8. Juli 2015 – ‚Rüstungsdiskussion im Wohnzimmer‘

Rüstungsexporte TerminankündigungOV Allach-Untermenzing, München –
Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut, mit den grünen Kolleginnen und Kollegin in Allach-Untermenzing über Rüstungsexporte zu diskutieren. Dort immer aktuell, das Krauss-Maffei Wegmann seinen Hauptsitz direkt ‚vor der Haustür‘ hat.

Hier in Stichworten mein Input für den Diskussionsabend:

  • Wenn man dieser Tage die Zeitung aufschlägt hat man immer das Gefühl, die Welt versinkt im Chaos. Ukraine und Irak, Bürgerkriege in Syrien, Südsudan.
  • Ich habe große Zweifel, dass die Politik der Bundesregierung dazu angetan ist, Frieden und Sicherheit zu schaffen.
  • Die Bundesregierung glaubt offenbar, dass Frieden entsteht, wenn möglichst alle bis an die Zähne bewaffnet sind.
  • Und damit sind wir beim Thema des heutigen Abends: Rüstungsexporte

Übersicht:

  1. Vorab ein paar Worte dazu, wie ein Rüstungsexport funktioniert
  2. Licht und Schatten des aktuellen Rüstungsexportberichts
  3. Entscheidungsfindung und Transparenz für Rüstungsexporte
  4. Grüner Gesetzentwurf Rüstungsexportkontrollgesetz
  5. Neue Grundsätze Kleinwaffenexporte

Wie funktioniert ein Rüstungsexport

  • Rüstungsunternehmen akquirieren Aufträge und müssen diese laut Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigen lassen, zuständig ist die Bundesregierung.
  • Die Voranfrage wird federführend vom Wirtschaftsministerium geprüft
  • Bundessicherheitsrat erteilt die Genehmigungen, dem Sicherheitsrat gehören neben Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an.
  • Wichtig zu wissen ist: Zwischen der Voranfrage und dem Export vergehen meist viele Jahre: wenn aktuell Rüstungsexporte mit IS-Terror begründet werden, muss man das sehr genau hinterfragen!

Rüstungsdiskussion Allach-UntermenzingGrüne – Rüstungsexporte

  • Auch wir Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Rüstungsexporte.
  • Im Jahr 2000 hat rot-grün das bislang strengste Regelwerk zu Rüstungsexporten festgelegt: ‚Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern‘ mit den Zielen:
    • eine restriktivere Rüstungspolitik durchzusetzen
    • durch Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsexporten
        • zur Sicherung des Friedens beizutragen
        • Gewaltprävention
        • Zur Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen
  • Unsere Beschlusslage läßt Exporte in EU, Nato und NATO-gleichgestellten Länder zu
  • Überzeugt, Abrüstung in Europa eher durch mehr Kooperation innerhalb von Europa
  • Deshalb nicht sinnvoll zu nationalen Rüstungsmärkten zurück, indem Handel gänzlich verboten wird
  • Anzustreben ein gemeinsamer europäischer Rüstungsmarkt ABER: Grundsätze wurden und werden unzureichend berücksichtigt. Das sieht man schon allein an der Exportquote in sogenannte Drittstaaten, also Länder jenseits von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern.  

An dieser Stelle ein kurzer Rückblick auf zwei Ereignisse im letzten Jahr:

  • Mittlerweile gehen fast 2/3 der deutschen Rüstungsexporte an Drittstaaten.
  • Am 21. Oktober 2014 erging ein Urteil des Verfassungsgericht zu Rüstungsexporten – das war einer der Auslöser, warum ich begonnen habe, mich mit der Frage Rüstungsexporte zu beschäftigen, obwohl bei uns in der Fraktion Agnieszka Brugger für dieses Thema zuständig ist
  • 3 Grüne, Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth hatten geklagt – sie wollen schon über Voranfragen informiert werden
  • Bundesregierung 2011 Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt und hatte die in dem Zusammenhang gestellten Anfragen der Abgeordneten nicht beantwortet.
  • Die Klage wurde weitgehend abgewiesen:
    • Das Parlament muss nicht über Voranfragen informiert werden, der Schutz der Rüstungsindustrie geht vor, außerdem sind Vorentscheidungen sind unverbindlich, haben also noch keine große Aussagekraft
    • Ein Teilerfolg war: Die Regierung muss sofort antworten, wenn Parlamentarier nach Erteilung der Genehmigung konkrete Infos erfragen. Zuvor mussten sie auf den Exportbericht warten.
  • In einer Grundsatzrede vom Oktober 2014 vor der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik hat Sigmar Gabriel angekündigt, die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter künftig restriktiver zu handhaben
    • Rüstungexporte sind nur ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Privatwirtschaftliche Interessen dürfen nicht Grundlage der Debatte um Rüstungsexporte sein, sondern die Außen- und Sicherheitspolitik
    • In letzten Jahren wurden die strengen Gesetze zu Rüstungsexporten zu lax ausgelegt. Genehmigungen waren eher die Regel als die Ausnahme. Das soll sich wieder ändern. Das hat sowohl in der Union als auch in der Industrie zu Aufregung geführt
    • Es soll mehr Transparenz geben, Info innerhalb von 2 Wochen nach Genehmigung und eine ausführliche Begründung bei Lieferungen in 3. Staaten
    • Kriterien wurden benannt, die erfüllt sein müssen:
      • Blick auf die Länder: innere Verfasstheit (Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Situation von Minderheiten), außenpolitische Rolle (stabilisierend, agressiv), sicherheitspolitische Lage
  • Der neue Geist hat sich noch nicht durchgesetzt – Staatssekretär Brauksiepe hat wenige Wochen vor Betriebsräten der Rüstungsindustrie gesagt, dass man über den Tellerrand hinaus schauen muss, wenn die Märkte in EU, NATO u. NATO gleichgestellten Staaten zu klein seien
  • Umsetzung der regierungseigenen Regeln was die Begründungen anbetrifft ist noch mangelhaft
  • Im Juni 2015 Rüstungsexportbericht 2014 vorgestellt, damit bin ich bei dem

