6. September 2015 – Workshop ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Workshop zu Ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Interparlamentarische Konferenz zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Ich habe als Delegierte der Bundestagsfraktion an der Interparlamentarischen Konferenz (IPC) der EU in Luxemburg teilgenommen. Zur IPC treffen sich nationale Abgeordnete aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate, um über Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu diskutieren. Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, das Thema ‚Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung‘ auf die Tagesordnung des Treffens in Luxemburg zu bringen. Fast jedes EU-Dokument zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik verspricht eine Stärkung der zivilen Säule, der zivilen GSVP-Missionen, aber die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beschäftigen sich viel zu selten mit diesem Thema. Das ist ein erhebliches Problem, denn eine der besonderen Herausforderungen für diese Missionen ist es, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden. Und das ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Hier finden Sie meine Einführung in den Workshop und die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse:

Abschlusspanel zu den Workshops der Interparlamentarischen Konferenz zu Sicherheits- u. Verteidigungspolitik

Abschlusspanel zu den Workshops der Interparlamentarischen Konferenz zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie alle wissen, war das friedens- und sicherheitspolitische Umfeld zur Zeit der Kriegswirren auf dem Balkan in den 1990er Jahren der Auslöser für die Einrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Heute stehen wir mit dem IS, dem Krieg im Osten der Ukraine und vielen weiteren Krisenherden in der Welt wieder vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Ein wesentlicher Grund, intensiv über die GSVP zu sprechen. Allerdings sprechen wir in diesen Zusammenhang leider viel zu oft nur über militärische Mittel, aber das besondere an der GSVP war und ist doch der Einsatz all ihrer verschiedenen Mittel, das, was wir Comprehensive Approach nennen.

Die EU hat klar erkannt: rein militärische Lösungen wird es für die Krisen und Konflikte der heutigen Zeit nicht geben.

Weder Bürgerkriege noch Flüchtlingsbewegungen lassen sich – und lassen Sie mich das mit Blick auf EU NAVFOR MED sagen – mit Kriegsschiffen und Soldaten unterbinden. Stabilität und Frieden kann es nur geben, wenn wir die Ursachen von Konflikten beseitigen.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung – Warum?
Hierzu braucht es immer ein längerfristiges, nachhaltiges Engagement. Und die EU ist genau dafür prädestiniert. Sie verfügt mit ihren außenpolitischen Instrumenten über ein breites Spektrum an möglichen zivilen Maßnahmen

  • zur Bekämpfung von sozialen, ökonomischen oder sonst wie gearteten Spannungen.
  • Um dem Zerfall ganzer Staaten, um Konflikten vorzubeugen. Es ist das erklärte Ziel der EU, rechtsstaatliche Institutionen zu stärken, demokratische und transparente Verfahren im Bereich Sicherheit und Justiz zu befördern.

Die EU hat nach Einrichtung der GSVP eine ganze Reihe von Missionen ins Leben gerufen, um entsprechende Aufbauhilfe und Reformen in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz voran zu treiben.

Es ist auffällig, dass es in all den Jahren seit der ersten GSVP-Mission immer mehr zivile als militärische Missionen gab. Auch aktuell sind 11 der 17 Missionen ziviler Natur.

Um dem Rechnung zu tragen, hat die EU parallel zu ihren militärischen Headline-Goals auch zivile Planziele festgelegt.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung – Realität

  • So soll es eigentlich 200 Richter und Staatsanwälte geben, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sind.
  • 2000 Personen im Bereich des Katastrophenschutzes sollen ebenfalls in kurzer Zeit zur Verfügung stehen, zehn sogar als Vorabteam innerhalb von drei bis sieben Stunden.
  • Von angestrebten 5000 Polizisten sollen 1000 in hoher Alarmbereitschaft, d.h. innerhalb von 30 Tagen einsetzbar sein.

Soweit die Theorie. In der Praxis hinkt die EU leider weit hinter diesen selbst gesteckten Zielen her.

Was glauben Sie, wieviele deutsche Polizisten 2015 im Auslandseinsatz waren? Ich kann es Ihnen verraten: Es waren 142. Für OSZE, UN und EU zusammen.

Europaweit sieht es nicht besser aus. Es mangelte immer an sofort verfügbarem Personal und an der technischen Ausrüstung. Es gab noch keine einzige zivile GSVP-Mission, die von Anfang an einsatzbereit war. Und wir alle wissen doch, dass gerade der Zeitfaktor extrem entscheidend ist, will man von außen einen Konflikt entschärfen.

