5. Februar 2015 – Grüner Impuls für ein Einwanderungsgesetz

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle - (CC) BY 3.0

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In Politik und Gesellschaft mehren sich die Stimmen für ein Einwanderungsgesetz. Die Union erscheint hier tief gespalten, zwischen den sogenannten Modernisierern um Merkel und Tauber und solchen Konservativen, die ohnehin das bisherige System für das allein seligmachende halten. Die SPD bläst ordentlich die Backen auf – aber im Grunde ist bei ihr noch kein neuer Gedanke erkennbar. Und die Linkspartei? Die taucht immer dann ab, wenn es um die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft geht.

Das ist die eine Seite – die der Politik. In der Gesellschaft bietet sich ein ähnlich buntes Bild: Auf der einen Seite gibt es eine Offenheit und Herzlichkeit beispielsweise gegenüber Flüchtlingen – ganz anders als in den 1990er Jahren. Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass sich Teile der Öffentlichkeit bei den Themen Einwanderungs- und Integrationspolitik „nicht mitgenommen“ fühlen.

In dieser Situation bringt die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag Für ein modernes Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Wir wollen hiermit inhaltliche Akzente setzen – aber nicht jetzt schon vollständig fertige Rezepte liefern. Die wollen wir vielmehr im gesellschaftlichen Dialog konkretisieren. Wir haben unseren Antrag ganz bewusst angelegt als Einladung an die anderen Fraktionen und die Gesellschaft, gemeinsam eine Diskussion über ein zukunftsfähiges Konzept für Einwanderung, Integration und gleichberechtigte Teilhabe zu führen.

Grüne Eckpunkte

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis Ende 2015 den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Und wir schlagen einige Eckpunkte vor, die unseres Erachtens bei der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes berücksichtigt werden sollten.

  1. So sollen zum Beispiel die Vorschriften zur Arbeitsmigration systematisiert, liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet werden. Wenn schon die Bundesagentur für Arbeit fast 40 Seiten Text benötigt, um das gegenwärtige unübersichtliche System der Fachkräfte-Einwanderung darzustellen, wer soll denn da als „normaler Mensch“ noch durchsteigen? Da wundert es nicht, dass es de facto keine Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland gibt. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagfraktion zeigte erst jüngst: In den ganz überwiegenden Fällen werden Aufenthaltserlaubnisse, die für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland konzipiert wurden, lediglich an Menschen erteilt, die schon längst in Deutschland leben.
  2. Wir empfehlen zudem, das bisherige Modell der Arbeitskräfteeinwanderung durch ein Kriterien-gesteuertes System zu ergänzen. Denn die bisherigen Vorschriften sind erkennbar unzureichend, wenn es darum geht, den demografischen Alterungsprozess unserer Gesellschaft – nicht nur, aber auch – durch Einwanderung abzumildern.
  3. Wir wollen die internationale Mobilität von EinwanderInnen fördern – in Zeiten der Globalisierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
  4. Auch wollen wir die Potenziale von Menschen besser fördern, die sich bereits im Inland befinden. Sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen, sollen insbesondere Studierende, Auszubildende, AsylbewerberInnen und Geduldete ihren aufenthaltsrechtlichen Status unkompliziert wechseln können.
  5. Wir wollen grund- und menschenrechtliche Schutzstandards erhöhen, zum Beispiel beim Familiennachzug oder durch den Ausbau des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht.
  6. Und schließlich meinen wir, dass die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten ausgebaut werden sollten: mehr Sprachkurse und Möglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung beziehungsweise zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse; diskriminierungsfreier Zugang zu guter Bildung; besserer Schutz vor Ausgrenzung; Erweiterung poltischer Teilhabemöglichkeiten, generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit.

Kommission für Einwanderungsgesetz

Zur Erarbeitung eines Kriterien-gesteuerten Einwanderungsmodells schlagen wir die Einrichtung einer Kommission vor, die aus Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, Verwaltung, gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch aus Migrantenorganisationen – aber auch aus den Fraktionen des Deutschen Bundestags – zusammengesetzt werden soll. Eine solche Kommission kann auch eine wichtige Rolle dabei spielen, den von uns angestrebte gesellschaftlichen Konsens über den Sinn und die Ausgestaltung eines Eiwanderungsgesetzes vorzubereiten.

 

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