum Beispiel im Frauencafé, das ich als Frauenreferentin ins Leben gerufen hatte und das weiterhin ein beliebter Treffpunkt mit sehr spannenden Diskussionen ist. Ich habe für die Bundestagsfraktion über unsere frauenpolitischen Aktivitäten berichtet. Ein besonderer Erfolg in diesem Jahr war die Reform des Sexualstrafrechtes, für die wir Frauen schon lange gekämpft haben. Jetzt stehen endlich alle Fraktionen hinter unserer Forderung „Nein heißt nein“.  Ein Sieg nicht nur für uns Grüne, sondern für viele Frauenverbände, Feministinnen und andere Kämpfende, die sich seit Langem für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht einsetzen. // In meiner Rede vor dem Plenum habe ich mit der Sicherheitspolitik der Bundesregierung auseinandergesetzt. Wie sie mit den durch Krieg, Terror und Bombenattentaten ausgelösten berechtigten Ängsten der Bevölkerung umgeht: Sie nutzt sie aus, um an wichtigen Grundpfeilern der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu sägen. Die Trennung von Polizei und Bundeswehr wird aufgehoben, die demokratische Kontrolle von Bundeswehreinsätzen ausgehebelt und grundgesetzliche Regeln zum Einsatz der Bundeswehr missachtet. Wir müssen wachsam sein und der Regierung noch viel aufmerksamer auf die Finger schauen, wenn sie sich mit Taschenspielertricks und vermeintlich alternativlos über bestehende Gesetze hinwegsetzt.

17.10., – Stiftungsrat der Deutschen Härtefall-Stiftung. Die Stiftung unterstützt überwiegend ehemalige Radartechniker der Bundeswehr und der ehemaligen NVA, aber auch zunehmend Soldaten mit PTBS und anderen Gesundheitsstörungen, deren Entstehung auf den Einsatz als Soldat oder als Soldatin zurückgeführt werden können. Mir ist es wichtig, dass Stiftungsgelder nicht für aufwendige Studien zweckentfremdet werden, sondern in Gänze den Soldatinnen und Soldaten zugute kommt. Mit dieser Haltung konnte ich mich gegen den Vorsitzenden der Härtefallstiftung durchsetzen und verhindern, dass dieses Thema beim nächsten Termin noch ein weiteres Mal auf die Tagesordnung kommt. Schließlich haben wir das Ansinnen, Studien zu finanzieren, jetzt schon zwei Mal abgelehnt.

17.10., Treffen mit MarinesoldatInnen – Einladung des Bundeswehrverbandes zu einem Treffen mit MarinesoldatInnen. Viele von ihnen sind fast zwei Drittel des Jahres unterwegs – getrennt von der Familie, weg von zuhause. Ihr Job: Piraten abschrecken, Waffenembargos überwachen, Geflüchtete aus Seenot retten. Dabei verfügt die Marine weder über ausreichend Schiffe noch über Hubschrauber und genug Personal, um diese Einsätze zu stemmen. Und die technische Ausstattung der SoldatInnen ist alles andere als optimal: „Wenn ich über Stunden Menschen aus Schlauchbooten oder gar aus dem Wasser gerettet habe, stehe ich in meinem veralteten Schutzanzug oft in meinem eigenen Schweiß und Urin“, hat mir ein Soldat erzählt.

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