4./5. April 2016 – Mit dem Familienausschuss in Kopenhagen

Ausschusssaal im dänischen Parlament

Ausschusssaal im dänischen Parlament

Einmal im Jahr geht eine Delegation des Ausschusses auf Reisen, um sich best practice Projekte anzusehen und mit Akteuren vor Ort auszutauschen. In diesem Jahr ging die Reise nach Kopenhagen und wir haben einige sehr spannende Gespräche geführt.

Hier ein Überblick über ein paar ausgewählte Stationen:

Gespräch mit Vertretern der Kommunernes Landsforening (KL)

Der KL ist der Fachverband der dänischen Gemeinden, der die kommunalen Interessen vertritt. Eine der Hauptaufgaben ist die jährliche Verhandlung zum Finanzausgleich mit der dänischen Regierung. Das Ergebnis ist die Grundlage für die Haushalte der Kommunen. Außerdem wirkt der KL als zentrale Arbeitgeberorganisation der Kommunen und vertritt sie in den Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmerorganisationen. Darüber hinaus steht der KL den Kommunen bei allen politischen und administrativen Aufgaben zur Seite. Die Bedeutung der KL zeigt sich sehr deutlich darin, dass die Mitgliedschaft zwar freiwillig ist, aber alle 98 dänischen Gemeinden Mitglied sind. Besonders interessant fand ich, dass der KL die finanziellen Konsequenzen von Gesetzen mit der Regierung verhandelt. Es gibt einen erheblichen Finanzausgleich zwischen den Kommunen, aber nicht zu 100%, um Anreize zum zum guten Wirtschaften zu erhalten.

Plenarsaal

Plenarsaal

Gespräch mit Mitgliedern des dänischen Parlaments

Wir haben eine ganze Reihe von Themen angeschnitten, angefangen von Gleichstellung bis hin zu Integration.
Ein Vertreter des Gleichstellungsausschusses hat vorgestellt, womit sie sich gerade beschäftigen: Die Situation von Jungen im Bildungssystem; gendersensible Betreuung älterer Männer, denen z. B. Kochkurse angeboten werden; die Situation in Bibliotheken, sie werden von Männern wenig genutzt, die meisten Angestellten der Bibliotheken sind weiblich, jetzt hat man ‚Männerecken’ eingeführt und männerspezifische Veranstaltungen organisiert; bei der Behandlung von Drogenkranken hat man festgestellt, dass Frauen sich freiwillig einer Behandlung unterziehen, Männer eher nicht. In Dänemark gibt es eine Kitaplatz-Garantie und der Staat trägt 75% der Kosten. Für Kinder von Eltern mit Einkommen unter 22.00 Euro ist die Kita kostenlos. Aktuell eine besondere Herausforderung, so sagt der Vertreter des Gleichstellungsausschusses ist die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt. In Dänemark gibt es eine Individualbesteuerung. Das zusammen mit der guten Kita-Qualität führt zu der hohen Erwerbsquote von Frauen.

imageHealth & Senior Services in Danish municipalities: In Dänemark ist geriatrische Reha eine kommunale Aufgabe, dazu ist das Programm ‚from nursing to rehabilitation’ aufgelegt worden.

Integration: Innerhalb von 1,5 Jahren hat Dänemark durch Geflüchtete eine neue Kommune dazugewonnen, eine Kommune hat in Dänemark durchschnittlich 55.000 EinwohnerInnen. Es gibt 50 neue Kindergartenklassen, die etwa 3500 Kinder von Geflüchteten aufgenommen haben. Auch in Dänemark ist die Versorgung mit Wohnraum eine der größten Herausforderungen. Nach drei Jahren Aufenthalt können die Geflüchteten ihren Wohnort frei wählen. Davor geht das auch, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Dänemark hat ein Integrationsprogramm aufgelegt, das drei Jahre dauert. Es wird ein individueller Vertrag mit den Geflüchteten abgeschlossen, der Jobtraining, Qualifizierung, Sprachunterricht, Kultur etc. abdeckt. Nichteinhaltung dieses Vertrages wird sanktioniert.

Gespräch mit VertreterInnen von NCC Constructions Danmark und dem Integrationsnetz

Ein spannendes Projekt. Das Integrationsnetz ist eine Unterorganisation der Dänischen Flüchtlingshilfe, NCC ein dänisches Bauunternehmen und gemeinsam unterhalten sie ein Integrationsprojekt für Jugendliche. Junge Geflüchtete werden in speziellen Programmen von NCC ausgebildet, bekommen Praktikumsstellen und berufsorientierten Sprachunterricht. Dieses Projekt baut auf Erfahrungen mit ‚Jobschulen’ auf, in denen versucht wird, ‚verloren geglaubte’ Jugendliche in den Arbeitsprozess zu integrieren. Der Direktor von NCC, Peter Jonasen, weißt u.a. auf die kulturellen Unterschiede hin. Die geflüchteten Jugendlichen haben keinerlei Erfahrung mit Bewerbungssituationen, da in ihren Heimatländern Stellen oft über das familiäre Netz gefunden werden. Außerdem ist Arbeitsschutz ein großes Thema. Die Standards sind in Dänemark äußerst hoch und Jugendlichen müssen dafür zunächst besonders sensibilisiert werden. Die Teilnehmer dieses Programms sind sehr unterschiedlich, von Analphabeten hin zu Akademikern, und sie werden sehr individuell betreut.