aktuellen Rüstungsexportbericht – der durchaus Licht und Schatten zeigt.

Bereits der Koalitionsvertrag hielt fest, dass es künftig halbjährlich (statt bisher jährlicher) Berichte geben soll und der Wirtschaftsausschuss innerhalb von zwei Wochen nach den Entscheidungen des Sicherheitsrat Informationen bekommen soll.

Gabriel hat zuletzt die Sonnenseiten des Exportberichts –sofern man das so nennen will – gut vorgestellt.

Tatsächlich gibt es Verbesserungen:

  • Rüstungsexporte gingen um 30 Prozent auf knapp 4 Mrd. Euro zurück
  • Kleinfeuerwaffenexporte halbiert auf knapp 50 Mio Euro (aber im Vorjahr Rekordwert und Anstieg um 43 Prozent!)
  • Exporte in Entwicklungsländer von knapp 10 Prozent auf 5,5 Prozent gesunken

ABER es gibt auch Schattenseiten:

  • Kriegswaffenexporte verdoppelten sich
  • immer noch über 60 Prozent in Drittstaaten = gleichbleibend gegenüber 2014, unter Rot-Grün deutlich niedriger.
  • Anstieg Ablehnungsbescheide von 72 auf 100 angestiegen, aber unter 10 Mio. Euro Wert der Güter => die Rüstungsunternehmen haben weniger beantragt, das ist nicht Erfolg von Gabriel => bislang tut Gabriel den Rüstungsunternehmen nicht weh!
  • Gabriel hat Probleme erkannt, aber keine weiteren Schritte hin zu ordentlicher Endverbleibskontrolle in Sicht

Exporte in Drittländer sind hochproblematisch

  • Viele Drittländer sind aus unterschiedlichen Gründen hoch problematisch:
    • instabile und undemokratische Verhältnisse sind eine große Gefahr, dass die Waffen in falsche Hände geraten oder sogar
    • Konflikte weiter anheizen
  • Unter TOP 10 der belieferten Staaten nach wie vor Drittstaaten wie Saudi-Arabien, zuletzt wurden wieder Panzer von KMW an Katar geliefert
  • Wie problematisch Saudi-Arabien ist, hat sich in den letzten Monaten noch einmal deutlich an dem Urteil gegen den Blogger Raif Badawi gezeigt.
  • Sein Blog wurde als „Beleidigung des Islam“ eingestuft, und ein Gericht verurteilte ihn zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe
  • Schon durch die erste Auspeitschung mit 50 Hieben wurde er schwer verletzt.
  • Die Prügelstrafe wurde dann ausgesetzt, kann aber jederzeit wieder aufgenommen werden. Am 7. Juni 2015 bestätigte das oberste Gericht des Landes als letzte Instanz das Urteil.
  • Übrigens: Der Anwalt von Badawi wurde, weil er ihn verteidigt hatte, zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe verurteilt.
  • Ich finde, es darf nicht sein, dass wir ein Land mit Rüstungsgütern beliefern, das Menschenrechte derart und täglich mit Füßen tritt.
  • Aber nicht nur deswegen: Saudi-Arabien hat sich zuletzt seit März in den Konflikt im Jemen eingeschaltet. Sie bombardieren Huthi-Stellungen, viele Zivilisten kamen ums Leben. Anti-Huthi-Milizen wurden aus der Luft mit deutschen Waffen versorgt.
  • Dabei wurden auch Waffen eingesetzt, die unter deutscher Lizenz gefertigt wurden
  • Vor wenigen Jahren marschierte Saudi-Arabien im Nachbarstaat Bahrain ein, um dort die Demonstrationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit für politische Reformen niederzuschlagen
  • Natürlich werden auch Aufstände im Inland notfalls mit Waffengewalt unterdrückt.
  • Exporte in Drittländer sind hochproblematisch     
  • Entscheidungsfindung und Transparenz für Rüstungsexporte  
  • Ich denke, dass hier einiges gehörig falsch läuft!
  • De facto entscheidet der Bundessicherheitsrat mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage der Empfehlungen des Wirtschaftsministeriums, bevor der Beschluss öffentlich wird.
  • Den Bundessicherheitsrats halten wir Grüne für den falschen Ort solch weitreichender Entscheidungen
    • Zumindest was Kriegswaffen betrifft, fordert das Grundgesetz: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“
    • Nicht ein recht willkürlich zusammengestelltes Gremium sollte die Entscheidung treffen, sondern das ganze Kabinett.
    • Und das würde dann auch bedeuten, dass man konkrete Personen zu konkreten Entscheidungen befragen könnte.
    • Dadurch, dass Kabinett üblicherweise einstimmig entscheidet, hätte die Bundesregierung auch einen höheren Rechtfertigungsdruck.
  • Aktuell wird nur der Beschluss öffentlich.
  • Auch wir Abgeordnete bekommen nach endgültigen Entscheidungen nur die „Tabellarische Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“
  • Das Verfahren ist also alles andere als transparent und auch bei den Entscheidungen würde ich mir deutlich mehr Offenheit erwarten:
    • Warum liefern wir an bestimmtes Länder bestimmte Rüstungsgüter?
    • Das möchte ich für jede einzelne Rüstungsexportentscheidung wissen
    • nur dann können der Bundestag und die Öffentlichkeit ihre Kontrollfunktion vernünftig wahrnehmen
    • nur dann ist sichergestellt, dass wirklich außenpolitische und nicht wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidungen rechtfertigen.