Logistische und Ausrüstungsprobleme lassen sich mittlerweile häufig über organisatorische Abläufe innerhalb des CPCC lösen.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung – akuter Personalmangel
Aber die Frage des Personals ist allein von den Mitgliedstaaten zu beantworten. Die Masse an Fachpersonal im Bereich Rechtsstaatsbildung, Demokratieförderung, Übergangsjustiz, Strafverfolgung etc. muss aus den Mitgliedstaaten kommen.

Die Probleme dabei sind hinlänglich bekannt. Ein Polizist fehlt im Streifendienst, wenn er im Auslandseinsatz ist. Genauso wie Richter bei Gericht oder Verwaltungsbeamte in den Ämtern.

Deshalb müssen wir überlegen, wie wir es schaffen, genau diese Expertise für Auslandseinsätze zur Verfügung zu stellen. Die Expertise, die wir für den Aufbau sicherer Strukturen in unseren Nachbarländern einsetzen können, die von Konflikten betroffen sind. Das ist ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung unserer Nachbarschaft unterhalb der Schwelle einer militärischen Intervention und das ist ein aktiver Beitrag, um Frieden zu schaffen.

In den Schlussfolgerungen des so wichtigen GSVP-Gipfels vom Dezember 2013 heißt es ganz explizit – ich zitiere: „Angesichts des häufigen Rückgriffs auf Missionen, die ihrem Charakter nach zivile Einsätze sind, fordert der Europäische Rat eine verstärkte Entwicklung ziviler Fähigkeiten und betont, wie wichtig die vollständige Umsetzung des Plans zur Entwicklung der zivilen Fähigkeiten ist.“

Die EU hat sich auf dem Papier mehrfach dazu bekannt, diese Expertise aufbauen zu wollen. Erst zuletzt beim Gipfel Ende Juni. Aber ich frage mich: Wo bleiben diese Initiativen zur Verbesserung der zivilen Fähigkeiten? Insbesondere zur Aufstockung des zivilen Personals?

Wir haben in Europa lediglich drei Länder, die Zentren zur Rekrutierung und Ausbildung von zivilen Experten unterhalten. Das sind Schweden, Finnland und Deutschland. In diesen Ländern gibt es Pools an Personen, die über entsprechendes Know-how verfügen, die ausgebildet sind und einsatzbereit wären.

Darüber hinaus haben wir ENTRI[1], das ist eine Initiative zur Vereinheitlichung von Trainings für zivile Missionen und zur Ausbildung von nationalen Ausbildern, an der sich 13 Mitgliedsstaaten beteiligen. Allerdings läuft diese Initiative im kommenden März aus.

Seit Jahren schon gibt es auf EU-Ebene Überlegungen zur Einrichtung eines stehenden Pools an Zivilisten. Angefangen über das European Civil Peace Corps, die Partnership for Peace bis hin zu den Civilian Response Teams.

Aber alles das reicht bei weitem nicht aus.

Allein die UN hat die Zahl ihrer ziviler Mitarbeiter in Missionen zwischen 2004 und 2010 von etwas über 10.000 auf knapp 20.000 fast verdoppelt. Die OSZE Mission in der Ukraine benötigte innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Beobachter. Anfangs waren es 300, mittlerweile sind es 500 Beobachter und das Mandat erlaubt eine Erhöhung auf 1000.

Wir müssen also feststellen, dass nicht nur ein enormer Bedarf an ziviler Expertise besteht, er wird auch gleich von mehreren Organisationen gleichzeitig angemeldet.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung – Wie soll es weiter gehen?
Wenn die EU also ihrem eigenen Anspruch gerecht werden will, eine Zivilmacht zu sein, muss sie sich vor diesem Hintergrund doch einigen Fragen stellen, die auch wissenschaftlich diskutiert werden.

  1. Geben wir die zivile GSVP-Komponente mangels Unterstützung der Mitgliedsländer gänzlich auf und wenden uns multilateralen Lösungen im Rahmen der UN oder der OSZE zu?
  2. Machen wir einfach so unzulänglich weiter wie bisher? Oft flankieren die zivilen GSVP-Missionen die militärische Missionen einfach nur. Mangels strategischer und personeller Ausstattung sind sie oft kaum in der Lage, eigenständig zu arbeiten … soll das so bleiben?
  3. Oder räumen wir zivilen GSVP Missionen politische Priorität ein?
      1. Das würde bedeuten, dass wir Strukturen schaffen, die es ermöglichen, wirklich schnell auf Krisen zu reagieren,
      2. wirklich schnell ausreichend Personal und technische Ausstattung zu entsenden.
      3. Missionen, die erst nach monatelangem Vorlauf einsatzbereit sind, kommen oft zu spät, um noch etwas zu bewirken.
  4. Hier sind deshalb vor allem die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen endlich dafür sorgen, dass genug gut qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Damit trägt sie auch Verantwortung, Verantwortung für ‚Frieden‘, wie es der Name dieses Preises sagt.

