4. April 2016 – Niemand darf gegen sein Gewissen….

 

150911 PM Minderheitenrechte Familienausschuss Bundestag Doris Wagner Anhörung… zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. So heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch in Anspruch zu nehmen, wird jedoch immer schwieriger. Und die Bundesregierung kann nicht erklären, warum.

Spätestens seit Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin ist, pfeifen die Spatzen es von den Dächern: Die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen – insbesondere im medizinischen und im technischen Bereich. Ein Instrument, den Personalmangel zu beheben, besteht in den Werbeplakaten, die in diesen Wochen an vielen Bushaltestellen und U-Bahn-Stationen zu sehen sind. Ein anderes Mittel scheint darin zu liegen, Soldatinnen und Soldaten immer stärker daran zu hindern, die Bundeswehr wieder zu verlassen. Das zumindest argwöhnen Kritiker der Bundeswehr.

Tatsächlich sind die Chancen, die Bundeswehr nach einem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung wieder verlassen zu können, in den letzten Jahren deutlich gesunken. 2012 lag die Quote der „erfolgreichen“ Anträge noch bei knapp 87 Prozent. 2013 wurden lediglich 69% anerkannt. 2015 waren es nur noch 62%. Weshalb die Zahlen für „erfolgreiche“ KdV-Anträge derart rückläufig sind, habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage deshalb gefragt. Eine erhellende Antwort habe ich nicht erhalten.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, das die KdV-Anträge prüft, habe seine Bewertungskriterien und –maßstäbe in den letzten Jahren nicht verändert, beteuert der zuständige Staatssekretär in seinem Antwortschreiben. Der häufigste Grund für die Ablehnung eines Antrags bestehe in Zweifeln an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Eine Antragstellerin bzw. ein Antragsteller muss, so die Bundesregierung, glaubhaft darlegen, in schwere Gewissensnot zu geraten, wenn sie/er einen Kriegsdienst mit der Waffe leisten müsste. Die sinkende Anerkennungsquote lässt also nur eine Schlussfolgerung zu: Offenbar sind die Soldatinnen und Soldaten, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen, immer seltener in der Lage, überzeugend zu erklären, warum sie einen Kriegseinsatz nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Ist diese Erklärung restlos überzeugend?

Ich finde: nein. Schließlich bietet allein das Internet jede Menge Tipps und Vorschläge, wie ein KdV-Antrag zu formulieren ist, von den vielen „klassischen“ KdV-Beratungsstellen ganz zu Schweigen. Ich bin überrascht, dass die Bundesregierung es offenbar nicht für nötig hält, eine schlüssigere Begründung für die sinkenden KdV-Anerkennungsquoten zu liefern. Mit ihrem beredten Schweigen jedenfalls nährt sie nur jenen Verdacht, den Kritiker der Bundeswehr seit Jahren hegen: Ob ein KdV-Antrag anerkannt wird oder nicht, hänge weniger von der Glaubwürdigkeit der Antragsbegründung ab. Sondern vor allem davon, ob die Bundeswehr den oder die AntragstellerIn tatsächlich entbehren kann.

 

 

 

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