Rüstung federführend ins Außenministerium?

  • Ja, denn Rüstung ist ein Instrument der Außen- u. Sicherheitspolitik und sollte unabhängig von der Rüstungsindustrie sein, also weg vom Wirtschaftsministerium
  • Gabriel schlägt das für die nächste Legislatur vor
  • Frage: warum nicht gleich? Und warum will Steinmeier das Thema nicht haben?
  • Wir Grüne hatten die Forderung zuletzt 2012 in einem Gesetzentwurf gefordert

Grüner Gesetzentwurf Rüstungsexportkontrollgesetz

  • Ich hatte ja bereits erwähnt: unter rot-grün entstanden die ‚Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern‘
  • Dies sind aber nur Leitsätze ohne gesetzliche Bindewirkung, das wollen wir verändern.
  • im Juni 2015 im Bundestag in erster Lesung: Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt von der grünen Fraktion
  • wir wollen hierdurch die wesentlichen Grundsätze in einem Gesetz festschreiben: Menschenrechtlage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt als klare Kriterien
  • ferner festschreiben, dass Entscheidungen über Waffenexporte nicht im Wirtschaftsministerium federführend vorbereitet werden und künftig das Bundeskabinett als Ganzes an Stelle des Bundessicherheitsrates entscheidet
  • Die Berichtsdichte und den Berichtsumfang erweitern: quartalsweise, konkrete Rüstungsgüter, Gesamtzusammenhang eines Rüstungsgeschäfts darlegen, öffentliche außen- und sicherheitspolitische Begründung für Genehmigungen von Kriegswaffen in Drittstaaten
  • sanktionsbewehrte Endverbleibskontrolle und Meldepflichten
  • Verbandsklagerecht für qualifizierte und anerkannte Nichtregierungsorganisationen zur rechtlichen Überprüfung erteilter Genehmigungen
  • Der Antrag wurde in erster Lesung gegen die Opposition an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Um bei neuen Initiativen zu bleiben: Neue Grundsätze Kleinwaffenexporte

  • Kleinwaffen kosten in Bürgerkriegen die meisten Menschenleben. Sie sind in großer Zahl auf dem Markt verfügbar und auch für Laien zu bedienen.
  • Neue Grundsätze für Kleinwaffenexporte auf Initiative von Sigmar Gabriel
  • weitergehende Endverbleibserklärungen = Kleine u. leichte Waffen, dazugehörige Munition o. Herstellungsausrüstung dürfen nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung weiter gegeben werden. D.h. sie müssen nicht nur im Empfängerland bleiben, sondern auch bei der Organisation, an die sie geliefert wurden. Z. B. kein Transfer von Polizei an Armee
  • Exportgrundsatz Neu für Alt (alte Waffen müssen vernichtet werden) oder
  • neu, aber mit klaren Hinweis „Vernichtung bei Aussonderung“
  • ‚grundsätzlich‘ keine Genehmigung für Fertigungslinien in Drittstaaten, Hintertür
  • Grüne Bewertung:
    • „Neu für Alt“ führt auf grüne Idee von 2003 zurück
    • Ansatz gut, aber leider nicht gesetzlich verankert: wie wird langfristig sichergestellt, dass die Industrie nicht wieder Wege und Mittel findet, die Grundsätze zu unterlaufen?
    • Welche konkreten Instrumente sollen zu höherer Überprüfbarkeit und Transparenz führen?
    • Stichproben f. ca. ¼ der Kleinwaffenexporte = zu wenig
    • Nur Drittländer, also USA z.B. ausgenommen, von wo aus Waffen in Kolumbien aufgetaucht sind   
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