Deshalb kommt eigentlich nur die letzte der drei Optionen in Frage. Und deshalb müssen wir in meinen Augen folgende Fragen zu diskutieren:

  • Warum schenken wir Europäer den zivilen Missionen, der zivilen Säule der GSVP so wenig Aufmerksamkeit? Wo bleibt der politische Wille, die theoretische Erkenntnis, dass nur zivile Missionen langfristige Erfolge bringen können, auch in die Tat umzusetzen?
  • Wie kann die politische Aufmerksamkeit auf die zivile Säule der GSVP gelenkt werden? Wie können die Entscheidungen und Verfahren so beschleunigt werden, dass auch tatsächlich eine effektive zivile Krisenintervention möglich ist … wenn sie denn politisch gewollt ist?
  • Welche Rolle kommt den nationalen Parlamenten zu?
  • Wie können die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren? Was kann auf EU-Ebene noch gebündelt werden – nicht alle 28 Mitgliedsstaaten brauchen eigene Rekrutierungszentren -,  und wo müssen die Staaten mehr Eigenbeitrag leisten?
  • Welche Veränderungen müssen organisatorisch und personell innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgenommen werden?

Unser Ziel muss sein, die offensichtliche Diskrepanz zwischen den wohl klingenden Ankündigungen der EU-Papiere und dem tatsächlichen Engagement der Mitgliedstaaten zu schließen.

Es wäre schön, wenn unser Workshop heute einen Beitrag dazu leisten könnte, dass Europa nicht nur Friedensnobelpreisträgerin ist, sondern auch für Frieden steht.“

 

Ergebnisse des Workshops


Wir haben uns auf der Konferenz ausführlich damit beschäftigt, wie wir den Menschen helfen können, die vor Krieg und Krisen zu uns fliehen. Wir haben aber auch darüber gesprochen, dass wir die Konfliktursachen vor Ort bekämpfen müssen.

Wir alle wissen: Das geht nicht nur mit militärischen Mitteln. Die meisten der europäischen Missionen sind ziviler Natur und das war von Anfang an so. Bei diesen Missionen geht es u.a. um Polizeiausbildung, der Reform des Sicherheitssektors und die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen.

Dabei stoßen wir immer wieder auf die gleichen Startschwierigkeiten: langwierige Entscheidungsprozesse, Unwillen, die Kosten für diese Missionen zu übernehmen und späte Bereitstellung der Ausrüstung.

Das größte Problem jedoch ist der akute Personalmangel. Wir alle haben die Kriege und Krisen um uns herum vor Augen. Wir müssen den zivilen Missionen die Priorität geben, die sie verdienen und den politischen Willen entwickeln, sie zu stärken.

Unser Workshop hat noch einmal gezeigt, wieviel Verantwortung dafür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Bislang gibt es erst in drei Mitgliedsstaaten Organisationen, die umfassend für zivile Missionen rekrutieren und ausbilden und somit auch Personal vorhalten. Und das zeigt uns, dass es auf die Nationalstaaten ankommt. Hier müssen wir Konzepte erdenken, wie wir unser Personal – Polizisten, Richter, Verwaltungsbeamte – für solche Missionen freistellen können. Und dazu gehört auch, Ideen zu entwickeln, wie wir überhaupt Menschen überzeugen, in diese komplexen Einsätze zu gehen. Wir müssen mit der richtigen Vertragsgestaltung und guten Rahmenbedingungen Anreize schaffen, um die Besten für unsere Missionen zu gewinnen.

Wir haben aber auch festgestellt, dass es auf EU-Ebene Potential zur Bündelung von Kapazitäten gibt. So muss nicht jeder Mitgliedsstaat eine eigene Entsendeorganisation haben. Hier sind durchaus Kooperationen vorstellbar. Aber dafür brauchen wir den politischen Willen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat, diese Kooperationen mit Leben zu füllen.

Besonders auffällig ist, dass zivile Missionen, die zivile Säule in der Arbeit der nationalen Parlamente praktisch nicht vorkommt. TeilnehmerInnen des Workshops planen, das Thema in ihren Ausschüssen und Parlamenten auf die Agenda zu setzen. Wesentlich ist dabei, auch die Innen- und Finanzpolitiker einzubinden.

Schließlich haben sich die Teilnehmer des Workshops gewünscht, dass die zivile GSVP eine prominente Rolle in der neuen EU-Sicherheitsstrategie spielt. Es soll ein Papier erarbeitet werden, dass zur nächsten IPC in DenHaag an der entsprechenden Stelle eingebracht wird. Ein Austausch von ‚best practice‘ der Mitgliedsstaaten könnte das Thema in DenHaag abrunden.

[1] ENTRi (Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management).

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