9. Juni 2016 – Erfolgreicher Einsatz für die Rechte der SoldatInnen

Bundeswehr

© Tom – Fotolia.com

Es kommt nicht alle Tage vor, dass die kleinste Oppositionspartei die Politik der Bundesregierung entscheidend verbessern kann. Umso stolzer bin ich auf einen großen Erfolg, den wir diese Woche im Verteidigungsausschuss erzielt haben: Dank meiner Initiative ist das neue Soldatenbeteiligungsgesetz in zwei Punkten geändert worden – zu Gunsten der Soldatinnen und Soldaten.

Dass auch die Bundeswehr eine Art Betriebsrat kennt, ist außerhalb der Streitkräfte wenig bekannt. Tatsächlich wählen die Soldatinnen und Soldaten so genannte Vertrauenspersonen, die die Anliegen der Truppe gegenüber den Vorgesetzten vertreten sollen – zum Beispiel, wenn es um die Verteilung der Arbeitszeit, um die zivile Berufsausbildung, die Urlaubsplanung oder auch echte Konflikte geht.

Eine typische, kritische Situation, in die Soldatinnen und Soldaten gar nicht so selten kommen, stellen Schadensersatzforderungen dar. Zu Beginn der Ausbildung erhalten die Rekrutinnen und Rekruten mehrere Dutzend Ausrüstungsgegenstände, vor allem Bekleidung und technische Hilfsmittel. Vieles davon, wie etwa der Tropenhut, kommt selten bis gar nicht zum Einsatz. Kein Wunder also, dass hier und da etwas verlegt oder vergessen wird. Dann ist Schadensersatz fällig. Und dann ist es wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten eine Vertrauensperson als Anwalt an ihrer Seite haben.

Die Bundesregierung wollte, dass die Vertrauenspersonen erst ab einer Schadenssumme von 500 Euro in das Verfahren einbezogen werden. „Das ist für die unteren Dienstgrade viel zu viel“, dachte ich von Anfang an. Mein Vorschlag war daher: Absenkung auf 100 Euro. Doch so weit wollten die Regierungsfraktionen nicht gehen. Unser Kompromiss lautet nun: 250 Euro. Ich glaube, darüber werden sich viele Soldatinnen und Soldaten freuen.

Eine Frage der Inneren Führung

Die zweite Änderung, die ich durchsetzen könnte, betrifft die Größe des Vertrauenspersonenausschusses beim Kommando Heer. Hier wollte die Regierung statt wie bisher 17 künftig nur noch elf VertreterInnen zulassen. Dank meiner Initiative werden es künftig immerhin 13 sein – denn das Heer mit seinen 60 000 Soldatinnen und Soldaten braucht eine starke Interessensvertretung!

Ein dritter Änderungsantrag, den ich im Ausschuss gestellt habe, wurde von den Regierungsfraktionen leider abgelehnt: Im Dienstalltag leidet die Soldatenbeteiligung häufig darunter, dass die Vorgesetzten nicht wirklich gut darüber Bescheid wissen, welche Rechte und Pflichten die Soldatenbeteiligung mit sich bringt. Deshalb wollte ich die Vorgesetzten gerne per Gesetz dazu anhalten, sich in Seminaren entsprechend zu informieren und fortzubilden. Doch das ging insbesondere der Union zu weit. Schade. Denn die Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten ist alles andere als „Gewerkschaftsgedöns“. Sie ist ein greifbarer Ausdruck der Inneren Führung.

 

 

 

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