Das Integrationsnetzwerk betreut die Geflüchteten, berät sie in Asylfragen, hilft bei der Feststellung ihrer Kompetenzen oder auch im Bewerbungsverfahren. Gerade plant das Integrationsnet die Zusammenarbeit mit weiteren Partner, die Ausbildung in Bereichen anbieten, die eher von Frauen nachgefragt werden. Eine Hotelgruppe, Restaurants oder im stationären Einzelhandel.

Gespräch mit der Kinder- und Jugendbürgermeisterin von Kopenhagen

Im Rathaus mit den anderen DelegationsteilnehmerInnen

Im Rathaus mit Delegationsteil-nehmerInnen

80 von 98 Kommunen in Dänemark haben einen Jugendrat. Die Mitglieder werden angehört, haben Initiativrecht und natürlich Kontakt zu den PolitikerInnen. Kopenhagen wird im Laufe der nächsten sechs Monate einen neuen Anlauf machen, um einen eigenen Jugendrat einzurichten. Das Modell ist noch nicht beschlossen, aber die Jugendbürgermeisterin stellt sich eine Wahl, wie die Kommunalwahl vor. Es soll zwischen 13 und 20 Kandidierende geben, um die in Schulen, in Sportvereinen und im Netz geworben wird. Die Jugendräte haben ein Marketingbudget und wenn sie eigene Projekte planen, können sie bei der Kommune dafür einen Antrag auf Finanzierung stellen. Der Stadtrat tagt öffentlich, aber die Ausschüsse nicht. Die Mitglieder des Jugendrates sollen das Recht bekommen, trotz daran teilzunehmen. Derzeit läuft die Debatte, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 herunter gesetzt werden soll.

Unser zweites Thema war Kinderbetreuung: Es gibt Betreuungsangebote von 0 – 18. Die dänische Familiengesetzgebung garantiert einen Platz ab der 26. Woche. In Dänemark gibt es ein Jahr Elternzeit, trotzdem ist die Betreuungsquote bei Einjährigen schon sehr hoch. Bei 2 – 5jährigen steigt sie dann auf 95 – 97%. Kinderbetreuungseinrichtungen dürfen den Eltern maximal 25% der Betriebskosten in Rechnung stellen. Geschwisterkinder zahlen nur noch die Hälfte. Unter bestimmten Umständen ist die Kinderbetreuung sogar kostenlos. Bei Kindern, die nicht in die Betreuung gehen, wird mit drei Jahren die Sprachkompetenz geprüft. Sollten sie die Anforderungen nicht erfüllen müssen sie an einem Programm zur sprachlichen Verbesserung teilnehmen. Das kann bis hin zu einem verpflichtendem Kindergartenbesuch gehen. Es gibt eine ganze Reihe von Einrichtungen, die ‚extended opening hours’ anbieten. Um dies Angebot in Anspruch nehmen zu können, müssen die Eltern einen Antrag stellen. Zwei Einrichtungen gibt es in Kopenhagen, die rund um die Uhr geöffnet haben. Hier können Kinder ab 0 Jahren betreut werden.

Die Elternzufriedenheit mit der Betreuung ist äußerst hoch .Auch in Dänemark gibt es von Zeit zu Zeit eine Debatte darüber, ob solche eine frühe Betreuung mit langen ‚Institutionstagen’ wirklich gut ist. Trotzdem gehört diese umfangreiche Betreuung zu Alltag der Dänen und genießt eine hohe Akzeptanz. Das politisch linke Lager fordert mehr Eingreifen über eine Verlängerung der Elternzeit, Ausbau der Teilzeitmöglichkeiten oder eine Erhöhung der ‚Fürsorgetage’. Die Konservativen sind eher der Meinung, dass es sich nicht um eine staatliche Aufgabe handelt, sondern durch die Eltern gelöst werden sollte. Z.B. durch Unterbrechung der Berufstätigkeit eines Elternteils. ​

Im Anschluss an dieses Gespräch haben wir eine 24-Stunden-Kita besucht. Die drei Kinder, die noch dort waren, haben einen sehr zufriedenen Eindruck gemacht. Ein Kind wurde gerade abgeholt, als wir dort waren. Die Leiterin der  Einrichtung hat uns alles gezeigt und einiges über den Ablauf berichtet. Eltern werden sehr eng mit eingebunden und müssen, bevor das Kind das erste Mal übernachtet, umfängliche Auskünfte geben, über alle Gewohnheiten des Kindes, Zu-Bett-Geh-Rituale etc. Dieses Angebot wird häufig von PolizistInnen, Pflegepersonal, Künstlern usw. in Anspruch genommen … eben all jenen, die auch manchmal nachts arbeiten.

 

 

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