4. März 2016 – Grüne Zukunftswerkstatt Europa

Im Herzen der Fishbowl-Diskussion

Im Herzen der Fishbowl-Diskussion

„So kann man die EU nicht regieren“. Mit einer Grundsatzkritik des österreichischen grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen hat die „Grüne Zukunftswerkstatt Europa“ begonnen. Unter dem Motto „Mut zur Veränderung – Ja zu Europa“ sind nicht nur zahlreiche Mitglieder der grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament, sondern auch mehrere hundert TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und den Nachbarstaaten ins Berliner Paul-Löbe-Haus gekommen. Wie soll es weitergehen mit der EU? Welche Impulse wollen wir Grüne setzen? Welche Vision von Europa verfolgen wir? Über solche und ähnliche Fragen wurde den ganzen Tag intensiv debattiert.

„Was wir derzeit erleben, ist keine Krise der EU“, sagte Alexander van der Bellen heute morgen sinngemäß. „Das ist eine Krise der Mitgliedstaaten, denen es am politischen Willen fehlt, einen Konsens zu finden und gemeinsam zu handeln.“ Und dieser Befund zog sich auch wie ein roter Faden durch das Diskussionsforum zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, an dem ich im Anschluss an die Eröffnungsreden gemeinsam mit Daniela Schwarzer (German Marshall Fund), Judy Dempsey (Carnegie Europe), Barabra Lochbihler (Europäisches Parlament) und Tamas Meszerics (LMP) teilgenommen habe.

Die beste Außen- und Sicherheitspolitik, die die EU verfolgen kann, ist eine Politik der zivilen Konfliktprävention. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Leider nutzt die EU die zivilen Instrumente, die theoretisch zur Verfügung stehen, längst nicht so intensiv, wie dies möglich wäre. Und leider gelingt es daher nicht immer, den Ausbruch gewaltsamer Konflikte zu verhindern.

Die EU benötigt deshalb auch militärische Fähigkeiten – etwa um einen fragilen Waffenstillstand abzusichern, oder um eine Eskalation oder eine geographische Ausbreitung von Auseinandersetzungen zu stoppen. Deshalb habe ich heute morgen drei Ideen vorgestellt, die die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wirksamer, demokratischer und legitimer machen werden:

Erstens schlage ich vor, die EU-Battlegroups den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, um VN-Friedensmissionen künftig rascher starten zu können.

Zweitens bin ich dafür, die Kosten für den Einsatz der Battlegroups (und der GSVP insgesamt) aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Auf diese Weise wird die Finanzierung der GSVP nicht nur vereinheitlicht. Vor allem unterwerfen wir die GSVP auf diese Weise der demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments.

Schließlich möchte ich, dass wir in der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit (und nicht mehr, wie bisher, einstimmig) über außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen entscheiden – unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments.

Auf diese Weise stärken wir die Vereinten Nationen, wir stärken die Handlungsfähigkeit der EU und wir stärken die demokratische Kontrolle über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich finde, das ist eine Vision, für die wir Grüne uns einsetzen sollten.

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